Landtagswahl in Baden-Württemberg: Die AfD ersetzt die schwächelnde SPD – und vier weitere Lehren für den Bund

Nachdem die Umfrageinstitute zunächst einen deutlich größeren Vorsprung für die Grünen prognostiziert hatten, wurde es am Sonntagabend für Cem Özdemir noch einmal spannend. Doch es reichte: Einen halben Prozentpunkt lagen die Grünen am Ende vor der CDU, auch wenn sie im Stuttgarter Landtag wohl mit gleich vielen Abgeordneten vertreten sein werden.

In den Berliner Parteizentralen dürfte das Ergebnis genauestens analysiert werden. Fünf Lehren für den Bund:

1 Markante Köpfe gewinnen Wahlen

Der Grund für das fulminante Ergebnis der Grünen ist offensichtlich: Cem Özdemir hat als Person überzeugt. Ihm und nicht Manuel Hagel wollten die meisten Wählerinnen und Wähler das Land anvertrauen.

Für die Grünen muss das eine Mahnung sein: Wenn sie auch anderswo erfolgreich sein wollen, brauchen sie starkes und besser sichtbares Personal. Das Führungsduo aus Franziska Brantner und Felix Banaszak blieb bisher deutlich zu blass.

Das gilt auch für die Länder. Im kommenden Jahr wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Da SPD-Kandidat Jochen Ott bisher vollkommen unbekannt ist, bietet sich für die Grünen hier eine Chance: Wenn es ihnen gelingt, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur frühzeitig als Herausforderin von Hendrik Wüst aufzubauen, könnte sie ähnlich wie Özdemir in Baden-Württemberg von der Zuspitzung auf ein Duell um die Staatskanzlei profitieren.

Vom Ergebnis in Baden-Württemberg werden sich bei den Grünen all jene bestätigt sehen, die die Partei klarer in der Mitte verorten wollen. Der bisher diszipliniert unterdrückte Richtungsstreit könnte damit vorerst entschieden sein – oder aber offen ausbrechen, sollten die Realos ihren Erfolg etwas zu sehr auszukosten versuchen.

2 Das Ergebnis ist auch ein Denkzettel für Friedrich Merz

Manuel Hagel hat in diesem Wahlkampf Fehler gemacht, keine Frage: Ihm mangelte es an Mut, eigene Themen zu setzen. Er hat zu wenig an Bekanntheit und Profil gewonnen und so zugelassen, dass im Schlussspurt vor allem unvorteilhafte Videoclips das Bild von ihm definieren konnten.

Trotzdem wäre es zu einfach, ihm allein die Schuld dafür zu geben, dass die CDU einen zweistelligen Vorsprung verspielte. Die Performance der Partei im Bund hat sicher nicht geholfen.

Großspurig hatte Friedrich Merz eine solide Haushaltspolitik versprochen – und dann Rekordschulden aufgenommen. Umfragen zeigen: Das hat Vertrauen gekostet. Der „Herbst der Reformen“ erwies sich als Luftnummer, die Wirtschaft stagniert, auf den letzten Metern kamen wenig hilfreiche Debatten um „Lifestyle-Teilzeit“ und die Streichung von Zahnarztbehandlungen als Kassenleistung hinzu.

Der Bundeskanzler steht unter Druck. Innenpolitischer Befreiungsschlag dringend gesucht.

3 Die SPD muss jetzt zeigen, dass sie noch gebraucht wird

Für den Koalitionspartner SPD fällt die Bilanz verheerend aus. Beinahe wäre sie erstmals aus einem Landesparlament geflogen. Die Partei muss jetzt in der Regierung beweisen, dass sie noch eine Daseinsberechtigung hat: zum Beispiel als starker Anwalt der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Für die Koalition in Berlin bedeutet das einen Balanceakt. Wenn sie versuchen, sich in der Abgrenzung voneinander zu profilieren, wird die Bundesregierung nicht erfolgreich sein. Es gilt nun, sich wechselseitig Erfolge zu gönnen – und diese dann auch selbstbewusst zu kommunizieren.

4 Die AfD ist im ganzen Land etabliert

Baden-Württemberg war bisher ein eher schwieriges Pflaster für die AfD. Das hat sich mit diesem Ergebnis geändert.

Stark schneidet sie vor allem in den industriellen Zentren ab: In Pforzheim wird sie mit 26,4 Prozent stärkste Kraft, gewinnt in Mannheim ein Direktmandat. Die AfD füllt damit eine Lücke, die die schwächelnde SPD hinterlassen hat. Doch auch auf dem Land sind ihre Ergebnisse überdurchschnittlich.

Eine Vetternwirtschaftsaffäre, in die auch Spitzenkandidat Frohnmaier verstrickt ist, schadete der Partei offenbar kaum. Ihre Wählerschaft scheint zunehmend fest konsolidiert. Für die anderen Parteien wird es so immer schwieriger, AfD-Sympathisanten noch zu erreichen.

5 Diese FDP kommt so schnell nicht zurück

Dass die Krise der FDP existenziell ist, ist keine neue Erkenntnis. Das Ausscheiden aus dem Landtag in Stuttgart markiert trotzdem einen neuen Tiefpunkt. Baden-Württemberg galt lange als Stammland der Partei, seit Gründung des Landes im Jahr 1952 gehörte sie dem Parlament ununterbrochen an.

Mit diesem Ergebnis ist endgültig klar: Mit den Liberalen ist vorerst nicht zu rechnen. Lindner-Nachfolger Christian Dürr will es einfach nicht gelingen, für die Sichtbarkeit zu sorgen, die die FDP derzeit mehr als alles andere braucht.

Zwar hat die Partei in der außerparlamentarischen Opposition versucht, die Themen Digitalisierung und Bildung offensiv zu ihren Anliegen zu machen. Ein wenig kam sie dadurch wieder ins Gespräch. Doch ein vergleichbares Thema fehlt ihr aktuell. Wenn sich das nicht schnell ändert, ist nicht ausgeschlossen, dass sie dieses Mal endgültig Geschichte ist.