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CSU-Chef Markus Söder fordert, dass 25 Prozent der künftigen Verteidigungsausgaben im Rüstungsbereich nach Bayern fließen.
Es sei gut, dass Union und SPD sich auf die Entfernung des Deckels für Verteidigungsausgaben in der Schuldenbremse geeinigt hätten, sagte er am Montag nach der Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Söder sprach von einem langfristigen Ziel, die Verteidigungsausgaben in den Nato-Ländern auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Weil Bayern die Nummer 1 in der Rüstungsindustrie sei, „sollten bis zu 25 Prozent der künftigen Ausgaben auch in bayerische Unternehmen fließen“, betonte der bayerische Ministerpräsident.
Bayern ist die Nummer Eins im DefenseTech-Bereich. Deshalb sollten bis zu 25 Prozent der Ausgaben für Verteidigung in bayerische Unternehmen fließen.
CSU-Chef Markus Söder via X
„Die Basis für Deutschlands Stärke ist die Wirtschaft und die Armee“, betonte Söder weiter. Demnach habe der schnelle Ausbau der Bundeswehr absolute Priorität. „Deutschland soll als größte Volkswirtschaft Europas auch die größte Streitkraft in Europa haben“, so der Politiker.
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Söder verspricht „zeitnahen“ Koalitionsausschuss
„Deutschland ist zurück“, sei das Signal der neuen Bundesregierung, sagte er. Nach Möglichkeit sollten die Belastungen beim Strompreis noch vor der Sommerpause gesenkt werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche werde noch im Juni an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teilnehmen.
Söder sprach zudem von einem „zeitnahen“ Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD. Für die CSU würden er, Innenminister Alexander Dobrindt sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann teilnehmen. CSU-Generalsekretär Martin Huber gehört damit dem Koalitionsausschuss nicht an. (Reuters)
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