Der US-Überblick am Morgen: Trump feiert 100 Tage im Amt und gratuliert Wahlsieger in Kanada

Übersicht:

Trump lobt eigene Regierung bei Rede zu ersten 100 Tagen

US-Präsident Donald Trump hat seine ersten 100 Tage im Amt mit einer Kundgebung gefeiert. Die Monate seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar seien die "erfolgreichsten ersten 100 Tage einer Regierung in der Geschichte unseres Landes", sagte der Republikaner vor Anhängern im Bundesstaat Michigan. Vor seiner Abreise in den Autostaat Michigan hatte Trump zwei Dekrete unterzeichnet, die Autohersteller in den Vereinigten Staaten von Importzöllen entlasten sollen. Sie sehen vor, dass Unternehmen, die bereits 25 Prozent Zoll auf im Ausland produzierte Fahrzeugteile zahlen, nicht zusätzlich denselben Satz auf importierten Stahl oder Aluminium entrichten müssen. In seiner Rede prophezeite Trump der US-Autoindustrie golden Zeiten infolge seiner Zoll- und Steuerpolitik.

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Trump gratuliert Sieger der kanadischen Parlamentswahl

Donald Trump hat dem kanadischen Premierminister Mark Carney zum Sieg seiner liberalen Partei bei der Parlamentswahl in Kanada gratuliert. Die Geste war nicht selbstverständlich, zuvor hatte der US-Präsident dem Nachbarland schließlich wiederholt mit Annexion gedroht. Trump und Carney hätten miteinander telefoniert, teilte das Büro des kanadischen Premierministers mit. Demnach waren sich Trump und Carney "über die Bedeutung der Zusammenarbeit von Kanada und den Vereinigten Staaten einig – als unabhängige, souveräne Staaten – zu ihrer gegenseitigen Verbesserung." Ein persönliches Treffen soll demnach bald stattfinden. Carney hatte in seiner Siegesrede zuvor versprochen, sich der aggressiven Politik der US-Regierung unter Donald Trump entschlossen entgegenzustellen.

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Republikaner Perdue als US-Botschafter in China bestätigt

Der frühere Senator David Perdue wird neuer US-Botschafter in China. Inmitten des Zollstreits zwischen den zwei Großmächten bestätigte der Senat die Personalie auch mit Stimmen der Demokraten. 67 Senatoren stimmten für ihren Ex-Kollegen, 29 gegen ihn. Bei einer Anhörung in diesem Monat bezeichnete der Republikaner die US-Beziehung mit China als die größte diplomatische Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Herangehensweise an die chinesische Regierung müsse nuanciert, überparteilich und strategisch sein, sagte er.

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US-Regierung droht mit Rückzug von Vermittlerrolle im Ukrainekrieg

Die US-Regierung hat erneut mit einem Ende ihrer Vermittlungsversuche im Ukrainekrieg gedroht. Russland und die Ukraine müssten "konkrete Vorschläge" für ein Kriegsende vorlegen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Tammy Bruce. Sollte es weiterhin "keinen Fortschritt" geben, werde sich die US-Regierung "als Vermittler in diesem Prozess zurückziehen". US-Außenminister Marco Rubio hatte bereits am Sonntag gewarnt, die Bemühungen um eine Waffenruhe könnten vor einer "sehr entscheidenden" Woche stehen. 

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Trump will haitianische Banden mutmaßlich als Terrororganisation einstufen

Die US-Regierung plant offenbar, Verbrecherbanden aus Haiti als ausländische Terrororganisatione einzustufen. Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Regierungskreise meldet, geht dies aus einer Mitteilung von Vertretern der Trump-Regierung an den US-Kongress hervor. Konkret geht es demnach um die haitianischen Organisationen Viv Ansanm und Gran Grif. Das US-Außenministerium äußerte sich zunächst nicht dazu.

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