Der US-Überblick am Morgen: Kalifornien beklagt Rechtsbruch, Militär geht gegen Einwanderer vor

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Kalifornien wirft Donald Trump Rechtsbruch vor

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hält die Mobilisierung der Nationalgarde gegen Demonstranten in seinem Bundesstaat auf Geheiß von US-Präsident Donald Trump für illegal. Das "rechtswidrige" Vorgehen der Regierung ohne seine Einwilligung sei ein "schwerwiegender Verstoß gegen die Souveränität des Bundesstaats", hieß es in einem Schreiben, das Newsom an Verteidigungsminister Pete Hegseth schicken ließ und auf X veröffentlichte. Das offizielle Schreiben der Regierung zum Einsatz der Nationalgarde sei, anders als vorgeschrieben, nicht ans Büro des Gouverneurs übermittelt worden – und dieser habe dem Einsatz auch nicht zugestimmt, teilte Newsoms Büro weiter mit. Darüber hinaus habe es die in Trumps Weisung an das Verteidigungsministerium erwähnte "Koordinierung" mit dem Gouverneur von Kalifornien nie gegeben. 

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US-Militär hält 500 Soldaten für Einsatz in Los Angeles bereit

Zusätzlich zur Nationalgarde stehen nach Angaben des US-Militärs rund 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereit, um bei Bedarf Gebäude und Beamte des Bundes in Los Angeles zu schützen. Das teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs mit. Von den auf Befehl von Trump mobilisierten rund 2.000 Soldaten der Nationalgarde seien etwa 300 bereits in der Stadt. Medienberichten zufolge kam es am Sonntag zu einer Konfrontation zwischen den Nationalgardisten und Demonstranten. An einem Bundesgefängnis in der Stadt gingen die Einsatzkräfte zum Teil mit Tränengas vor, um Demonstrantinnen und Demonstranten zurückzudrängen. Das zeigten Fotos und Fernsehbilder. 

Militäreinsatz an mexikanischer Grenze

US-Truppen haben im Rahmen des harten Vorgehens der Trump-Regierung gegen Einwanderer erstmals Festnahmen in Militärgebieten an der US-mexikanischen Grenze vorgenommen. Das teilte die US-Armee mit. Drei Migranten seien in der Nähe von Santa Teresa im Bundesstaat New Mexico von den Truppen festgenommen, bevor sie der US-Grenzpatrouille übergeben wurden, teilte ein Armeesprecher mit. Die mexikanische Staatschefin Claudia Sheinbaum warnte unterdessen vor einer ungerechtfertigten Strafverfolgung ihrer Landsleute. "In den USA lebende Mexikaner sind gute Männer und Frauen, ehrliche Menschen, die in die USA gegangen sind auf der Suche nach einem besseren Leben für sich und um ihre Familien zu unterstützen", sagte Sheinbaum. "Sie sind keine Kriminellen."

USA und China setzen Zollverhandlungen fort

Im Zollstreit zwischen China und den USA treffen sich ranghohe Vertreter beider Länder an diesem Montag in London zu einer zweiten Verhandlungsrunde. Die Delegation der Volksrepublik wird von Vizeregierungschef He Lifeng angeführt. Zur US-Delegation gehören die Minister für Finanzen und Handel, Scott Bessent und Howard Lutnick, sowie der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Jamieson Greer. Trump hatte Anfang April Zölle von insgesamt 145 Prozent gegen Importe aus China verhängt. Die Regierung in Peking reagierte mit hohen Gegenzöllen. Mitte Mai einigten sich die beiden Länder bei Gesprächen in Genf darauf, die Aufschläge für zunächst 90 Tage stark zu reduzieren, um Verhandlungen zu ermöglichen. 

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