Landtagswahl: Baden-Württemberg bleibt Grünen-Hochburg

Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das im Laufe der Wahlnacht immer enger wurde: In Baden-Württemberg gewinnen die Grünen die Landtagswahl mit hauchdünnem Abstand zur CDU. Die AfD wird drittstärkste Kraft.

Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick

• Die Grünen haben die Wahl gewonnen, allerdings nur mit einem halben Prozentpunkt Vorsprung vor der CDU.
• Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis beinahe und löst die SPD als Arbeiterpartei in Baden-Württemberg ab.
• Zum ersten Mal scheitert die FDP im Südwesten an der Fünf-Prozent-Hürde.
• Die Linke bleibt erfolgreich bei jungen Wählerinnen und Wählern, verpasst aber den Einzug in den Landtag.
• Die Wahlbeteiligung liegt bei etwa 70 Prozent.

Trotz angeschlagenem Image im Bund erreichen die Grünen in Baden-Württemberg um Spitzenkandidat Cem Özdemir fast ihr Ergebnis von 2021. Nach einer Aufholjagd in den letzten Wahlkampfwochen landet die Partei einen halben Prozentpunkt vor der CDU, die sich im Vergleich zu 2021 um mehr als fünf Prozentpunkte verbessern kann. 

Noch am Wahlabend rief Özdemir die CDU zur weiteren Zusammenarbeit auf. Auf den Erfolgen der gemeinsamen Regierungsjahre solle man aufbauen. Es gehe nicht um „rein grün oder rein schwarz“, sondern um Baden-Württemberg, betonte Özdemir.

Nach so einem knappen Ergebnis sah es am Sonntagabend zunächst nicht aus: Um 18 Uhr, als die Umfrageinstitute erste Prognosen veröffentlichten, jubelten die Grünen noch über einen Vorsprung von drei Prozent. Mit jeder weiteren Hochrechnung verkleinerte sich aber der Abstand zur CDU und deren Spitzenkandidat Manuel Hagel. Das könnte an dem höheren Anteil an Briefwählern während der Corona-Pandemie 2021 gelegen haben. Denn vergangene Wahlergebnisse fließen in die Prognosen der Wahlergebnisse mit ein.

Und noch etwas war diesmal anders: Aufgrund einer Wahlrechtsänderung konnten die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg zum ersten Mal bei einer Landtagswahl mit Erst- und Zweitstimme zwischen Wahlkreiskandidaten und Partei unterscheiden.

Die Zweitstimmen entscheiden über die Sitzverteilung im Landtag und zeigen, wie unterschiedlich die Regionen in Baden-Württemberg gewählt haben:

Die große Diskrepanz zwischen Erst- und Zweitstimmen könnte ein Indiz dafür sein, dass Sympathie für Cem Özdemir für viele Wähler bei der Zweitstimme entscheidend war. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen gaben kurz vor der Wahl 46 Prozent der Befragten an, dass ihnen Özdemir als Ministerpräsident am liebsten wäre.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, der vor dem Wahlkampf in Baden-Württemberg vergleichsweise unbekannt war, bevorzugten dagegen nur 25 Prozent der Befragten. In den Wochen vor der Wahl tauchte außerdem ein sechs Jahre altes Video von Hagel auf, in dem er von der Attraktivität und den „rehbraunen Augen“ einer 17-jährigen Schülerin schwärmte, deren Klasse er als Abgeordneter besucht hatte. Hagel übernahm dafür nur halbherzig Verantwortung und verwies vor allem darauf, dass seine Frau ihm für diese Äußerung „den Kopf gewaschen habe“. Die CDU bezeichnete das Video am Abend dagegen als Teil einer Schmutzkampagne gegen Hagel.

Ihr bestes Ergebnis nach Zweitstimmen erreichen die Grünen mit 50 Prozent im Wahlkreis Stuttgart I. Aber auch in den anderen Universitätsstädten können sie punkten:

In Ehingen trat Spitzenkandidat Manuel Hagel als Direktkandidat an und gewann den Wahlkreis mit 47,1 Prozent der Erststimmen.

Auch Cem Özdemir, der Winfried Kretschmann nach 15 Jahren im Amt voraussichtlich als Ministerpräsident nachfolgen wird, konnte seinen Wahlkreis Stuttgart II sehr deutlich gewinnen. Er erhielt 47,9 Prozent der Erststimmen.

Im Gegensatz zu Özdemir und Hagel hatte sich AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier gar nicht erst um ein Landtagsmandat in Baden-Württemberg beworben. Seinen aktuellen Posten als Fraktionsvize und außenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag hätte er nur für das Amt des Ministerpräsidenten aufgegeben. „25 Prozent plus X“ hatte Frohnmaier ursprünglich als Ziel für die Wahl in Baden-Württemberg formuliert. Diese Vorgabe hat die AfD mit 18,7 Prozent der Stimmen zwar deutlich verpasst, ihr Ergebnis von 2021 konnte sie aber trotzdem mehr als verdoppeln. Und das trotz Vorwürfe der Vetternwirtschaft, die Frohnmaier und seine Partei in den Wochen vor der Wahl belasteten.

