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Grüne und Linke üben erneut Kritik an Eingriffen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in die Entscheidung unabhängiger Jurys bei der Vergabe von Fördermitteln. »Damit höhlt er den Grundsatz der Staatsferne aus, der für die Kulturförderung in einer Demokratie überlebenswichtig ist«, sagte Sven Lehmann (Grüne), der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag.
Hintergrund ist ein Bericht der »Süddeutschen Zeitung«, wonach Vertreter des Beauftragten für Kultur und Medien die Auswahl der Jury beim Hauptstadtkulturfonds in einem Fall revidiert haben. Dabei ging es demnach um die Förderung eines Übersetzungsprojekts palästinensischer Autoren. Dieses sei »zurückgestellt« worden. Eine Sprecherin Weimers sagte der »SZ«, die Auswahl der Projekte durch die Jury seien nur Empfehlungen, die nicht bindend seien.
Die Jury des Hauptstadtkulturfonds hatte sich ohne Nennung des Einzelfalls in einer Erklärung gegen »jede politische Einmischung in die Arbeit unabhängiger Fachjurys« gewandt. »Unabhängige Jurys sind in der öffentlichen Kulturförderung kein symbolisches Beiwerk, sondern ein institutioneller Schutz der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG«, heißt es darin. »Wer solche Jurys nachträglich korrigiert, delegitimiert oder politisch übersteuert, greift nicht nur einzelne Entscheidungen an, sondern unterläuft den Schutzraum freier Kunst.«
Rückendeckung vom Kanzler
Die Initiatorin des Übersetzungsprojekts, Miriam Rainer, betonte gegenüber der »Süddeutschen Zeitung«, dass die palästinensischen Autoren, die sie in ihrer Förderbewerbung genannt habe, längst verstorben seien. Natürlich seien sie teils stärker, teils weniger stark in den Widerstand gegen Israel involviert gewesen. Aber es gehe ihr ausdrücklich um ein literaturhistorisches, kein aktivistisches Projekt, so Rainer.
Linkenpolitiker Schliesing sagte, Weimer greife gezielt und systematisch in die Kunstfreiheit ein. »Ich erwarte, dass jetzt endlich die SPD auf den Tisch haut und den Bundeskanzler dazu zwingt, Weimer zu stoppen.« Und er fuhr fort: »Die Bundesregierung muss sich jetzt klar und unmissverständlich dazu bekennen, jegliche politische Einflussnahme in der Kulturförderung zu unterlassen.«
Auch der Grüne Lehmann monierte: »Die derzeit stattfindenden Eingriffe sind mehr als nur punktuelle Zufälle. Es entsteht der Eindruck, die Regierung versuche, unliebsame Akteure auszusortieren.« Das unterwandere etablierte Instrumente staatsferner Kunstförderung und schaffe ein Klima von Angst, Misstrauen und Selbstzensur.
Weimer stand zuletzt in der Kritik, weil er drei linke Buchläden wegen »verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse« von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen hatte. Die Auswahl hatte ebenfalls eine unabhängige Jury getroffen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Mittwoch im Bundestag ausdrücklich hinter Weimer gestellt. »Natürlich ist ein Staatsminister des Bundes, der für Kultur und Medien zuständig ist, auch eine umstrittene Person, wenn er sich in schwierige Debatten begibt«, sagte Merz bei einer Regierungsbefragung. Dies sei aus seiner Sicht unvermeidlich. »Jedenfalls dann, wenn er seine Meinung zum Ausdruck bringt und wenn er auch Entscheidungen trifft, die natürlich nicht bei allen und jederzeit auf Zustimmung stoßen.«
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