Bosnien und Herzegowina: Gericht in Bosnien hebt Haftbefehl gegen Serbenführer Dodik auf

Die Justiz in Bosnien und Herzegowina hat einen Haftbefehl gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik unter Auflagen aufgehoben. Dodik sei bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes erschienen und habe sich dort befragen lassen, teilten die Ermittlungsbehörde und der Staatsgerichtshof in einer gemeinsamen Erklärung mit. Damit sei der Haftbefehl gegen Dodik hinfällig und der Serbenführer sei vorläufig freigelassen. Das Gericht ordnete an, dass sich Dodik regelmäßig bei den Behörden melden muss. Andernfalls werde ein neuer Haftbefehl erlassen. Dem Fernsehsender RTRS in der RS sagte Dodik anschließend, er fühle sich nicht als Sieger, sondern habe die Sache einfach satt.

Der 66-Jährige ist Präsident des Landesteils Republika Srpska (RS) innerhalb Bosniens. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Dodik verfassungsfeindlicher Aktivitäten. Weil er einer Vorladung der Staatsanwaltschaft nicht gefolgt war, hatte das Gericht im März dieses Jahres einen Haftbefehl erlassen. 

Zuvor hatte Dodik einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt. Damit reagierte der Serbenführer auf ein Gerichtsurteil, das nicht im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten steht. 

Dodik soll Friedensabkommen missachtet haben

Im Februar dieses Jahres war Dodik wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UN für Bosnien, des Deutschen Christian Schmidt, zu einer einjährigen Haftstrafe und einer sechsjährigen Sperre für politische Ämter verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dodiks Anwälte hatten Berufung eingelegt. Außerdem hatte Dodik bosnische Serben in den Behörden des Zentralstaats dazu aufgerufen, ihre Posten zu verlassen und stattdessen den Institutionen der Republika Srpska beizutreten. 

Dodik betreibt seit Jahren die Abspaltung der RS vom bosnischen Staat und stimmt sich regelmäßig mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ab. Der bosnische Serbe weigert sich zudem, das Massaker von Srebrenica, bei dem 1995 mehr als 8.000 muslimische Männer und Jungen getötet wurden, als Genozid anzuerkennen. Auch das ist nach bosnischem Recht strafbar.

Bosnien-Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.