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Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gefordert. Diese müsse für Männer und Frauen gleichermaßen gelten, sagte Röwekamp der »Rheinischen Post« .
»Von den rund 700.000 Schulabgängern entscheiden sich zurzeit weniger als zehn Prozent für freiwillige Dienste und nur 10.000 für den Dienst in der Bundeswehr«, sagte der CDU-Politiker weiter. »Wer sein Leben in Freiheit und Wohlstand führen will, kann sich nicht nur auf das Engagement anderer verlassen.«
»Deshalb fordere ich die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht – für Männer und Frauen gleichermaßen«, sagte Röwekamp weiter. »Diese Pflicht soll nicht nur dem Militär dienen, sondern kann auch in sozialen oder zivilgesellschaftlichen Bereichen erfüllt werden.« So werde nicht nur die Verteidigungsfähigkeit gestärkt, sondern auch der gesellschaftliche Zusammenhalt.
Wehrbeauftragter warnt vor Überforderung der Truppe
Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), sagte in den ARD-»Tagesthemen«, die Truppe müsse vor Überforderung geschützt werden. Vielleicht müsse es sogar wieder einen verpflichtenden Wehrdienst geben. »Als Wehrbeauftragter werde ich mir das auf Wiedervorlage legen, und zwar noch dieses Jahr.«
Auch Bundeswehrverbands-Chef André Wüstner hatte der schwarz-roten Koalition geraten, schon jetzt die Weichen für eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht zu stellen. Um die erhöhten Nato-Ziele zu erreichen, müsse der freiwillige Dienst zudem attraktiver werden, sagte Wüstner. Er meldete Zweifel an, dass es nur auf der Grundlage von Freiwilligkeit gelingen werde, bis zu 60.000 zusätzliche Männer und Frauen für die aktive Truppe zu gewinnen.
Miersch setzt auf Freiwilligkeit und Attraktivität des Dienstes
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lehnt das zum aktuellen Zeitpunkt ab. »Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgelegt, dass wir auf Freiwilligkeit setzen«, sagte Miersch der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Über eine Wehrpflicht kann man dann gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln, in dieser nicht.«
Auch ohne Zwang sei das Ziel von 60.000 zusätzlichen Soldaten »mittelfristig« zu erreichen, sagte Miersch weiter. »Aktuell wären auch nicht annähernd ausreichend Ausbildungskapazitäten vorhanden.« Die Kernfrage laute: »Wie sorgen wir dafür, dass der Dienst attraktiv wird?«
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) könne jetzt investieren und junge Leute anders ansprechen. »Wir werden nun abwarten, wie das Konzept des Verteidigungsministers für eine freiwillige Aufstockung der Truppe anläuft«, sagte Miersch.
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