USA: Trumps Steuerpläne vorerst abgelehnt – fünf Republikaner stimmen dagegen

US-Präsident Donald Trump hat im Ringen um ein zentrales Steuer- und Ausgabengesetz einen Rückschlag im eigenen Lager erlitten. Im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses stimmten fünf von 21 republikanischen Abgeordneten mit den Demokraten. Damit verhinderten sie vorerst, dass ein Entwurf zur weiteren Beratung ins Plenum des Repräsentantenhauses gelangt. 

Es ist nicht das Aus für das Gesetzesvorhaben, aber ein deutlicher Dämpfer für Trump und die republikanische Parteiführung – insbesondere für den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Der Präsident drängt auf eine rasche Verabschiedung im Kongress. Mit dem umfassenden Paket will er zentrale Wahlversprechen umsetzen. Geplant ist unter anderem, Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt.

Die haushaltspolitisch konservativen Abweichler kritisieren, das Vorhaben führe zu einem höheren Haushaltsdefizit und gehe bei Kürzungen der Staatsausgaben nicht weit genug. Sie forderten weitere Kürzungen beim Gesundheitsprogramm Medicaid. Zudem müssten Steuererleichterungen für erneuerbare Energien aufgehoben werden.

Rund um die feierliche Messe zur Amtseinführung von Papst Leo XIV. soll es auch ein Treffen mit US-Vizepräsident J. D. Vance geben. Der Zeitplan und die Organisation des Sonntags mit wohl mehr als 200 Delegationen aus aller Welt seien sehr kompliziert, sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin. Aber das Protokoll arbeite an einem Treffen. Vance wird die US-Delegation für die Messe am Sonntagvormittag anführen.

Für den amerikanischen Vizepräsidenten ist es eine schnelle Rückkehr in den Vatikan: Er war bereits im April dort und hatte dort als letzter internationaler Spitzenpolitiker Papst Franziskus vor dessen Tod getroffen. Zur Trauerfeier war dann US-Präsident Donald Trump selbst angereist.

Erst im Februar war Leo XIV., damals noch nicht Papst und als Robert Prevost bekannt, Vance öffentlich in die Parade gefahren. Der Vizepräsident hatte im Fernsehen die harte Migrationspolitik der US-Regierung damit gerechtfertigt, dass es christlich sei, zuerst die eigene Familie zu lieben und erst dann Nachbarn, Mitbürger und danach den Rest der Welt. „J. D. Vance liegt falsch“, postete Prevost daraufhin. „Jesus fordert uns nicht auf, unsere Liebe zu anderen abzustufen.“

US-Präsident Donald Trump verstärkt den Druck auf Apple-Chef Tim Cook, mehr Geräte in den USA statt in Indien zu bauen. „Ich hatte ein kleines Problem mit Tim Cook gestern“, erklärte Trump bei einem Auftritt in Katar. „Tim, Du bist mein Freund, ich habe Dich sehr gut behandelt“, habe er dem Apple-Chef gesagt. Doch obwohl Cook Investitionen von 500 Milliarden Dollar (446 Milliarden Euro) in den USA angekündigt habe, lasse er Geräte „in ganz Indien“ produzieren. Trump wolle nicht, dass Apple in Indien baue – außer für den dortigen Markt, sagte er. 

Aus der Trump-Regierung kommen schon seit einiger Zeit Forderungen, Apple solle das iPhone – das wichtigste Produkt des Konzerns – auch in den USA bauen. Experten halten dagegen, das würde gewaltige Investitionen erfordern und die Smartphones drastisch verteuern. Apple hatte in den vergangenen Jahrzehnten unter Cooks Regie Lieferketten in Asien mit riesigen Fabriken vor allem in China aufgebaut. Bereits in den vergangenen Jahren verstärkte der iPhone-Konzern die Fertigung in Indien und Vietnam. Ein Auslöser dafür waren Lieferengpässe nach Covid-Lockdowns in China.

In den vergangenen Monaten brachten Trumps Zoll-Ankündigungen Apple dazu, die Lieferwege für den US-Markt umzugestalten. Nach den aktuellen Plänen soll der Großteil der in den USA verkauften iPhones aus Indien kommen. Und mit iPads, Mac-Computern und Apple-Uhren werde der Konzern den US-Markt fast ausschließlich aus Vietnam beliefern. Für Waren aus den beiden Ländern sind niedrigere Zölle als für Lieferungen aus China vorgesehen.

