Zahnarzt soll künftig selbst bezahlt werden: Vorstoß von CDU-Wirtschaftsrat stößt auf scharfe Kritik

Der CDU-Wirtschaftsrat, ein CDU-naher Unternehmensverband, hat radikale Streichungen von Sozialleistungen gefordert, um einen Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern.

In der gesetzlichen Krankenversicherung etwa sollten der Leistungskatalog überprüft und Zahnbehandlungen daraus gestrichen werden, heißt es in einer „Agenda für Arbeitnehmer“, die der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in der „Bild am Sonntag“ vorstellte. Bei SPD, Linken und Grünen stieß der Vorschlag auf scharfe Kritik.

Weniger lang Arbeitslosengeld

Nach dem Willen des Verbands soll Arbeitslosengeld nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden, die Mütterrente und die Rente mit 63 Jahren sollen gestrichen, das Renteneintrittsalter erhöht werden. Eine „überbordende Steuer- und Abgabenlast“ höhle heutzutage „die Aufstiegsmöglichkeiten für die fleißige Mitte“ aus, kritisierte Steiger. Deshalb brauche es eine Agenda, die Leistung belohne und das Aufstiegsversprechen erneuere. Die mehr als drei Millionen Arbeitslosen seien ein „unmissverständliches Signal“ für die Politik.

Neben der Streichung von Sozialleistungen schlägt der Wirtschaftsrat auch deutliche Steuersenkungen vor, etwa eine spürbare Anhebung des Grundfreibetrags, das spätere Einsetzen des Spitzensteuersatzes sowie einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. Der Verband zielt zudem auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdiener und eine Senkung der Unternehmenssteuer. Das solle „Wachstumskräfte entfesseln“.

Generalsekretär Steiger kritisierte, dass die SPD zu einer „Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert“ sei und „in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren“ habe. Das drohe auch der CDU, „wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die Vorstellungen der SPD mitträgt“.

SPD-Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt entgegnete, wer Zahnarztleistungen privatisiere, mache Gesundheitsversorgung für den Einzelnen teurer. „Die Folge ist, dass insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen und Normalverdiener weniger Netto vom Brutto haben, weil sie die Risiken allein tragen müssen, oder sich notwendige Zahnbehandlungen schlicht nicht mehr leisten können“. Damit werde ein „zentraler Grundkonsens unserer sozialen Marktwirtschaft“ aufgekündigt, kritisiert Schmidt. „Nämlich, dass in Deutschland alle Menschen unabhängig vom Einkommen Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung haben.“

Auch der Sozialverband Deutschland hat das Papier des CDU-Wirtschaftsrats als unsozial und „verstörend“ zurückgewiesen. „Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht aus der Union Bürgerinnen und Bürger verunglimpft und damit verunsichert werden: der Kanzler behauptet, alle feierten zu viel krank, die Mittelstandsunion glaubt, dass Millionen aus lauter Jux Teilzeit arbeiten wollen und nun kommt der CDU-Wirtschafstrat mit der nächsten verstörenden Idee um die Ecke“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die vorgeschlagene Senkung des Arbeitslosengeldes von zwei auf nur noch ein Jahr etwa würde ihr zufolge Millionen Menschen, die unverschuldet ihren Job verloren hätten, in Existenznöte bringen. Das Exkludieren der Zahnversorgung aus der Krankenversicherung würde zudem die „bereits bestehende Zwei-Klassen-Medizin“ noch befeuern: „Vermögende hätten schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken“, sagte Engelmeier.

„Diese Vorschläge bedeuten am Ende nur eines: Das weitere Aushöhlen unseres Solidarprinzips und damit ein Schleifen des Sozialstaates“, resümierte Engelmeier.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen nannte die Forderung nach einem Wegfall von Zahnarztleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber dem Tagesspiegel „medizinisch falsch, sozial gefährlich und ökonomisch kurzsichtig“. Zahngesundheit sei ein zentraler Bestandteil der allgemienen Gesundheit. Schlechte Mundgesundheit erhöhe nachweislich das Risiko unter anderem für Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes-Komplikationen – „mit erheblichen Folgekosten für das Gesundheitssystem und damit für uns alle.“

Der Vorschlag des Wirtschaftsrates sei kurzsichtig. „Statt die eigentlichen Kostentreiber wie explodierende Arzneimittelpreise, Über- und Fehlversorgung und ineffiziente Strukturen anzugehen, sollen ausgerechnet präventive Leistungen gestrichen werden“, kritisiert Dahmen und schließt: „Wer Zahnmedizin privatisiert, spart nicht, sondern verschiebt Kosten in die Zukunft.“ Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte im „Spiegel“, die Reform bedeute, dass es gesunde Zähne künftig nur noch für Vielverdienende gebe.

Der CDU-Wirtschaftsrat war 1963 auf Anregung von Ludwig Erhard gegründet worden. Er vertritt eigenen Angaben zufolge rund 13.000 Unternehmen. (Christopher Ziedler/AFP)