News: AfD, Donald Trump, Wladimir Putin, Karin Prien, Scorpions

Alternative für Sahra

Wenn am morgigen Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde, käme die AfD jüngsten Umfragen zufolge auf 23 Prozent. Bei der Bundestagswahl im Februar waren es noch 20,8 Prozent. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Ach ja, das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD im Mai für gesichert rechtsextrem erklärt (mehr zum Gutachten des Verfassungsschutzes finden Sie hier ).

Trotzdem gewinnt sie an Rückhalt in der Bevölkerung, sodass man dahinter einen Plan vermuten könnte, eine Strategie. Die gebe es nicht, räumen AfD-Funktionäre im Gespräch mit meinen Kollegen Fabian Hillebrand und Severin Weiland ein. Der Erfolg fliegt der Partei demnach zu.

Die Führung der AfD-Bundestagsfraktion will sich offenbar nicht darauf verlassen, dass das so bleibt. Für dieses Wochenende hat sie die 151 Abgeordneten zu einer Strategieklausur nach Berlin geladen. Sie sollen sich auf ein paar gemeinsame Positionen verständigen, besonders in der Außenpolitik gab es zuletzt Streit. Es soll auch um Stilfragen gehen. Etwa darum, wann Zwischenrufe im Plenum geboten sind und welche Kleidung die richtige ist (sollte »unsere Ausrichtung zum Ausdruck bringen«).

Kurz vor der Fraktionsklausur unterstrich die AfD ihren Machtanspruch. Am Freitag klagte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen, dass ihr ein zu kleiner Sitzungssaal im Bundestag zugeteilt worden sei. Sie will den Saal, in dem die SPD tagt.

Heute und morgen dürfte es vor allem um die Frage gehen, wie die AfD mit den anderen Parteien umgehen soll. Ob sie Fundamentalopposition betreiben oder sich als potenzieller Regierungspartner geben soll. Auf einen eher gemäßigten Kurs setzen einige Parteistrategen, er würde die Machtoptionen der AfD erweitern, so das Kalkül.

Ihnen tut Sahra Wagenknecht einen großen Gefallen. Die BSW-Chefin fordert, die Brandmauer zur AfD einzureißen. Sie selbst würde »selbstverständlich« mit der AfD reden, wenn es Grund dazu gebe, sagt Wagenknecht und vermittelt so den Eindruck, die AfD sei eine ganz normale Partei (mehr dazu hier ).

Im BSW sind einige darüber empört. Auch Wagenknecht steht vor einer Strategiedebatte.

• Die ganze Geschichte hier: »Kopflos, strategielos« 

Trump am Apparat

US-Präsident Donald Trump verbringt in diesen Tagen viel Zeit am Telefon. Am Donnerstag sprach er mit Russlands Machthaber Wladimir Putin über dessen Krieg gegen die Ukraine. Enttäuschend sei das gewesen, sagte Trump im Anschluss. »Ich glaube nicht, dass er aufhören will, und das ist wirklich schlimm.« (Mehr dazu hier).

Am Freitag dann hatte Trump den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Leitung. Der Ukrainer hat eine bittere Woche hinter sich. Putin überzog sein Land mit der bisher schwersten Angriffswelle, und aus Washington kam das Signal, die USA könnten zugesagte Militärhilfen zurückhalten. Nach dem Austausch mit Trump klang Selenskyj verhalten optimistisch: Man habe über »Möglichkeiten in der Luftverteidigung« gesprochen. Kurz zuvor hatte bereits Kanzler Friedrich Merz (CDU) den US-Präsidenten telefonisch darum gebeten, der Ukraine bei der Flugabwehr zu helfen.

Was macht Trump? Liefert er weiter Waffen, fährt er die Hilfen herunter oder stellt sie womöglich ganz ein? Der US-Präsident möchte sich nicht festlegen, lässt die Ukraine im Unklaren. Trump hofft wohl noch immer auf einen Deal mit Putin.

