Weimer zu Streamer-Gesetz: „Der Film-Booster kommt“

Mir war und ist ein Ziel am wichtigsten: der deutschen Medienpolitik und der leidenden Filmbranche endlich einen Durchbruch ermöglichen, indem wir massive Investitionen mobilisieren. Diesen Durchbruch haben wir mit einem guten Ergebnis für den Produktionsstandort Deutschland geschafft – insbesondere mit Blick auf Arbeitsplätze hier. Der Film-Booster kommt. Und zwar so, dass die gesetzliche Investitionsverpflichtung nur einen weiten Rahmen setzt und die von mir präferierten und ausgehandelten Direktinvestitionen gut zum Tragen kommen. Die jetzige Opt-out-Lösung bietet genau den Freiraum, den Investoren brauchen, um auch gerne nach Deutschland zu kommen. Ein reines Zwangsgesetz, das mit hohen Quoten Investitionen befehlen will, wäre für den Filmstandort schädlich gewesen. Deswegen war ich immer gegen diese Lösung – und freue mich, dass wir nun einen liberalen Weg gefunden haben.

Man könnte auch umgekehrt behaupten, dass die SPD dem Druck von Streamern, Sendern und der CDU nachgegeben und sich für ein liberales, investitionsfreundliches Gesetz entschieden hat. Beide Blickwinkel wären falsch. Der Clou am Opt-out-Modell liegt darin, dass wir staatliche Filmsubventionen für die Investoren rechtlich gefasst und doch liberale, wirtschaftsfreundliche Ordnungspolitik betrieben haben. Darum bin ich richtig zufrieden mit dem Ergebnis. Denn in einem waren wir uns in der Koalition von Anfang an völlig einig, dass wir mehr Investitionen am Standort Deutschland auslösen wollen. Wir werden diese nun dauerhaft verstärken und eine gute Planbarkeit für Filmproduktionen vor Ort ermöglichen. Und wir wollen, dass die vielen Millionen Euro Filmförderung in Deutschland noch nachhaltiger die deutsche Produktionswirtschaft stärken, zum Beispiel durch klare Rechterückfallregelungen. Das alles war nie streitig. Dass wir jetzt gemeinsam, übrigens ja auch in intensiver Abstimmung mit den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, einen Weg aufzeigen, wie die unterschiedlichen Lösungsansätze funktional miteinander verbunden werden, halte ich für einen richtig guten Weg. Dass CDU, CSU und SPD nun den Film-Booster auf den Weg bringen, ist ein schöner Erfolg für die gesamte Koalition.

Mit einer Basisinvestitionsquote von acht Prozent des jährlichen Umsatzes in Kombination mit starken Quoten für deutschsprachige Inhalte sichern wir ein solides Grundvolumen an Investitionen in Deutschland. Auch eine feste Rechterückfallregelung, die den Finanzierungsanteilen folgt, gehört dazu. Die acht Prozent liegen moderat über dem europäischen Durchschnitt von sechs Prozent – sie belasten Sender und Streamer nicht unverhältnismäßig, schaffen aber notwendige Planungssicherheit für den Standort. Mein Ziel war immer auch die Sicherung von Arbeitsplätzen in der deutschen Filmbranche. Sehr wahrscheinlich werden nun die 15 Milliarden Euro auch in Deutschland investiert, die mir in den Verhandlungen mit Sendern und Streamern zugesichert wurden. Das wäre für alle Beteiligten ein großer Erfolg.

Wir sind uns mit dem Bundesfinanzministerium einig, dass die Mittel in 2026 zur Verfügung stehen werden. Wir planen also jetzt ganz normal mit den vollen 250 Millionen. Formal entsperrt werden soll mit Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf. Das streben wir jetzt rasch an.