Trumps Handelsminister Howard Lutnick sagte jüngst, Cook habe ihm zugesagt, dass Apple eine iPhone-Fertigung in den USA aufbauen werde, sobald es dafür ausreichend präzise Roboterarme gebe. 

Elon Musks politisches Aktionskomitee hat laut einer geplanten Sammelklage vor einem US-Bundesgericht registrierten Wählern in sieben US-Staaten nicht wie versprochen eine Belohnung für die Unterzeichnung einer Petition oder die Weiterempfehlung anderer Wähler gezahlt. Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl im November hatte Musk den Wählern in den als entscheidend geltenden Bundesstaaten 47 Dollar und später 100 Dollar für die Unterzeichnung einer Petition zur Unterstützung der US-Verfassung angeboten. Registrierten Wählern wurden außerdem Zahlungen für die Vermittlung von weiteren Wählern versprochen. 

Laut drei Klägern aus Pennsylvania, Nevada und Georgia wurden die Beträge nicht voll ausgezahlt. Die in Philadelphia eingereichte Sammelklage soll für alle betroffenen Personen gelten. Musk hat bisher nicht auf eine Reuters-Anfrage dazu reagiert. 

Eine separate Sammelklage gegen Musks Aktionskomitee richtet sich gegen das Versprechen, täglich eine Million Dollar an jemanden zu verschenken, der eine Petition zur Unterstützung der verfassungsmäßigen Garantien der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Waffenbesitz unterzeichnet hat. Laut der Sammelklage handelte es sich bei der Verlosung um Betrug.

Der Präsident der Harvard-Universität, Alan Garber, wird für das am 1. Juli beginnende akademische Jahr eine freiwillige Gehaltskürzung von 25 Prozent hinnehmen, so ein Sprecher der Hochschule.

Die Gehaltskürzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die älteste und reichste US-Universität mit den finanziellen Folgen ihres Streits mit der Trump-Regierung über Milliarden Dollar an Bundesmitteln zu kämpfen hat, die wegen des Umgangs der Schule mit Antisemitismus und angeblicher Diskriminierung auf dem Campus eingefroren wurden.

Die USA haben diese Woche 450 Millionen Dollar an Zuschüssen für Harvard gestrichen, nachdem sie zuvor bereits mehr als 2,2 Milliarden Dollar an Mitteln eingefroren hatten. Republikanische Gesetzgeber haben außerdem einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Steuern auf Stiftungsgelder für die reichsten Universitäten des Landes, darunter auch Harvard, deutlich erhöhen würde.

Der krisengeplagte US-Flugzeugbauer Boeing hat beim Besuch von Präsident Donald Trump am Golf von Qatar Airways einen Großauftrag für Langstreckenflugzeuge erhalten. Die staatliche Fluggesellschaft bestellte 130 777X-Maschinen und 30 Boeing 787 und sicherte sich Optionen für weitere 50 vergleichbare Flugzeuge. Die Maschinen werden einheitlich mit Triebwerken von GE Aerospace ausgestattet; an einem der beiden Programme ist auch der Münchner Treibwerksbauer MTU Aero Engines beteiligt.

Die US-Regierung bezifferte den Auftragswert auf rund 96 Milliarden Dollar. Trump hatte vorher von mehr als 200 Milliarden Dollar gesprochen. Laut dem Weißen Haus summieren sich alle mit Katar unterzeichneten Verträge auf 243 Milliarden. Der US-Präsident und sein Gastgeber, Scheich Tamin bin Hamad Al-Thani, wohnten der Vertragsunterzeichnung zwischen Boeing-Chef Kelly Ortberg und Qatar-Airways-Chef Badr Mohammed Al-Meer in Doha bei, der zweiten Station seiner Reise in die Golf-Staaten. 

Trump sagte unter Berufung auf Ortberg, es sei der größte Auftrag in der Geschichte von Boeing. GE-Chef Larry Culp erklärte, der zum Flugzeugzulieferer mutierte Mischkonzern habe noch nie einen so großen Einzelauftrag erhalten wie den für die 400 Triebwerke aus Katar. Bis die ersten Flugzeuge an Qatar Airways ausgeliefert werden, dürfte es noch Jahre dauern. 

