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Als Reaktion auf EU-Strafen wegen der Uiguren hatte China vor vier Jahren europäische Abgeordnete sanktioniert. Maßnahmen gegen Reinhard Bütikofer wurden nun gestrichen.
16. Juli 2025, 3:34 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, spr
China hebt nach Angaben aus dem Europäischen Parlament die vor rund vier Jahren verhängten Sanktionen gegen den deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer auf. Wie die Nachrichtenagentur dpa in Brüssel erfuhr, wurde das Büro von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Anfang der Woche über den Schritt informiert. Er ist demnach Teil von Bemühungen der chinesischen Regierung zur Wiederaufnahme des Dialogs mit dem Parlament.
China hatte 2021 als Reaktion auf EU-Sanktionen Strafmaßnahmen gegen zehn Europäer und vier Einrichtungen in der EU verhängt. Betroffen von den chinesischen Sanktionen war neben dem damaligen deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Bütikofer und dem CDU-Politiker Michael Gahler auch das Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin. Zuvor hatten die EU-Außenminister Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verhängt.
China hatte im April die vor vier Jahren verhängten Sanktionen aufgehoben. Bütikofer blieb allerdings weiter auf der Sanktionsliste, weil das Parlament lediglich für aktive Abgeordnete mit den chinesischen Behörden verhandelte.
"Ich gratuliere den ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, gegen die die von Anfang an ungerechtfertigten, willkürlichen Sanktionen aus Peking nun aufgehoben wurden", sagte Bütikofer im April. Unschön sei allerdings, dass die Führung des Europaparlaments sich nicht mehr für die Aufhebung der Sanktionen gegen weitere sechs Personen aus Parlamenten und Zivilgesellschaft sowie gegen Thinktanks wie Merics eingesetzt habe. Nach Angaben Bütikofers nahm das Parlament nicht einmal Kontakt mit ihm auf.
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