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Mit deutlichen Worten hat die deutsche Bundesregierung die Haushaltspläne der EU-Kommission kritisiert. »Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen«, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius als Reaktion auf das von Ursula von der Leyen vorgeschlagene EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2034.
Demnach soll der EU-Etat für diesen Zeitraum rund zwei Billionen Euro betragen – etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Diesen Vorschlag werde man nicht akzeptieren können, teilte Kornelius mit. »Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene zusätzliche Besteuerung der Unternehmen findet nicht unsere Unterstützung.«
Die EU-Kommissionspräsidentin will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufstocken, um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen, wie sie in Brüssel mitgeteilt hatte.
Als wirtschaftsstärkster Mitgliedstaat steuert Deutschland in der Regel knapp ein Viertel der Mittel bei. Die vorgeschlagene Budgeterhöhung könnte allerdings zumindest teilweise auch über neue Einnahmequellen finanziert werden. Konkret schlägt die EU-Kommission dafür eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro und eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott vor. Daneben sehen die Entwürfe auch vor, dass ein Teil der Einnahmen aus Tabaksteuern aus den Hauptstädten nach Brüssel fließen soll.
Dem Rekordbudget stehen einige Hürden bevor: Der Vorschlag muss von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament beraten werden. Dann muss das EU-Parlament durch eine Mehrheitsentscheidung zustimmen, die EU-Länder müssen den Haushalt einstimmig annehmen.
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