Die USA nehmen das Raketenprogramm Irans mit neuen Sanktionen ins Visier. Sechs Einzelpersonen und zwölf Unternehmen in Iran sowie in China wurden am Mittwoch laut Finanzministeriums mit Strafmaßnahmen belegt, um die Bemühungen Irans zu stören, im eigenen Land Bauteile für ballistische Raketen herzustellen. 

Den Angaben zufolge unterstützen die von den Sanktionen Betroffenen diverse Unterorganisationen der islamischen Revolutionsgarde, die die Entwicklung von Kohlefasermaterialien steuern, die zur Herstellung von Interkontinentalraketen benötigt werden. Seit dem Antritt von Donald Trump als Präsident haben die USA den Druck auf Iran erhöht und bereits mehrfach Sanktionen verhängt. Gleichzeitig führt Washington jedoch auch Gespräche mit Teheran über das Atomprogramm der Islamischen Republik. 

Der Wahlkampf im vergangenen Jahr war, bis zum Verzicht auf seine Kandidatur, von der Diskussion um Joe Bidens Alter und seine körperliche und mentale Verfasstheit geprägt. Für die Republikaner war es eine der größten Angriffsflächen gegen den damaligen US-Präsidenten. Ein Buch, das in der nächsten Woche erscheint, wirft nun einen Blick auf Bidens Gesundheit – und den Umgang seiner Mitarbeiter damit. Die Journalisten Jake Tapper von CNN und Alex Thompson von Axios haben nach eigenen Angaben mit mehr als 200 Menschen aus dem Umfeld von Biden gesprochen. Demnach habe beim damaligen US-Präsidenten ein geistiger und körperlicher Verfall eingesetzt, den seine Mitarbeiter versuchten, zu verschleiern.

Bis zum letzten Tag seiner Präsidentschaft hätten Biden und seine engsten Vertrauten nicht zugeben wollen, dass seine Energie, seine kognitiven Fähigkeiten und seine Kommunikationsfähigkeit erheblich nachgelassen hatten, schrieben die Autoren des Buchs in der Zeitschrift The New Yorker. „Schlimmer noch, sie versuchten mit verschiedenen Mitteln, dies zu verbergen.“ Ein ehemaliger führender Mitarbeiter der Harris-Kampagne, David Plouffe, übte in dem Buch scharfe Kritik an dem späten Rückzug Bidens. „Wir wurden als Partei von Biden dermaßen verarscht“, zitieren ihn die Autoren. Die gut 100 Tage nach dem Rückzug bis zur Wahl seien viel zu kurz gewesen.

Nachdem Biden 2023 einmal vor laufenden Kameras hingefallen war, und teils immer unsicherer ging, diskutierten enge Mitarbeiter des Präsidenten nach Angaben der Zeitung The Hill, der Ausschnitte des Buchs vorlagen, ob sie Biden zu einem Rollstuhl überreden sollten. Sie beschlossen dann aber, dass es im Wahlkampf gegen den Republikaner Donald Trump politisch nicht gegangen wäre. Deshalb wollten sie es auf die Zeit nach der Wahl verschieben. Stattdessen achteten sie auf kurze Wege, und eine ständige Begleitung.

Als Beispiel für geistige Aussetzer führen die Autoren eine Begegnung mit Hollywoodstar Clooney an, den der Präsident seit vielen Jahren persönlich kennt. Im Juni 2024, als Biden von einem G-7-Gipfel in Italien zurückkehrte, erschien er den Angaben zufolge bei einer von Clooney organisierten Spendengala. Dabei habe Biden den weltbekannten Schauspieler offenbar nicht erkannt, als er vor ihm stand, und ihn nur standardmäßig begrüßt. „Sie kennen George“, habe ein Assistent des Präsidenten ihm zugeraunt. „Ja, ja“, sagte der Präsident demnach zum Gastgeber der Benefizveranstaltung. „George Clooney“, habe der Assistent noch einmal wiederholt. Clooney war den Angaben zufolge geschockt, dass Biden so gealtert schien und ihn nicht erkannt habe. Nachdem Biden Ende Juni bei der Debatte gegen Trump ein desaströses Bild abgegeben hatte, veröffentlichte Clooney am 10. Juli in der New York Times einen viel beachteten Artikel mit dem Titel „Ich liebe Joe Biden. Aber wir brauchen einen neuen Kandidaten“, in dem er Biden zum Rückzug aufforderte. Am 21. Juli zog sich Biden aus dem US-Präsidentschaftsrennen zurück und überließ seiner Vize Kamala Harris das Feld. 

