Deutsch-polnische Grenze: Polen bietet Deutschland beidseitigen Verzicht auf Grenzkontrollen an

Polen ist bereit zum Verzicht auf die ab Montag geplanten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, wenn die Bundesregierung ihrerseits die Kontrollen einstellt. "Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern möchte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren", sagte der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak in Warschau.

Polen will von kommender Woche an als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen vorübergehend eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einführen. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Siemoniak sagte, er habe den für Inneres und Migration zuständigen EU-Kommissar Magnus Brunner über den geplanten Schritt informiert. Dieser habe die Argumentation der polnischen Seite akzeptiert.

Brandenburgs Ministerpräsident fordert mehr Abstimmung

Polens Regierung rechnet mit negativen Auswirkungen der am Montag beginnenden Kontrollen an der Grenze zu Deutschland für den Verkehr in der Region. Zu Staus kommt es bereits auf polnischer Seite wegen der deutschen Kontrollen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält gemeinsame Kontrollen von Deutschland und Polen an der Grenze für sinnvoll. "Für die Sicherung der deutschen Außengrenzen trägt der Bund Verantwortung. In der Abstimmung mit der polnischen Seite sehe ich allerdings noch Luft nach oben", sagte Woidke der Märkischen Oderzeitung. "Zudem stelle ich mir als ehemaliger Polenkoordinator die Frage, weshalb die Grenzkontrollen von deutschen und polnischen Polizeikräften nicht gemeinsam durchgeführt werden. Hier ist ein Signal von der Bundesregierung überfällig."