Brasilien: Staatsanwaltschaft fordert Verurteilung Bolsonaros wegen Putschversuch

In Brasilien hat die Staatsanwaltschaft die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und sieben weiterer Beschuldigter wegen Putschversuchs gefordert. Sie hätten versucht, "die demokratische Ordnung gewaltsam zu stürzen", und seien zudem der Beteiligung an einer "bewaffneten kriminellen Vereinigung" schuldig, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Der rechte Ex-Präsident steht vor Gericht, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben soll. Anhänger Bolsonaros hatten am 1. Januar 2023 in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten und das Oberste Gericht gestürmt und schwere Verwüstungen angerichtet. Bolsonaro drohen nun bis zu 40 Jahre Haft.

Bolsonaro soll Hauptakteur des Putschversuchs gewesen sein

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro soll laut Anklage Hauptakteur "der gravierendsten Handlungen zur Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung" gewesen sein. "In Ausübung seines höchsten Amtes in der Republik hat er den Staatsapparat instrumentalisiert und in vorsätzlicher Weise ein anhaltendes System von Angriffen auf öffentliche Institutionen und den Nachfolgeprozess betrieben", heißt es in einem 517 Seiten umfassenden Abschlussdokument der Generalstaatsanwaltschaft, das dem Obersten Bundesgericht übergeben wurde. 

Mit den Abschlussplädoyers der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidigung beginnt die letzte Phase des Verfahrens. Eine Entscheidung über Verurteilung oder Freispruch von Bolsonaro und Mitangeklagten wird im September erwartet.

Bolsonaro, der von 2019 bis 2023 Präsident war, sieht sich als Opfer einer politischen Verfolgung. Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, Bolsonaros Putschversuch sei nur gescheitert, weil das Militär sich nicht auf seine Seite gestellt habe. "Alle Anschuldigungen sind falsch. Ich habe niemals gegen die Demokratie oder die Verfassung verstoßen", schrieb Bolsonaro auf X noch bevor der Generalstaatsanwalt seine endgültigen Vorwürfe vorbrachte. 

Trump spricht von "Hexenjagd" und erhebt Zölle

Unterstützung erhält Bolsonaro von Trump, dessen Anhänger das US-Kapitol nach der Niederlage gegen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 gestürmt hatten. Der US-Präsident forderte, den Prozess gegen Bolsonaro zu stoppen, und sprach von einer "Hexenjagd". 

In der vergangenen Woche kündigte Trump an, wegen des Vorgehens der brasilianischen Justiz gegen Bolsonaro ab August einen Zollsatz von 50 Prozent auf Einfuhren aus Brasilien in die USA zu erheben. Daraufhin unterzeichnete Brasiliens Präsident Lula ein Dekret zur Anwendung des sogenannten Gegenseitigkeitsgesetzes, das Gegenmaßnahmen bei Handelsbeschränkungen anderer Länder ermöglicht.