Am Wahlabend forderte Frohnmaier, der wegen Kontakten nach Russland und zur rechtsextremen Szene kritisiert wird, angesichts dieser Ergebnisse einen Kurswechsel: „Baden-Württemberg will eigentlich eine konservative Mehrheit“, sagte er im ZDF.

Tatsächlich hätte eine Koalition aus CDU und AfD eine Mehrheit im neuen baden-württembergischen Landtag:

Manuel Hagel lehnte eine solche Zusammenarbeit aber deutlich ab: „Für mich ist kein Amt der Welt so wichtig, dass ich mich mit Stimmen der AfD dort hineinwählen lasse“, sagte er im SWR. Und auch die Wählerinnen und Wähler der CDU sind mehrheitlich sehr deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Ihren Erfolg verdankt die AfD besonders den Wählerinnen und Wählern, die einen Haupt- oder Realschulabschluss haben oder aus dem Arbeitermilieu stammen. Den Gruppen also, die eigentlich mal zum Kernklientel der SPD gehörte.

Denn der Industrie im Südwesten geht es schlecht. Die Wirtschaft war Wahlkampfthema Nummer eins und im Land der Autobauer sorgen sich viele Menschen um ihre Jobs.

Der Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen gilt als klassisches sozialdemokratisches Thema, aber die SPD kann sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit nicht mehr profilieren. Denn während die AfD ihr Wahlergebnis verdoppeln konnte, erlitten die Sozialdemokraten eine historische Niederlage: Sie bekommen in Baden-Württemberg nur 5,5 Prozent der Stimmen und halbieren damit ihr Ergebnis. Über alle demografischen Gruppen hinweg ist die SPD jetzt eine Kleinpartei, die um den Einzug in den Landtag bangen muss.

Als Ursache machte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Wahlabend das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grünen aus. Der Personenwahlkampf zwischen Özdemir und Hagel habe der SPD geschadet, weil Wählerinnen und Wähler für die Grünen gestimmt hätten, um Manuel Hagel als Ministerpräsidenten zu verhindern.

Doch auch die Unzufriedenheit mit der aktuellen Bundesregierung dürfte eine Rolle gespielt haben: Bundesweit steht die SPD nur bei 14 Prozent. Und dann war da noch der Patzer von Spitzenkandidat Andreas Stoch, der nach einem Besuch bei der Tafel in Baden-Baden seinen Fahrer bat, ihm eine Entenpastete aus Frankreich zu kaufen. Stoch, der auch sein Direktmandat in Heidenheim deutlich verpasst hat, kündigte noch am Wahlabend seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionschef an.

Das knappe Rennen zwischen Hagel und Özdemir könnte auch FDP und Linken einige Stimmen gekostet haben. Beide Parteien verpassten den Einzug in den Landtag knapp. Linken-Wähler könnten ihr Kreuz bei den Grünen gemacht haben, um Hagel zu verhindern, FDP-Wähler dagegen bei Hagel, weil sie der CDU näherstehen. Steffen Bilger, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, hatte das im Wahlkampf sogar direkt thematisiert. Wem es grundsätzlich lieber sei, dass die Union Regierungsverantwortung in Stuttgart übernehme, solle die CDU wählen.

Sowohl für die FDP als auch für Die Linke galt die Wahl als wichtiger Stimmungstest: Kann Die Linke ihr Rekordhoch von der Bundestagswahl im vergangenen Jahr halten? Und andersherum: Kann die FDP ihr Tief überwinden, in das sie mit dem Ende der Ampelregierung gefallen ist? Beiden Parteien ist das nicht gelungen.

Dabei ist Baden-Württemberg eigentlich ein Stammland der Liberalen. Am Einzug in den Landtag sind sie noch nie gescheitert und bei der vergangenen Landtagswahl erreichten sie sogar ein zweistelliges Ergebnis.

Ginge es nach den Erstwählern in Baden-Württemberg hätten FDP und Linke den Einzug in den Landtag allerdings geschafft. In Baden-Württemberg durfte bei dieser Landtagswahl erstmals ab 16 gewählt werden. Und in der Gruppe der 16- bis 24-Jährigen waren beide Parteien überdurchschnittlich erfolgreich.

Zusammen mit den Stimmen, die an Kleinparteien gingen, hat fast ein Drittel der 16- bis 24-Jährigen bei der Landtagswahl für eine Partei gestimmt, die nicht im Parlament vertreten sein wird.

Viel stärker wurde das Wahlergebnis dagegen von den älteren Wählerinnen und Wählern geprägt. Diese Bevölkerungsgruppe ist in Baden-Württemberg bedeutend größer und wählt kaum Randparteien. In dieser Gruppe spielt die Linke mit zwei Prozent der Stimmen quasi keine Rolle und auch die AfD ist im Vergleich mit den jüngeren Altersgruppen am schwächsten.

Dass die Grünen in der ältesten Wählergruppe so stark sind, ist ungewöhnlich und zeigt, dass Cem Özdemir an die Erfolge von Winfried Kretschmann anknüpfen kann. CDU und Grüne bleiben damit die zentralen politischen Kräfte im Südwesten.

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