Russland: Schwere Internet- und Mobilfunkstörungen in Moskau

In Moskau kommt es den sechsten Tag in Folge zu schweren Störungen bei Internet und Mobilfunk. Zahlreiche Dienste in der russischen Hauptstadt unterliegen dadurch Einschränkungen oder fallen aus: So können etwa Messenger nicht genutzt werden, im Alltagsleben der Stadt mit stark digitalisierter Infrastruktur oft verwendete Apps funktionieren nicht – beispielsweise für Kurierdienste oder Identifikationsverfahren – und auch digitale Zahlungen, sowohl über Handys als auch über Bankkarten, können nicht abgewickelt werden. 

Hintergrund ist die Drosselung der Internet- und Funkverbindungen in Moskau. Russische Medien berichten seit vergangenem Donnerstag von den Ausfällen. Erstmals hat sich auch Präsidentensprecher Dmitri Peskow dazu geäußert. Die Drosselung erfolge in strenger Übereinstimmung mit dem Gesetz, sagte er. "Ich denke, die Bürger sollten hier keinen Zweifel haben, dass das Wichtigste die Gewährleistung der Sicherheit ist." Zur Länge der systematischen Einschränkungen machte der Präsidentensprecher keine Angaben: Diese würden so lange anhalten, wie nötig. 

FSB erhält erweiterte Befugnisse für Internetsperren

Im Februar hatte das russische Parlament eine Gesetzesänderung gebilligt, die dem Inlandsgeheimdienst FSB erlaubt, Mobilfunkbetreiber künftig ohne Angabe näherer Gründe zu Drosselungen oder Sperren von Verbindungen zu verpflichten – bis hin zu landesweiten Kappen von Verbindungen. Die Betreiber werden durch das Gesetz von der Haftung von Verbindungsausfällen befreit, die Möglichkeiten des Staates, Verbindungen zu sperren, erweitert. Bisher mussten solche Sperren begründet werden.

Derartige Maßnahmen werden in Russland, vor allem in Grenzregionen, seit vergangenem Sommer immer wieder vorgenommen und mit dem anhaltenden Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt. Das Sperren von Funkverbindungen soll etwa dabei helfen, ukrainische Drohnen bei Gegenangriffen der Ukraine auf Ziele in Russland vom Kurs abzubringen. 

Sperren größeren Ausmaßes in Moskau hat es bislang ebenfalls gegeben, allerdings in niedrigerer Intensität und von kürzerer Dauer als zuletzt. Laut einzelnen russischen Medienberichten gehen die Verbindungsprobleme inzwischen so weit, dass stellenweise auch keine Notrufe mehr möglich seien. Die Ausfälle richten zudem täglich einen wirtschaftlichen Schaden in Millionenhöhe an.

Laut einem Bericht des russischen Onlineportals RBK sollen die Mobilfunk- und Internetbetreiber die Anweisung erhalten haben, die sogenannte "weiße Liste" zu testen – ein im Herbst 2025 aufgestelltes offizielles Verzeichnis von Websites, Messengern und Online-Dienstleistungen, die auch bei Abschaltungen des mobilen Internets weiterhin erreichbar sein sollen. Eine öffentlich aufrufbare vollständige Auflistung gibt es nicht, das Digitalministerium informiert jedoch ab und an über Erweiterungen der "weißen Liste". Zugehörig sind etwa russische soziale Netzwerke und der staatsnahe Messenger Max. 

Viele Dienste ohne VPN-Verbindung kaum nutzbar

Russland geht seit geraumer Zeit verschärft gegen ausländische Plattformen wie YouTube und Messenger wie WhatsApp sowie zuletzt den in Russland besonders intensiv genutzten Messenger Telegram vor. Ohne VPN-Verbindung, welche die russische Herkunft eines Nutzers verschleiert, können einige der Dienste inzwischen kaum noch genutzt werden. Russland wirft ihnen vor, illegale Inhalte zu verbreiten oder deren Verbreitung nicht zu unterbinden.

Kritiker sehen in den Maßnahmen hingegen den Versuch, Russinnen und Russen zum Einsatz des staatsnahen Messenger Max oder russischer Alternativen zu westlichen sozialen Netzwerken zu drängen – welche deutlich besser von russischen Sicherheits- und Zensurbehörden überwacht werden können. Totalabschaltungen von Internet und Mobilfunk würden in einer solchen Situation ein verschärftes Vorgehen des Staates darstellen, da der Umweg über VPN-Verbindungen dann ebenfalls nicht möglich ist.