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Die US-Regierung will sich Zugang zu Privatinformationen über Einwohner verschaffen. Eine richterliche Anordnung hatte den Zugriff auf Datensysteme zunächst unterbunden.
7. Juni 2025, 0:50 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, peng
Die früher von Elon Musk geleitete externe US-Behörde Doge darf vorerst auf die persönlichen Daten von Millionen Menschen in den USA zugreifen. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden. Zuvor hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump Berufung gegen eine gegenteilige einstweilige Verfügung Berufung eingelegt und das Oberste Gericht zum Eingreifen aufgefordert.
Eine Richterin im US-Bundesstaat Maryland hatte Doge den Zugang zu Datensystemen der Sozialversicherungsbehörde Social Security Administration (SSA) beschränkt und sich dabei auf Gesetze zur Privatsphäre berufen. Diese einstweilige Verfügung ist nun aufgehoben. Auf niedriger Instanz soll der Rechtsstreit aber weiterlaufen, während Doge-Mitarbeiter bereits Zugriff auf Bürgerdaten haben.
Gehalts- und Gesundheitsdaten betroffen
Die SSA ist für das Rentensystem der USA zuständig und vergibt die Sozialversicherungsnummer. Damit verwaltet die Behörde vertrauliche Informationen über fast allen Menschen, die in den USA leben, unter anderem Details zu Gehältern, gesundheitliche Angaben, Schulurkunden und Dokumente zum Einwanderungsstatus. Über Doge will die US-Regierung sich Zugang zu diesen Daten verschaffen. Sie begründet dies damit, Verschwendung und Betrug bekämpfen zu wollen.
Bei der Eilentscheidung setzten sich die sechs konservativen Richter am Supreme Court durch. Drei liberale Richterinnen stimmten dagegen. In ihrer abweichenden Meinung kritisierten die Richterinnen Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor, dass Doge-Mitarbeiter sofort Zugriff auf "höchst sensible Daten" bekämen, obwohl der Rechtsstreit in der Sache noch andauere. Dies gefährde die Privatsphäre von Millionen US-Amerikanern.
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