Zu „echtem Geheimdienst“ machen: Innenminister plant Ausbau des Verfassungsschutzes

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ mit weitreichenden Befugnissen ausbauen. „Ich will, dass aus dem Nachrichtendienst nun ein echter Geheimdienst wird, der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet wird“, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“.

Zudem solle die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten wie denen der USA und Israels ausgebaut werden. „Das entbindet uns aber nicht davon, unsere eigenen Fähigkeiten zu stärken“, wird Dobrindt zitiert.

Im internationalen Verbund ließen sich die Täter von Cyberangriffen „deutlich erfolgreicher ermitteln“, sagte der Innenminister. „Denn in der Regel sitzen die Angreifer im Ausland und werden von fremden Mächten finanziert.“ Deutschland solle dabei nicht nur Angriffe abwehren, sondern auch „zurückschlagen – also deren Technik und Infrastruktur stören und zerstören“.

Trotz Kritik an den USA und ihrem Präsidenten setze Dobrindt weiter auf Kooperation. „Die USA sind und bleiben unser Partner“, sagte der Innenminister und fügte hinzu, dass er dringend dazu rate, diesen Grundsatz nicht zu verändern, „ganz unabhängig davon, wie die politische Situation zurzeit ausschaut“. (Tsp/Reuters/dpa)