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Die drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchläden werfen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor, sie in einer Absagemail getäuscht zu haben. Sein Haus weist entsprechende Vorwürfe zurück. Die Anwaltskanzleien der betroffenen Buchhandlungen in Bremen, Göttingen und Berlin erheben den Vorwurf, in einer Mail sei die Absage »wahrheitswidrig« damit begründet worden, dass die unabhängige Jury die Buchläden nicht ausgewählt habe. Tatsächlich hatte Weimer sie laut eigenen Angaben wegen »verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse« von der Preisliste streichen lassen.
»Eine derartige Lüge wie in der Absage-E-Mail an die Buchhandlungen ist feige«, teilte der Göttinger Anwalt Sven Adam mit . Man wolle jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Kanzleramt prüfen.
Standardisierte Absage
Eine Sprecherin Weimers sagte dem SPIEGEL: »Wir weisen den Vorwurf der Täuschung entschieden zurück. Bei dem Schreiben handelt es sich – wie auch bei den Preisvergaben in den Vorjahren – um eine standardisierte Absage.« Der Staatsminister sei, wie in solchen Fällen üblich, nicht damit befasst gewesen. »Die betreffende Mail ging an alle Buchhandlungen, die nicht ausgezeichnet werden sollten. Aus Gründen des Geheimschutzes gab es in den betreffenden drei Sonderfällen keine andere Handhabe. Wir verweisen insoweit an das Bundesinnenministerium«, sagte die Sprecherin.
Der Linkenpolitiker David Schliesing fordert wegen Weimers Vorgehens bei der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises den Rücktritt des Kulturstaatsministers. »Wer so in die Kunst- und Kulturfreiheit hineindirigiert und auch noch unehrlich agiert, ist als Kulturstaatsminister nicht tragbar«, sagte Schliesing. Alles andere als der sofortige Rücktritt Wolfram Weimers wäre demnach »ein weiterer Skandal«.
»Die heutigen Vorwürfe, dass der Kulturstaatsminister vor Wochen in Absage-E-Mails an die betroffenen Buchhandlungen wahrheitswidrig behauptet habe, ihre Nichtberücksichtigung für den renommierten Buchhandlungspreis gehe auf eine Entscheidung der unabhängigen Jury zurück, bringen das Fass zum Überlaufen«, sagte Schliesing weiter.
Die Bundesregierung weist derweil Rücktrittsforderungen an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zurück. »Herr Weimer nimmt seine Aufgabe mit der vollen Unterstützung der Bundesregierung wahr«, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin.
Der Staatsminister hatte drei linke Buchläden in Berlin, Bremen und Göttingen wegen »verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse« von der Nominiertenliste für den Deutschen Buchhandlungspreis streichen lassen. Die Auswahl hatte zuvor eine Jury getroffen. Weimer folgte nach eigenen Angaben wegen der Erkenntnisse in diesen drei Fällen der Empfehlung der Jury ausnahmsweise nicht.
Seit Tagen sorgt der Fall für Debatten. Weimer (parteilos) argumentierte, der mit Steuergeld finanzierte Preis dürfe nicht »an Feinde des Staates« gehen, wie er es im Kulturausschuss des Bundestags gesagt hatte. Anwälte der Buchläden reichten nach eigenen Angaben vor den Verwaltungsgerichten Berlin und Köln Klage ein.
Der Deutsche Buchhandlungspreis wird an mehr als hundert Buchhandlungen in Deutschland verliehen. Die unabhängige Jury distanzierte sich Anfang der Woche von der Entscheidung, drei Buchhandlungen auszuschließen. Die nachträgliche Entscheidung sei vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) getroffen worden und »lag außerhalb unseres Einflussbereichs«, heißt es in der Stellungnahme.
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