„Wahlsiege sind nichts wert, wenn...“: Grüne Jugend stellt nach Landtagswahl Forderungen an Özdemir

Die Grüne Jugend hat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg laut einem Medienbericht Forderungen an den erfolgreichen Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir gestellt. „Wahlsiege sind nichts wert, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine Landesregierung bekommen, die klar erkennbare soziale Politik macht“, zitierte das „Handelsblatt“ am Montag aus einem Sechs-Punkte-Papier der Grünen-Nachwuchsorganisation. Wichtig sei jetzt, „Politik für die breite Gesellschaft in Baden-Württemberg zu machen“.

Konkret fordert die Grüne Jugend demnach, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der nach Vorwürfen die Grünen verlassen hatte, dürfe keine Funktion in einer neuen Landesregierung erhalten. „Die Haltungen und wiederholten rassistischen Äußerungen des ehemaligen Grünen-Mitglieds Boris Palmer sind mit den Grundwerten unserer Partei unvereinbar“, heißt es laut Bericht in dem Papier.

Weiter fordert die Grüne Jugend Özdemir auf, in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Zudem dürfe die künftige Landesregierung im Bundesrat „keine Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik“ mittragen. Weiter solle sich Özdemir für die Bekämpfung der Vermögensungleichheit und für einen bundesweiten Mietendeckel einsetzen.

Zuvor hatte sich bereits der Grüne-Jugend-Sprecher Louis Bobga kritisch über Özdemir geäußert. Bei ihm bleibe „ein Fragezeichen hängen, ob das am Ende grüne Politik ist“, sagte Bobga am Sonntagabend dem Sender ntv.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner bezeichnete die Vorwürfe aus der Grünen Jugend in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv als „absurd“. „Cem ist durch und durch ein Grüner“, sagte sie zudem im Deutschlandfunk über Özdemir. Dieser setze sich auch entschieden für Klimaschutz ein, wolle dies aber mit einer starken Wirtschaft verbinden. Dies sei „grüne DNA“, sagte Brantner. (AFP)