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Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Wiederaufnahme einer Luftbrücke für humanitäre Hilfsgüter für Gaza bekannt gegeben. Das kündigte Merz nach einem Treffen mit seinem Sicherheitskabinett an. Die Luftbrücke werde gemeinsam mit Jordanien eingerichtet. Deutschland werde sich auch mit Großbritannien und Frankreich absprechen, die ebenfalls bereit seien, eine solche Luftbrücke zur Verfügung zu stellen. »Wir wollen das humanitäre Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza schnellstmöglich beenden«, sagte Merz.
Schon im März vergangenen Jahres hatte die Luftwaffe von Jordanien aus Flüge mit humanitären Gütern in den Gazastreifen organisiert. Damals schickte die Bundeswehr C130-Flieger in die Region, die von Jordanien aus starteten und pro Flug mehrere Paletten Hilfsgüter an Fallschirmen über dem von Israel komplett abgeriegelten Gebiet abwarfen.
Damals wie heute hat die Luftbrücke vor allem einen symbolischen Charakter. Zum einen bekommen die Flieger verschiedener Nationen meist nur einen Slot für einen Tiefflug über Gaza, zudem können die Mannschaften bei den sogenannten Air drops nur sehr limitiert Hilfsgüter abwerfen und die Verteilung am Boden nicht kontrollieren.
Wenn alles gut geht, heißt es in Bundeswehrkreisen, könnten deutsche Militärmaschinen bereits ab Ende der Woche erste Flüge absolvieren. Wie schon 2024 sind jedoch maximal zwei »Air drops« pro Tag möglich. Für die Hilfsbedürftigen, das ist allen bei der Luftwaffe klar, ist das nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.
»Wir stehen an der Seite Israels«, stellte Merz auf der Pressekonferenz klar. Er betonte auch, dass für die Bundesregierung außer Zweifel stehe, dass die Hamas den Krieg in der Region ausgelöst habe. Merz rief Israel aber auch dazu auf, »die katastrophale humanitäre Situation in Gaza sofort und nachhaltig zu verbessern«. Zudem dürfe es keine weiteren Vertreibungen aus Gaza geben.
Außenminister Johann Wadephul werde wahrscheinlich am Donnerstag in die Region reisen, Merz selbst versucht noch heute, erneut mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu telefonieren.
Es habe keine Entscheidung der Bundesregierung zu einer möglichen Anerkennung eines palästinensischen Staates gegeben, sagte Merz. Er kündigte an, dass Deutschland seine Maßnahmen immer an die aktuellen Entwicklungen in der Region anpassen werde.
Israel war in den vergangenen Tagen wegen der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen zunehmend unter Druck geraten. Mehr als hundert Hilfsorganisationen hatten vor einem »massenhaften Verhungern« in dem Palästinensergebiet gewarnt.
Zwei israelische Menschenrechtsorganisationen haben zudem am Montag in einem beispiellosen Schritt das Vorgehen Israels im Gazastreifen als Völkermord bezeichnet. Die Organisationen B'Tselem und Ärzte für Menschenrechte Israel kommen in zwei veröffentlichten Berichten zu dem Schluss, dass Israel einen Genozid an den Palästinensern begehe.
Die israelische Regierung hat Vorwürfe des Völkermords in der Vergangenheit energisch zurückgewiesen. Die Regierung erklärt, sie bekämpfe im Gazastreifen die Terrororganisation Hamas und wolle die bei dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppten israelischen Geiseln befreien.
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