Ein Sprecher von Joe Biden dementierte, dass der ehemalige US-Präsident geistige Aussetzer gehabt habe. Er sei zwar sichtbar gealtert, aber „Anzeichen des Alterns sind kein Beweis für geistige Unfähigkeit“.

Präsident Donald Trump hat gesagt, dass ein von der Regierung Katars angebotener Luxusjet als vorübergehende Air Force One genutzt werden würde, und deutete damit seine Absicht an, ein Geschenk anzunehmen, das in Washington ethische und sicherheitspolitische Bedenken ausgelöst hat. „Er wird von unserer Regierung als vorübergehende Air Force One genutzt werden, bis unsere neuen Boeing-Flugzeuge, die sehr spät geliefert werden, eintreffen“, sagte Trump in einem Social-Media-Post.

Im Rahmen der Vereinbarung, deren Erörterung von Vertretern beider Länder bestätigt wurde, würde Katar einen luxuriösen Jumbojet vom Typ Boeing 747-8 zur Nutzung als Air Force One anbieten. In einem Interview mit dem Sender Fox News verteidigte Trump die mögliche Annahme des Geschenks, durch die Kritiker ihm Korruption vorwerfen. Das Geschenk gehe nicht an ihn persönlich, sondern ans Verteidigungsministerium und sei eine nette Geste wegen der Hilfe, welche die USA Katar bislang geleistet hätten. „Warum sollte ich ein Geschenk nicht annehmen?“, so Trump. 

Dabei beschwerte sich der US-Präsident auch über das Aussehen und das Alter seines bisherigen Regierungsfliegers. Andere, beispielsweise arabische Länder, hätten viel größere Flugzeuge. Aber die USA sollten seiner Meinung nach „das beeindruckendste Flugzeug" haben. 

Eine Richterin im US-Bundesstaat Pennsylvania hat die Abschiebung mutmaßlich ausländischer Kartellmitglieder aus den USA auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert grundsätzlich gebilligt. Die von US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte Bundesrichterin Stephanie Haines urteilte aber auch, dass die Behörden die betroffenen Migranten mindestens 21 Tage im Voraus informieren und ihnen ermöglichen müssen, ihre Abschiebung anzufechten. 

Nach verschiedenen Medienberichten ist dies das erste Urteil, das es Trump erlaubt, den sogenannten „Alien Enemies Act“ aus dem Jahr 1798 für Abschiebungen zu nutzen. Mehrere andere Richter hatten dies zuvor abgelehnt. In dem Fall geht es um einen Venezolaner in Pennsylvania. Richterin Haines, die von Trump während seiner ersten Amtszeit ernannt wurde, gilt als Unterstützerin der Regierung. 

Die US-Regierung hatte die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt. Sie argumentiert, dass Tren de Aragua „irreguläre Kriegsführung“ gegen das US-Territorium betreibe. Seitdem wurden mutmaßliche Mitglieder der Bande in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben.

China und die USA haben im laufenden Handelsstreit eine Senkung ihrer gegenseitigen Zölle beschlossen. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, gilt die Regelung vorübergehend für 90 Tage. Demnach sinken US-Zölle auf chinesische Importe auf 30 Prozent. Zuvor lagen diese bei 145 Prozent. Die Aufschläge Pekings gegen Einfuhren aus den Vereinigten Staaten gehen von 125 Prozent auf 10 Prozent zurück.

Zuvor hatten sich Delegationen beider Seiten in Genf in der Schweiz zu Beratungen getroffen. Sowohl die USA als auch China signalisierten anschließend Fortschritte in den Verhandlungen, ohne jedoch nähere Details zu nennen.

Nach chinesischen Angaben waren sich beide Seiten einig, einen Mechanismus für Beratungen zu Wirtschaft und Handel einzurichten, wie Vize-Ministerpräsident He Lifeng nach Angaben chinesischer Staatsmedien gesagt hatte. Das Treffen in Genf sei ein wichtiger Schritt gewesen, um die Meinungsverschiedenheiten durch Dialog zu lösen und habe die Grundlage zur Vertiefung der Zusammenarbeit gelegt.

Nach US-Angaben hatten sich die beiden Seiten im Zollstreit geeinigt - und damit einen möglichen Durchbruch im festgefahrenen Handelskonflikt erzielt. An den Gesprächen nahmen unter anderem US-Finanzminister Scott Bessent und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer teil.