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Österreichs Parlament hat den Weg für eine Spritpreisbremse frei gemacht. Die Regierung kann ab Anfang April die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin senken und bei starken Preissprüngen auch Gewinnmargen in der Branche begrenzen. Damit sollen die Folgen des Iran-Kriegs für Verbraucherinnen und Verbraucher abgefedert werden.
Nach Angaben der Koalition von konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos könnten die Preise um bis zu 10 Cent pro Liter sinken. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sagte, die Maßnahmen könnten die Inflation um 0,25 Prozentpunkte dämpfen – den generellen Aufwärtstrend bei Spritpreisen aber nicht stoppen.
Für die nötige Zweidrittelmehrheit stimmten auch die Grünen. Die rechte FPÖ lehnte das Paket ab und verlangte eine stärkere Senkung um etwa 40 Cent.
In einem ersten Schritt will die Regierung die Steuer auf Diesel und Benzin um jeweils 5 Cent pro Liter reduzieren. Zusätzlich sollen Gewinnmargen begrenzt werden, wenn Nettopreise innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. So soll eine weitere Entlastung von 5 Cent möglich werden.
Der mittlere Preis liegt in Österreich derzeit bei rund 2,15 Euro für Diesel und bei 1,86 Euro für Superbenzin, wie die Energiebehörde E-Control berechnet hat. Schon jetzt sind die Mineralölsteuer und somit auch die Treibstoffpreise in Österreich niedriger als in Deutschland. Im Gegensatz zu Deutschland sind Preiserhöhungen obendrein an Tankstellen zumindest bis Mitte April nur dreimal die Woche erlaubt. Ein Senken der Preise ist jederzeit möglich.
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