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Im Streit um den anstehenden Sparhaushalt will Frankreichs Premier François Bayrou die Vertrauensfrage stellen. Das Parlament werde darüber in zwei Wochen am 8. September abstimmen, sagte Bayrou bei einer Pressekonferenz. Darauf habe er sich mit Präsident Emmanuel Macron verständigt.
Noch vor Start der Debatte über den Haushalt für 2026 mit geplanten Einsparungen von 43,8 Milliarden Euro sei eine grundsätzliche Klarstellung hinsichtlich der bedrohlichen finanziellen Lage erforderlich, in der sich Frankreich befinde, so Bayrou.
Der öffentliche Schuldenstand in Frankreich ist auf 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Damit ist Frankreich einer der Staaten im Euroraum mit der höchsten Schuldenquote.
Der Premier beabsichtigt, sich und seiner Minderheitsregierung damit den Rückhalt der Nationalversammlung für seine Sparpläne zu sichern. »Wenn es eine Mehrheit gibt, ist die Regierung bestätigt«, sagte der Bayrou bei seiner Pressekonferenz zum Ende der politischen Sommerferien. »Wenn es keine Mehrheit gibt, stürzt die Regierung.«
Aufruf zu Generalstreik und Protesten
Mit seiner Ankündigung zum Ende der politischen Sommerpause tritt der Premier die Flucht nach vorne an. Angesichts beabsichtigter Milliardeneinsparungen hatte die Linksfraktion bereits ein Misstrauensvotum gegen Bayrou und seine Regierung angekündigt. Seit Wochen gibt es zudem einen Aufruf zu einem Generalstreik und Protesten in Frankreich am 10. September.
Bayrou und seine Regierung verfügen im Parlament über keine eigene Mehrheit. Angesichts der unklaren Machtverhältnisse war es ohnehin schon für wahrscheinlich gehalten worden, dass die Regierung im Herbst im Streit über den Haushalt stürzen könnte.
Minderheitsregierung droht das Aus
Anfang Juli hatte Bayrou noch ein von den Sozialisten beantragtes Misstrauensvotum überstanden, weil sich zwar das linke Lager, nicht aber die Fraktion des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hinter das Votum stellte. Das ist nun nicht mehr der Fall. Jordan Bardella, Chef des RN, schrieb im Kurzbotschaftendienst X , seine Partei werde »niemals« einer Regierung das Vertrauen aussprechen, »deren Entscheidungen die Franzosen leiden lassen«.
Auch die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI), die Grünen, die Sozialisten und die Kommunisten erklärten, sie wollten die Regierung Bayrou zu Fall bringen.
Sollte die Regierung stürzen, könnte Macron sofort einen neuen Ministerpräsidenten ernennen oder Bayrou bitten, als Chef einer Übergangsregierung im Amt zu bleiben. Eine weitere Option für Frankreichs Präsidenten wäre es, Neuwahlen auszurufen. Macron verlor seinen letzten Regierungschef, Michel Barnier, durch ein Misstrauensvotum über den Haushalt Ende 2024, nachdem er nur drei Monate im Amt war.
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