In seiner Zeit als Gesundheitsminister: Verfahren gegen Unionsfraktionschef Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt

Das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister ist eingestellt worden. Die strafprozessuale Anfangsverdachtsprüfung habe „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Montag mit. Das Gesundheitsministerium hatte zu Beginn der Coronapandemie unter Spahns Leitung Schutzmasken in einem erheblichen Umfang und zu hohen Kosten bestellt. (AFP)