Illegale Einreisen verhindern: Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt härteren Migrationskurs ab dem 6. Mai an

Nach dem wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt auch sein Parteifreund und Vertrauter Thorsten Frei eine schärfere Migrationspolitik ab dem ersten Tag der neuen Regierung an. „Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, sagte der designierte Kanzleramtsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Niemand könne im Land seines Wunsches Asyl beantragen. Der Asylantrag müsse nach europäischem Recht dort gestellt werden, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das sei so gut wie nie Deutschland. Die neue Regierung werde laut Frei zudem „vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren“.

CDU-Chef Merz soll am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Merz hatte am Montag auf einem Kleinen CDU-Parteitag erklärt, es würden ab dem Tag eins einer neuen Regierung die Staatsgrenzen noch besser kontrolliert und Zurückweisungen in größerem Umfang durchgeführt werden. In der EU werde man einen sehr viel restriktiveren Kurs unterstützen.

Mit der Erhöhung der Zurückweisungen sollen Frei zufolge Voraussetzungen geschaffen werden, um illegale Migration effektiv zu begrenzen. Deutschland würde sich dazu bereits mit den Nachbarn Frankreich, Österreich und Polen abstimmen und erhalte für den geplanten Kurswechsel „sehr viel Zustimmung“. (dpa)