Parteispitze trifft Fraktion: Dreieinhalb Stunden der Wahrheit für Klingbeil und Bas

Man sieht ihnen die Belastung der vergangenen Tage sichtbar an. Mit tiefen Augenringen und blassen Gesichtern kommt die SPD-Doppelspitze am Dienstagnachmittag in den Otto-Wels-Saal im Deutschen Bundestag. Zunächst Bärbel Bas, wenige Minuten nach ihr Lars Klingbeil. Hier, in der Fraktionssitzung, müssen beide den 120 Abgeordneten der SPD-Fraktion Rede und Antwort stehen.

„Kontrovers wird es in jedem Fall nach den Ergebnissen“, sagt einer von ihnen vor Sitzungsbeginn. „Würde mich wundern, wenn wir nicht auch über ihre Zukunft sprechen.“ Doch reicht der Unmut über die verlorenen Wahlen bis zur Demontage derer, die sie als Parteichefs zu verantworten haben?

Diese Frage rückt zunächst in den Hintergrund. Mit wenigen Minuten Verspätung eröffnet Fraktionschef Matthias Miersch das Treffen und schafft Raum für etwas ganz anderes. Die SPD trauert und verabschiedet ihren Kollegen Carsten Träger, der am Wochenende völlig überraschend verstorben ist.

Drei Personen halten einen Nachruf: Carolin Wagner (Teil der gleichen Landesgruppe), Carsten Schneider (Träger war sein Parlamentarischer Staatssekretär) und Matthias Miesch. Nach rund 15 Minuten unterbricht der die Sitzung für eine Pause, ein Dutzend Abgeordnete zieht es auf den Balkon.

Erst dann geht es wieder um Politik sowie die Vergangenheit und Zukunft der SPD. Miersch ermuntert die Abgeordneten, Teilnehmern zufolge dazu, Feedback zu geben, nach dem Motto: Sagt uns, was wir falsch machen. Diese Chance wollen offenbar viele nutzen: Schnell gibt es über zwei Dutzend Wortmeldungen. Manche melden sich erst gar nicht, weil sie glauben, aus Zeitgründen ohnehin nicht mehr auf die Redeliste zu kommen. Der Gesprächsbedarf ist also groß.

So findet unter anderem eine Wahlnachlese statt: nicht nur der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sondern auch der Kommunalwahlen in Bayern und Hessen. Alle vier Wahlniederlagen werden analysiert. Schonungslos, kritisch, aber konstruktiv und respektvoll, so schildern es mehrere Teilnehmer.

Die Parteichefs zählt offenbar niemand an. Hat die SPD aus vergangenen Zeiten, in denen man sich gegenseitig öffentlich zerlegte, aber in der Wählergunst immer mehr verlor, gelernt?

Schon den Montag, also Tag eins nach der Wahlschlappe in Rheinland-Pfalz, hatten beide noch recht glimpflich überstanden. Personaldebatten verweigerten sie sich nicht, auch wenn sie diese ablehnen. Bas warnte vor Selbstzerfleischung, Klingbeil vor Selbstbeschäftigung.

Rücktrittsforderungen nur aus der dritten Reihe

Stattdessen wagten beide die Flucht nach vorn: Noch mehr brauche es jetzt Reformen. Im Präsidium sollen ihnen vor allem die zwei Ministerpräsidentinnen Anke Rehlinger und Manuela Schwesig den Rücken gestärkt haben. Im Parteivorstand soll es schon lauter gewesen sein. Doch auch dort soll sich niemand klar für personelle Folgen ausgesprochen haben.

Rücktrittsforderungen kamen lediglich aus der dritten Reihe der Sozialdemokraten, etwa von der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Doris Schröder-Köpf. Die zweite Führungsriege und mit ihr das Gros der Partei standen bisher geschlossen hinter ihrem Führungsduo und die Revolte blieb aus.

Türmer stellt Doppelrolle in Frage

Auch am Dienstagmorgen gab es lediglich ein Zucken in den eigenen Reihen. Denn dann zählten zumindest Vertreter der Jusos die Parteiführung öffentlich an. Den Anfang machte ihr Bundesvorsitzender, der eine Neuaufstellung der SPD-Führung forderte.

„Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund“, sagte Philipp Türmer dem „Spiegel“ und stellte die Doppelrolle von Klingbeil und Bas in Frage: „Sie müssen beantworten, was sie anders machen wollen, oder ob sie ihre Positionen zur Verfügung stellen.“ Wenig später legte der Vorsitzende der Bayern-Jusos nach. „Diese Ämterhäufung ist eindeutig gescheitert und muss zeitnah aufgelöst werden“, forderte Benedict Lang im Tagesspiegel.

Noch kurz vor dem Fraktionstreffen versucht Matthias Miersch dann, die Debatte im Keim zu ersticken. „Ich halte von einer Trennung überhaupt nichts“, sagte der Fraktionschef vor Journalisten. Und die anderen Abgeordneten?

Sie diskutieren und kritisieren viel. Klar über den Kurs der Partei und der Koalition. Aber auch darüber, welche Debatten man auf welche Art führt: Die Einlassungen der Seeheimer, dass man sich zu sehr Nischenthemen widme und als Partei der Bürgergeldempfänger gesehen werde, kritisieren manche als unterkomplex.

Andere stören sich am Begriff der „arbeitenden Mitte“, der niemanden emotionalisiere. Wieder andere wollen den Grundsatzprogrammprozess vorziehen. Fast dreieinhalb Stunden geht die Sitzung. Ein Teilnehmer sagt danach, viel Neues sei dabei nicht herumgekommen.

Auch Bas und Klingbeil melden sich zu Wort. Die Arbeitsministerin vor, der Finanzminister während der Aussprache. Sie wiederholen dabei ihre Ankündigung der vergangenen Tage: Die Koalition will weiter zeigen, dass sie fähig ist und Reformen liefert. Konkurrenz an der Parteispitze will ihnen auch am Dienstag erstmal niemand machen.