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Die Trump-Regierung hält offenbar mehr als 400 Milliarden US-Dollar zurück, die bereits vom Kongress bewilligt wurden. Betroffen sind etwa USAid und ein Ministerium.
Aktualisiert am 29. April 2025, 13:57 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, ale
Die US-Regierung hält nach Angaben der oppositionellen Demokraten bereits vom Kongress bewilligte Mittel für bestimmte Zwecke zurück. Die zurückgehaltene Summe belaufe sich auf 436,87 Milliarden US-Dollar (knapp 384 Milliarden Euro), teilten die demokratischen Senatoren Patty Murray und Rosa DeLauro mit, die dem sogenannten Bewilligungsausschuss des Senats angehören. Es handle sich bei der Schätzung um eine Mindestsumme.
Die von der Regierung von Präsident Donald Trump eingefrorenen Zahlungen betreffen demnach verschiedene Bereiche des Bundesbudgets. So seien fast 42 Milliarden US-Dollar (knapp 37 Milliarden Euro) für das Budget des Außenministeriums bestimmt gewesen. Darunter falle auch das Budget des von Trump sowie der von Elon Musk geführten sogenannten Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) weitgehend geschlossenen Hilfsbehörde USAid. Dem Transportministerium würden für Förderprogramme und Ausschreibungen bestimmte Mittel in Höhe von 62 Milliarden US-Dollar (54 Milliarden Euro) vorenthalten. Zu weiteren betroffenen Ausgaben zähle etwa fast eine Milliarde Dollar für ein Bildungsprogramm sowie mehr als zehn Milliarden Dollar für eine landwirtschaftliche Behörde.
"Nach nur 100 Tagen im Amt setzen Präsident Trump und Elon Musk ihren beispiellosen Angriff auf die Haushaltsgesetze unseres Landes fort", teilten Murray und DeLauro mit. "Familien, kleine Unternehmen und Gemeinden in allen Teilen des Landes (...) bezahlen den Preis dafür." Bisher habe kein US-Präsident die Gesetze zum Haushalt "derartig schamlos ignoriert oder dem amerikanischen Volk derartig dreist die Investitionen verweigert, die es verdient".
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Abgeordnete sprechen von Verfassungsbruch
Die Ergebnisse der Untersuchung des Ausschusses sollen künftig in Form eines Trackers veröffentlicht werden, sagte ein Mitarbeiter des Ausschusses der Nachrichtenagentur Reuters. Das Präsidentenbüro sowie Musks Behörde DOGE haben eine Anfrage zu den Anschuldigungen der Senatoren demnach bisher unbeantwortet gelassen.
Nach Angaben der Senatoren soll das Zurückhalten der Mittel nicht im Einklang mit der US-Verfassung sein, laut der die Ausgestaltung des Bundeshaushalts Sache des Kongresses ist – was Trump bereits im Wahlkampf infrage gestellt hatte. Die Hoheit des Parlaments über den Staatshaushalt wird auch von Russ Vought, dem derzeitigen Chef der Verwaltungsbehörde im Weißen Haus, bestritten. Die Behörde ist für den Einsatz von Budgets im Sinne der US-Regierung zuständig.
Tatsächlich gibt es seit 1974 ein Verfahren, in dem die Regierung Ausgaben, die bereits vom Kongress beschlossen wurden, kürzen kann und dabei lediglich auf eine einfache Mehrheit zurückgreifen kann. Über diese verfügen Trumps Republikaner in beiden Kongresskammern. Allerdings hat die US-Regierung seit Trumps Amtsantritt die dafür notwendige Prozedur bislang kein einziges Mal genutzt – trotz entsprechender Forderungen republikanischer Abgeordneter.
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