Rückführungen sollen ausgeweitet werden: Bundesregierung will Geflüchtete offenbar verstärkt nach Griechenland abschieben

Abschiebungen nach Griechenland waren in den vergangene Jahren stark umstritten und fanden im großen Umfang nicht statt: Flüchtlinge stünden dort vor elenden Situationen, das Asylsystem sei katastrophal, kritisierten Menschenrechtsorganisationen.

Die neue Bundesregierung allerdings plant jetzt offenbar, verstärkt Geflüchtete nach Griechenland zurückzuschicken.

Die Vorgehensweise soll Geflüchtete betreffen, die in Griechenland als schutzberechtigt registriert wurden. Zudem ist vorgesehen, Sozialleistungen zu kürzen oder vollständig zu streichen, falls die Betroffenen trotz Aufforderung nicht aus Deutschland ausreisen.

Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Bundesländer hervor, das Anfang Mai an die Länder verschickt wurde und der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werde künftig wieder Abschiebungen nach Griechenland zulassen, heißt es demnach in einem Schreiben von Innenstaatssekretär Bernd Krösser an die für Rückführungen zuständigen Staatssekretäre der Bundesländer.

Die Maßnahme solle in erster Linie junge, alleinstehende Männer betreffen, die gesund und erwerbsfähig sind. Besonders schutzbedürftige Personen – etwa Familien, Frauen, Kinder sowie kranke oder ältere Männer – sollen von der Rückführung ausgenommen bleiben.

Gericht sieht keine extreme Not

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebungen alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger Migranten nach Griechenland am 16. April als zulässig eingestuft.

Trotz Mängeln im griechischen Aufnahmesystem drohe diesem Personenkreis keine extreme Not in dem Land, entschied das Gericht in Leipzig. Es wies damit die Klagen eines staatenlosen Mannes aus dem nördlichen Gazastreifen und eines Somaliers ab.

Griechenland ist dagegen

Ganz so einfach dürfte die Bundesregierung ihre Pläne aber nicht umsetzen können. Die griechische Regierung stellt sich gegen das Vorhaben und will keine Geflüchteten zurücknehmen. Das hat sie auch schon nach der Entscheidung des Leipziger Gerichts deutlich gemacht.

Migrationsminister Makis Voridis erklärte damals dem Athener Nachrichtensender Skai, dass eine solche Rücknahme unter den aktuellen Umständen ausgeschlossen sei. „Solange es keine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union gibt, wird Griechenland keine Rückführungen akzeptieren“, sagte Voridis.

Das Bundesinnenministerium scheint sich darauf vorbereitet zu haben. Wie aus dem SZ-Artikel hervorgeht, werde das Ministerium bei den griechischen Partnern „auf die Gewährleistung eines belastbaren Rückführungsmechanismus hinwirken“ – so stehe es in dem Papier an die Bundesländer.

Es soll noch vor der Amtsübernahme von Alexander Dobrindt (CSU) verschickt worden sein, inhaltlich stimmte es aber schon mit dem neuen Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) überein. Dieser hat zuletzt dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis bei dessen Besuch in Berlin klargemacht: „Die Sekundärmigration von Griechenland aus nach Deutschland muss sinken. Die Rückübernahmen müssen steigen.“(Tsp/dpa)