Los Angeles: Sicherheitskräfte gehen gegen Demonstranten vor

Wegen Protesten im Raum Los Angeles gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die auch für Abschiebungen zuständig ist, hatte Präsident Trump am Samstagabend (Ortszeit) die Mobilisierung von mindestens 2000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Dem US-Militär zufolge waren dort bis Sonntagmorgen bereits rund 300 Soldaten im Einsatz. Sie sind an drei zentralen Protestpunkten platziert. Im Rest der Millionenstadt Los Angeles und den angrenzenden Gebieten blieb es am Sonntag zunächst weitestgehend ruhig.

Alles andere als deeskalierend war die Rhetorik der Bundesregierung: Präsident Trump sprach auf seiner Plattform Truth Social von »gewaltsamen, aufständischen Meuten«, die versuchten, Abschiebungen durch Beamte des Bundes zu verhindern.

Die Entsendung der Nationalgarde begründete er mit der Sicherung von »Recht und Ordnung«. »Es gibt gewalttätige Leute, und das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen«, sagte Trump am Sonntag: »Ich denke, Sie werden sehr starkes Recht und Ordnung erleben.«

Er drohte den Demonstranten mit Gewalt, sollten sie Sicherheitskräfte bespucken oder bewerfen. »Sie spucken, das ist ihr neues Ding«, sagte er vor Reportern auf dem Weg zum Landsitz Camp David. »Und wenn das passiert, habe ich ein kleines Statement, und zwar: Sie spucken, wir schlagen.«

Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, sahen keinen Grund für eine Mobilisierung der Nationalgarde. Es gebe genügend örtliche Sicherheitskräfte, eine Militarisierung werde nur zu mehr Spannungen führen, erklärten sie. Beide forderten die Demonstranten auf, friedlich zu protestieren.

Trump droht mit Soldaten in weiteren Städten

Unterstützung bekommen sie von den demokratischen Gouverneuren in anderen US-Bundesstaaten. Das Vorgehen von US-Präsident Trump sei »ein alarmierender Machtmissbrauch«, urteilten die demokratischen Gouverneure am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung über das Vorgehen des republikanischen Präsidenten. Es sei »wichtig, dass wir die exekutive Befugnis der Gouverneure unseres Landes respektieren, ihre Nationalgarden zu führen«, hieß es weiter.

Mittlerweile hat Gouverneur Newsom nach eigenen Angaben offiziell den Abzug der Nationalgarde gefordert. Er nannte Trumps Entscheidung auf X »unrechtmäßig« und eine »Verletzung der Eigenständigkeit der Bundesstaaten«. Die örtlichen Sicherheitskräfte seien in der Lage, mit den vereinzelten Protesten selbst fertig zu werden. Der Einsatz von Soldaten sei also nicht nur unnötig, sondern riskant.

Es habe kein Problem gegeben, bis sich der Präsident eingemischt habe. Das Vorgehen erinnere ihn an eine Diktatur, so Newsom.

Trump ließ sich davon wenig beeindrucken und schloss einen Einsatz von Soldaten auch in anderen Städten der USA nicht aus. Es werde geprüft, »Truppen überall zu haben», sagte Trump. «Wir lassen uns das Land nicht auseinanderreißen«, sagte er. Auf Nachfrage wollte er auch nicht ausschließen, eine Art Kriegsrecht zu verhängen, um der Proteste Herr zu werden. Momentan gebe es aber keine Notwendigkeit, das als »Insurrection Act« bekannte Gesetz dafür anzuwenden, sagte Trump.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde – eine militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.