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Law and Order auf MAGA-Art Trump will Verbrennen der US-Flagge mit Haft bestrafen
Die USA unter Donald Trump bleiben auf einem autoritären Regierungskurs. Der Präsident will nun das Verbrennen von US-Flaggen verbieten lassen. Dafür versucht er offenbar, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zu umgehen.
25.08.2025, 21.21 Uhr
Besser nicht anzünden
Foto:Fabian Sommer / dpa
Donald Trump geht mit aller Härte gegen unerwünschte Personen und Meinungen vor. Nun will der US-Präsident offenbar eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs umgehen, die die Zerstörung der US-Flagge unter dem ersten Verfassungszusatz als politische Meinungsäußerung schützt.
Trump unterzeichnete eine Durchführungsverordnung (executive order), in der er Bundesstaatsanwälte anweist, strafrechtliche Schritte gegen Personen einzuleiten, die während Protesten amerikanische Flaggen verbrennen. Die Verordnung weist die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi außerdem an, Fälle zu prüfen, in denen Menschen Flaggen verbrannt haben, und zu untersuchen, ob diese Personen wegen anderer Straftaten wie Störung der öffentlichen Ordnung oder Verstößen gegen Umweltgesetze angeklagt werden können.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 1989 geurteilt, dass die Zerstörung der Flagge unter dem ersten Verfassungszusatz als politische Meinungsäußerung geschützt ist.
Das Ganze soll laut dem Weißen Haus dafür sorgen, »den Respekt, den Stolz und die Heiligkeit der amerikanischen Flagge wiederherzustellen und diejenigen, die dieses Symbol unserer Freiheit, Identität und Stärke entweihen, im vollen Umfang des Gesetzes zu verfolgen.«
»Überall im Land werden Flaggen verbrannt«, sagte Trump, als er die Verordnung im Oval Office unterzeichnete. »Überall auf der Welt verbrennen sie die amerikanische Flagge, und wie Sie wissen, hat ein sehr trauriges Gericht, ich glaube, es war eine 5:4-Entscheidung, dies als freie Meinungsäußerung bezeichnet.«
Trump behauptete bei der Unterzeichnung der Verordnung auch, dass »wer eine Flagge verbrennt, ein Jahr Gefängnis bekommt«, aber die Verordnung selbst enthält keine Details über eine mögliche Gefängnisstrafe.
Die US-Flagge scheint Trump besonders am Herzen zu liegen. Voller Stolz hatte Trump im Juni der Öffentlichkeit zwei neue riesige Fahnenmasten vor dem Weißen Haus vorgestellt. Dies seien »die besten« Fahnenmasten der Welt.
Trump ordnet Gründung von Nationalgarde-Einheit für öffentliche Sicherheit an
Auch abseits von Symbolik versucht Trump weiter, seine Version von Recht und Ordnung Realität werden zu lassen. Trump ordnete am Montag in einem Dekret ebenfalls die Gründung einer »spezialisierten Einheit der Nationalgarde von DC« an , die darin trainiert sei, »öffentliche Sicherheit und Ordnung sicherzustellen«.
Auch Nationalgardisten in anderen Bundesstaaten sollten ein solches Training erhalten, heißt es in dem Dekret weiter. Sie sollen bei möglichen »Unruhen« landesweit eingesetzt werden können. Mit Blick auf die Hauptstadt Washington ordnete Trump zudem an, weitere Staatsanwälte und weitere Beamte der für Parks zuständigen Polizei einzustellen. Außerdem sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, dass Festgenommene gegen Kaution auf freien Fuß kommen.
Trump hatte am 11. August Nationalgardisten in die Demokraten-Hochburg Washington DC (District of Columbia) beordert und dies mit angeblich ausufernder Gewaltkriminalität begründet. Inzwischen sind mehr als 2200 Nationalgardisten in der Hauptstadt aktiv, sie kommen aus Washington, aber auch aus mehreren konservativ regierten Bundesstaaten. Seit Sonntag sind die Nationalgardisten bewaffnet im Einsatz.
Trump hat auch anderen von den Demokraten regierten Städten wie Chicago, New York und Baltimore ein Vorgehen wie in Washington angedroht. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität mit rechter Scharfmacherei zu übertreiben, um ein zunehmend autoritäres Vorgehen zu rechtfertigen.
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