• Mehr Hintergründe: Kanzler Merz telefoniert mit Trump zu Flugabwehr für die Ukraine 

Quote im Klassenzimmer?

Karin Prien ist erst seit zwei Monaten Bundesbildungsministerin. Schon hat sie eine heikle Integrationsdebatte entfacht.

Die CDU-Politikerin hat sich offen dafür gezeigt, den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund an Schulen zu begrenzen. Auf Nachfrage sagte Prien bei »Welt TV«: »Das ist ein denkbares Modell.« Auch zur Höhe einer möglichen Obergrenze äußerte sich die Ministerin: »Ich finde, da macht es immer Sinn, sich die Erfahrungen aus anderen Ländern anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende sind.«

Prien blieb vage, von einem durchdachten Konzept kann nicht die Rede sein. Ihre Worte überraschen, schließlich gehört sie dem liberalen Flügel der Union an. Dem SPIEGEL sagte sie vor einigen Wochen, dass sie über die migrationspolitischen Vorstöße von CDU-Chef Friedrich Merz nicht immer glücklich gewesen sei.

Nun steht sie als Provokateurin da, handelt sich parteiübergreifend Kritik ein. »Deutschland braucht keine Quote im Klassenzimmer«, sagt Priens Kabinettskollegin, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD). Die »Schieflage im Bildungssystem« lasse sich nicht über Quoten für Kinder lösen.

Wie sonst? Es braucht eine Debatte über das stark schwankende Unterrichtsniveau, über Bildungsgerechtigkeit und faire Chancen. Die fehlen oft an Schulen, in denen der Anteil von Kindern aus armen, oft migrantischen Familien besonders groß ist. Priens ungelenker Vorstoß könnte der Beginn dieser Debatte sein.

• Ministerin Prien im Interview: »Meine Verwandten sind entweder umgebracht worden oder ausgewandert« 

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Gewinner des Tages …

… sind die Scorpions. Seit 60 Jahren steht die Rockband aus Hannover auf der Bühne. Heute Abend spielt die Gruppe um Sänger Klaus Meine ein großes Jubiläumskonzert in ihrer Heimatstadt.

Ich gebe zu: Ich habe die Scorpions noch nie live gesehen, obwohl ich Hannoveranerin bin, lange in dieser schönen Stadt gelebt habe und Gitarren mag. Habe ich etwas verpasst? Der Gedanke kommt mir immer dann, wenn ich im Ausland bin und mal wieder das melodische Pfeifen der Wende-Hymne »Wind of Change« aus Lautsprechern herüberweht, in einem griechischen Strandcafé zum Beispiel oder in einem texanischen Supermarkt. »Ah, Weltstars«, denke ich dann.

Hannover weiß seine prominenten Botschafter zu schätzen, das Stadionkonzert heute Abend ist ausverkauft.

• Scorpions erhalten eigene Briefmarken

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Viele Tote durch Sturzflut in Texas: Hunderte Einsatzkräfte sind in dem US-Bundesstaat unterwegs, um Vermisste nach heftigen Überschwemmungen aufzuspüren. Betroffen von dem Unglück sind auch Kinder, die an Sommercamps teilnehmen. Die Behörden sprechen von mindestens 24 Toten.

• Trump unterschreibt sein umstrittenes Steuergesetz: Donald Trump hat es als »großes schönes Gesetz« getauft, jetzt ist es in Kraft. Der US-Präsident unterzeichnete das Steuer- und Haushaltsgesetz am Freitagabend.

• Verkehrsminister Schnieder hat kein Problem mit 0,5-Promille-Grenze: Ein kleiner Schluck Alkohol bei gesellschaftlichen Anlässen ist nicht gleich ein Problem für den Straßenverkehr – das findet Patrick Schnieder. Der Verkehrsminister hat sich auch zum Tempolimit und zu Fahrtests für Senioren geäußert.

Heute bei SPIEGEL Extra: Ein deutscher Platz