Vor Referendum in Italien: Melonis Generalangriff auf die Justiz

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Vor Referendum in ItalienMelonis Generalangriff auf die Justiz

9. März 2026, 11:46 Uhr

Lesezeit: 4 Min.

Mit der Aussage hat Giorgia Meloni Beunruhigung ausgelöst.

Die italienische Regierungschefin plant eine Justizreform. Sie will die Macht der Staatsanwälte und Richter beschneiden. Manche Kritiker sehen die Gewaltteilung in Italien in Gefahr.

Von Elisa Britzelmeier, Rom

Es geht um viel für Giorgia Meloni. Wenn man der italienischen Ministerpräsidentin so zuhört in diesen Wochen, könnte man glauben: um alles. Ihre Regierung will eine Justizreform durchsetzen, das Parlament hat bereits im Herbst dafür gestimmt. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt und der Regierung die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt, stimmen nun am 22. und 23. März die Italienerinnen und Italiener ab.

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