Nationalgarde in Los Angeles: Bund gegen Bundesstaat: Razzien und Proteste in Kalifornien

Nach gewaltsamen Protesten gegen Einwanderungsrazzien in Los Angeles hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz von 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Auslöser der Proteste waren Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE, bei denen mehrere Menschen aufgegriffen wurden. In der Folge kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, kritisieren den Einsatz der Nationalgarde scharf. Newsom wirft Trump vor, die Lage gezielt zu eskalieren. Bass hatte bereits zuvor das Vorgehen der Bundesbehörden verurteilt. Die Kontrolle über die Nationalgarde liegt zwar normalerweise beim Bundesstaat – in Ausnahmefällen kann der Präsident jedoch eingreifen. Darüber, wie Kalifornien mit dem Einsatz der Nationalgarde umgeht und ob sich der Bundesstaat dagegen wehren kann, besprechen wir im Podcast mit der internationalen Korrespondentin von ZEIT ONLINE, Rieke Havertz.

In libyschen Flüchtlingslagern sind Geflüchtete immer wieder schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt: Folter, Zwangsarbeit, sexualisierte Gewalt. Menschenrechtsorganisationen und UN-Ermittlerinnen dokumentieren diese Zustände seit Jahren – doch politisch und juristisch hat sich bislang kaum etwas bewegt. Nun will die Menschenrechtsorganisation ECCHR das ändern: Sie hat ein Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angestoßen – wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migrantinnen in Libyen. Einer der zentralen Zeugen ist David Yambio. Er war selbst inhaftiert und gefoltert, führte später einen Protest vor dem UNHCR in Tripolis an und lebt heute in Europa. Sein Ziel: Gerechtigkeit für die Opfer – und internationaler Druck, um die Gewalt in Libyen zu stoppen. Doch was kann seine Aussage wirklich bewirken – und warum scheitert Strafverfolgung oft an politischen Interessen? Darüber spricht im Podcast ZEIT Autor Paul Jonas Hildebrandt.

Und sonst so? Wer seine Zeugnisnoten verbessert, bekommt gratis Süßigkeiten.

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Mitarbeit: Kai Schnier, Magdalena Inou

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