AfD: Fraktion verabschiedet Benimmregeln für gemäßigtes Auftreten im Bundestag

Mit verschiedenen Maßnahmen versucht die AfD-Fraktion offenbar, sich ein gemäßigteres Erscheinungsbild zu geben. Die Fraktion hat sich etwa auf einen Verhaltenskodex im Bundestag geeinigt.

In einem Papier heißt es dazu unter anderem: »Die Mitglieder sind um ein geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im Parlament bestrebt, um die politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Fraktion sicherzustellen.« Und: Es gebe Regeln »zur Prävention von Bestechlichkeit« und zum »Ausschluss von Interessenkonflikten«. Die Abgeordneten stimmten bei einer Klausurtagung der AfD in Berlin über die neuen Benimmregeln ab, wie ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur dpa bestätigte.

»Remigration« und »Leitkultur« fliegen aus Grundsatzprogramm

Auch in ihrem Sieben-Punkte-Positionspapier hat die AfD noch kurzfristig Veränderungen vorgenommen. So hat die Fraktion etwa die Begriffe »Leitkultur« und »Remigration« aus ihrem Papier gestrichen. In einer vorigen Fassung, die dem SPIEGEL vorlag, hatte beispielsweise gestanden: »Remigration fördern, um Wohnraum für Einheimische zu schaffen.« Nun heißt es: »Wohnungsmarkt für Einheimische entspannen, Zuwanderung begrenzen«.

Insbesondere der Begriff »Remigration« hatte zuletzt polarisiert, nachdem AfD-Mitglieder und rechte Aktivisten ihn bei einer geheimen Konferenz in Potsdam im November 2023 dazu genutzt hatten, um die massenhafte Rückführung von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte zu planen. Im Bundestagswahlkampf hielt Parteichefin Alice Weidel zuletzt noch an dem rechten Kampfbegriff fest.

Weidel attackiert SPD

Am Rande der Klausurtagung schlug Weidel auch weiterhin scharfe Töne an. So attackierte sie die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens und zog Vergleiche zur NS-Diktatur unter Adolf Hitler. Der habe zuerst Parteien verboten und die Pressefreiheit eingeschränkt. Weidel griff speziell die SPD an, die sich auf ihrem Parteitag dafür stark gemacht hatte, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.

Diese ganzen »Loser-Parteien« im Bundestag wollten doch tatsächlich einen Verbotsantrag diskutieren, sagte Weidel. »Und genau das hatten wir 1933.« Die Fraktion postete den Ausschnitt aus Weidels Statement bei X  und schrieb dazu: »Alice Weidel zieht über die Loser-Parteien her«, versehen mit einem Lach-Smiley.