Europäische Union: Bundesregierung kündigt Widerstand gegen geplanten EU-Haushalt an

Die Bundesregierung lehnt den Entwurf für den nächsten Haushalt der Europäischen Union in seiner jetzigen Form ab. Die von der EU-Kommission geplante deutliche Erhöhung des Haushalts sei "nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Mittwochabend in Berlin. "Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor deutliche Mehrausgaben im langfristigen Gemeinschaftshaushalt angekündigt, um unter anderem zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu bezahlen. So soll der EU-Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen – das wären etwa 700 Milliarden Euro mehr als für die derzeitige Budgetperiode veranschlagt sind. 

EU will in Technologie investieren, um wettbewerbsfähiger zu werden

In dem Haushalt werden Obergrenzen der jährlichen Ausgaben der EU sowie deren Verwendung festgelegt. Als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat steuert Deutschland in der Regel knapp ein Viertel der Mittel bei. 

Höhere Ausgaben sieht die EU unter anderem vor, um wettbewerbsfähiger in den Bereichen saubere Technologie, Digitaltechnik und Biotech zu werden. Auch die Wissenschaft soll stärker gefördert werden. Weitere Milliarden sollen in die Landwirtschaft und zum Management der Migration fließen.

Die vorgeschlagene Budgeterhöhung könnte allerdings zumindest teilweise auch über neue Einnahmequellen finanziert werden: Um den Druck auf die nationalen Haushalte zu verringern, will die EU-Kommission sogenannte neue Eigenmittel schaffen. So schlägt sie unter anderem eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott vor. Weiterhin sieht sie eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor. 

Deutschland lehnt Zusatzsteuer für Unternehmen ab

Die Bundesregierung befürwortet laut Kornelius, dass sich die EU auf "neue Prioritäten" ausrichte, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern sowie verteidigungsbereit und global handlungsfähig zu sein. "Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark zu machen für die Zukunft", sagte er. Eine Zusatzbesteuerung großer Unternehmen finde jedoch bei der Bundesregierung keine Unterstützung. 

Über den Vorschlag müssen nun die 27 EU-Länder und das Europäische Parlament beraten. Die Verhandlungen dürften langwierig und kompliziert werden und sich über zwei bis drei Jahre hinziehen.