Gedenktag in Leipzig: Scholz: „Wir sind das Volk“ wird missbraucht

Kanzler Olaf Scholz hat Populisten und Extremisten vorgeworfen, das Andenken an die friedliche Revolution in Ostdeutschland vor 35 Jahren mit ihrem Slogan „Wir sind das Volk“ zu beschmutzen. „Mich empört dieser Missbrauch auch, weil er den Mut von Bürgerinnen und Bürgern in der DDR vor 35 Jahren verhöhnt“, sagte Scholz am Mittwoch in Leipzig bei den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Friedlichen Revolution.

Es sei unerträglich und schäbig, dass Populisten und Extremisten diese Worte missbrauchten. „Sie sagen ,Wir‘ und meinen ,Ihr nicht‘. Die sagen ,Volk‘ und meinen: ,Rasse‘“, sagte der Kanzler in Anspielung auf die rechtsextreme AfD, ohne diese zu nennen. „Was also für ein Hohn, was für eine unerträgliche Verachtung für den Mut der Protestierenden von Leipzig damals, wenn sich heute die Feinde der Demokratie auf den 9. Oktober berufen, um unsere Demokratie zu bekämpfen“, betonte der SPD-Politiker.

Russland wolle die Freiheit „mit brutalster Gewalt entreißen“

Gedacht wurde der Großdemonstration vom 9. Oktober 1989, als mindestens 70 000 Menschen mit Rufen wie „Wir sind das Volk“ in Leipzig auf die Straße gingen. Einen Monat später fiel die Berliner Mauer. Scholz zog eine Parallele zur Ukraine und warb nochmals um Unterstützung für Kiew. Die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger hätten bei ihren Protesten auf dem Maidan in Kiew 2014 dieselben Ziele gehabt wie die Bürgerinnen und Bürger der DDR 1989, sagte der Kanzler: „Es ging um das Ende der Fremdbestimmung.“ Heute wolle „Russland der Ukraine diese Freiheit mit brutalster Gewalt entreißen“.

Scholz sagte, er pflichte allen bei, die sich für Frieden einsetzten, so wie die Demonstranten vor 35 Jahren. „Die bittere Wahrheit aber bleibt: Dieser Frieden wird erst kommen, wenn Russland dazu bereit ist“, fügte er hinzu. „Heute ist es die Ukraine, die in Europa an vorderster Front die Freiheit verteidigt. Wir werden, wir müssen sie dabei unterstützen, bis endlich ein gerechter Frieden herrscht.“