vor 14 Stunden
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Fünf Mitglieder der »Proud Boys« verklagen die US-Regierung auf Schadensersatz und fordern 100 Millionen US-Dollar. Sie behaupten in der Klage, dass ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt wurden, als sie wegen ihrer Teilnahme an dem Angriff auf das US-Kapitol verfolgt wurden.
Eingereicht wurde die Klage vom ehemaligen Vorsitzenden der »Proud Boys«, Enrique Tarrio, Joseph Biggs, Zachary Rehl, Ethan Nordean und Dominic Pezzola beim Bundesgericht in Orlando. Tarrio, der ehemalige Anführer der Extremistengruppe »Proud Boys« gilt als einer der Drahtzieher hinter dem Sturm aufs Kapitol.
Die Männer seien ohne hinreichenden Haftgrund verhaftet worden und die Beamten hätten später gefälschte belastende Beweise »gefunden«. Die Kläger behaupten auch, dass sie jahrelang in Untersuchungshaft gehalten wurden, oft in Einzelhaft.
Krawalle in Washington
Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gewaltsam gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 über Trump formal zu bestätigen. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.
»Die Kläger selbst haben das Verfahren im Kapitol nicht behindert, kein Regierungseigentum zerstört, sich nicht der Verhaftung widersetzt, sich nicht verschworen, um die Polizei zu behindern, oder sich nicht an zivilen Unruhen beteiligt, noch haben sie dies geplant oder jemand anderem befohlen«, heißt es in der Klage.
Männer waren zu Haftstrafen verurteilt
Tarrio wurde unter anderem wegen aufrührerischer Verschwörung verurteilt, weil er an der Planung des Aufstands im Kapitol beteiligt war. Das Urteil: 22 Jahre Haft.
Biggs, Rehl und Nordean spielten alle eine führende Rolle bei den »Proud Boys« und wurden neben Tarrio wegen aufrührerischer Verschwörung und anderer Straftaten angeklagt. Sie alle hatten am Aufstand im Kapitol teilgenommen.
Pezzola wurde angeklagt, einen ehemaligen Capitol-Polizisten angegriffen zu haben, indem er ein Schutzschild gestohlen und es benutzt hatte, um ein Fenster im Capitol einzuschlagen.
Begnadigung durch Trump
Nach seiner Rückkehr ins Amt Anfang dieses Jahres begnadigte Trump fast alle der mehr als 1500 Personen, die das Kapitol gestürmt hatten.
Während Tarrio begnadigt wurde, wurden die Strafen der anderen vier Kläger umgewandelt. In der Klage heißt es, alle vier hätten am 13. Mai einen Antrag auf Begnadigung gestellt.
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