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Diese Bilder sorgten in den USA für eine heftige Debatte: Truppen der kalifornischen Nationalgarde drängen in Los Angeles Protestierende zurück. Das löste die Frage aus: Ist das rechtens? Denn normalerweise dürfen diese Truppe nur dann eingesetzt werden, wenn ein Bundesstaat oder eine Stadt sie ausdrücklich angefordert hat.
Ein Berufungsgericht hat Donald Trump nun recht gegeben und ein erstes Urteil aufgehoben, das seine Entsendung der Truppen für rechtswidrig erklärt hatte, ist damit aufgehoben.
Die Proteste in Los Angeles sind mittlerweile zwar abgeklungen. Die Nationalgarde ist aber immer noch vor Ort, bewacht gemeinsam mit Vertretern der Marines Regierungsgebäude in LA.
Stationiert ist die kalifornische Nationalgarde etwas außerhalb der Stadt. Und sie weisen den Vorwurf zurück, sich an Maßnahmen zur Strafverfolgung von Protestierenden zu beteiligen. Denn das wäre gesetzlich verboten.
Richard Aller, kalifornische Nationalgarde:
»Wir führen keine Strafverfolgungsmaßnahmen durch. Die Nationalgarde führt keine Strafverfolgungsmaßnahmen durch. Wir schützen lediglich die Strafverfolgungsbehörden des Bundes, während sie ihre Arbeit machen. Und Regierungsgebäude.«
Diese Bilder von vor einer Woche zeigen allerdings, dass es einen Graubereich gibt, wenn nationale Truppen auf eigenem Boden gegen Demonstranten eingesetzt werden. Kräfte der Marines nehmen hier einen Mann kurzzeitig fest. Das US-Militär hat den Fall bestätigt.
Die Erklärung: Die Truppen dürften zwar selbst niemanden festnehmen, aber Menschen in bestimmten Situationen festhalten, bis sie in die Hände von Beamten der zuständigen Strafverfolgungsbehörden übergeben werden können, also zum Beispiel der Polizei.
Gavin Newsom, der demokratische Gouverneur von Kalifornien, wehrte sich von Beginn an gegen den Einsatz der Nationalgarde. Er ist ohnehin überzeugt, dass es Trump um viel mehr geht als nur die Situation in Los Angeles.
Gavin Newsom, kalifornischer Gouverneur:
»Kalifornien ist zuerst dran, aber hier wird es nicht aufhören. Andere Bundesstaaten werden folgen. Die Demokratie ist als Nächstes dran. Sie wird vor unseren Augen angegriffen. Der Moment, vor dem wir Angst hatten, ist eingetroffen.«
Ein Gericht hat Trump vorerst recht gegeben – die Debatte darum, wie er die Grenzen seiner Macht austestet, ist damit längst nicht beendet.
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