Wahl in den USA: Mann wegen geplanten Terroranschlags am US-Wahltag angeklagt 

In den USA ist ein Mann wegen des Vorwurfs angeklagt worden, einen islamistischen Terroranschlag am Wahltag geplant zu haben. Nach Angaben des US-Justizministeriums handelt es sich um einen in Oklahoma City lebenden afghanischen Staatsbürger. Der 27-Jährige soll Waffen und Munition beschafft haben, um am 5. November - dem Tag der US-Präsidentschaftswahl - im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Angriff auf Menschenmengen zu verüben.

Der Verdächtige wurde den Angaben zufolge gemeinsam mit einem minderjährigen Komplizen verhaftet, nachdem sie in einem fingierten Verkauf zwei Gewehre und Munition von verdeckten Agenten der Bundespolizei FBI erstanden hätten. Laut US-Justizministerium durchsuchte das FBI im Rahmen der Ermittlungen das Telefon des Verdächtigen. Die Ermittler fanden dabei Kommunikation mit einer Person, von der der Verdächtige glaubte, sie sei mit dem IS verbunden. 

Der Mann soll sich außerdem in IS-nahen Telegram-Gruppen ausgetauscht und Propagandamaterial der Terrororganisation gespeichert haben. Im Zuge seiner Vorbereitung unternahm er den Angaben zufolge auch Schritte, um das Vermögen seiner Familie aufzulösen.

Dem Mann drohen bis zu 20 Jahre Haft wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie bis zu 15 Jahre wegen des illegalen Erwerbs von Waffen zu terroristischen Zwecken. 

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat bei der Frage nach der Verlässlichkeit von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu keine klare Antwort gegeben. „Ich denke, bei allem Respekt, die bessere Frage ist: Gibt es ein wichtiges Bündnis zwischen dem amerikanischen Volk und den Israelis? Und die Antwort auf diese Frage ist ja“, sagte Harris in der Politik-Sendung „60 Minutes“. Interviewer Bill Whitaker hatte die US-Vize gefragt: „Haben wir in Premierminister Netanjahu einen wirklich engen Verbündeten?“

Harris sagte weiter, dass die Arbeit der US-Regierung mit Israels Führung auf diplomatischer Ebene ein „ein ständiges Bemühen um die Verdeutlichung unserer Grundsätze“ sei. Sie fügte hinzu, dass Israel das Recht habe, sich selbst zu verteidigen. Es komme aber darauf an, wie Israel das tue. „Es sind schon viel zu viele unschuldige Palästinenser getötet worden. Dieser Krieg muss beendet werden.“ Auf die Frage, ob die USA Einfluss auf Netanjahu hätten, äußerte sich Harris etwas kryptisch: „Wir werden nicht aufhören, das zu tun, was notwendig ist, damit die Vereinigten Staaten klar sagen können, wo wir stehen, dass dieser Krieg beendet werden muss.“ 

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris wirft ihrem Gegner Donald Trump vor, die Folgen des Hurrikans „Helene" und die Vorbereitungen auf Hurrikan „Milton" für seine Zwecke zu missbrauchen. Gegenüber Reportern sagte sie: „Der ehemalige Präsident verbreitet eine Menge Falsch- und Desinformationen darüber, was insbesondere den Überlebenden von Helene zur Verfügung steht.“ Sie nannte Trumps Worte „außerordentlich unverantwortlich“ und sagte, die vom Sturm Betroffenen hätten Anspruch auf „kritisch wichtige“ Bundesmittel. 

Der ehemalige Präsident hat zuvor bei einer Wahlkampfveranstaltung fälschlicherweise angedeutet, dass Amerikanern, deren Häuser zerstört worden sind, nur 750 US-Dollar an Bundeshilfe angeboten worden seien. Er spekulierte zudem fälschlicherweise, dass Bundesgelder, die für die Katastrophenhilfe vorgesehen gewesen wären, „gestohlen“ worden und zweckentfremdet verwendet worden seien.

Auch dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ebenfalls Republikaner, wirft Harris vor, in dieser Situation politische Spielchen zu treiben. Dieser hatte einem NBC-Bericht zufolge Telefonanrufe der Vizepräsidentin ignoriert, die sie getätigt hatte, um vor dem Hurrikan „Milton" Unterstützung anzubieten. Harris dementierte den Bericht nicht und sagte: „Krisenmomente sollten der Moment sein, in dem jeder, der sich selbst als Anführer bezeichnet, sagt, dass er die Politik beiseite legen wird.“ 

Ende September hatte der Hurrikan „Helene" einen großen Teil des Südostens der USA verwüstet, aktuell bereiten sich Millionen Menschen in Florida auf den nächsten, wohl noch deutlich stärkeren Hurrikan „Milton" vor. 

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Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat eine massive Verschärfung seiner protektionistischen Handelspolitik angekündigt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wisconsin, wo Kamala Harris Umfragen zufolge aktuell einen leichten Vorsprung hat, drohte er mit Zöllen von bis zu 200 Prozent auf aus Mexiko importierte Fahrzeuge. „Wir werden nicht zulassen, dass diese Autos in die Vereinigten Staaten kommen", sagte Trump auf einem Flughafen in Juneau, Wisconsin. Bislang hatte er einen Zoll von 100 Prozent auf importierte Autos und Lastwagen in Aussicht gestellt. 

Trumps Vorhaben könnte nicht nur ausländische, sondern auch US-Autobauer hart treffen. Von den etwa drei Millionen Fahrzeugen, die 2023 aus Mexiko in die USA exportiert werden, stammt etwa die Hälfte aus den Fabriken von General Motors, Ford und Stellantis. Experten warnen, dass Trumps Plan zu deutlich höheren Fahrzeugpreisen in den USA führen könnte.

Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris bemüht sich, vor der Wahl am 5. November wichtige Wählerinnen und Wähler zu erreichen – und zwar mit jeder Menge TV- und Podcast-Auftritten. Schon jetzt ist sie im Podcast „Call Her Daddy“ zu hören, weitere sollen folgen, am Dienstag wird sie laut einem Wahlkampfmitarbeiter zudem nach New York City reisen, unter anderem für Auftritt in den Fernsehsendungen „The View" und „The Late Show With Stephen Colbert“.

In der am Sonntag veröffentlichten Folge „Call Her Daddy“ unterstrich Harris ihre Unterstützung für Abtreibungsrechte und versprach, „weiterhin für den Schuldenerlass für Studierende zu kämpfen“. Der Podcast erreicht ein junges, vornehmlich weibliches Publikum - und damit eine Wählergruppe, die für die Wahl von entscheidender Bedeutung sein könnte. Ihr Vizekandidat Tim Walz gab am Sonntag ein Fox-News-Interview.

Die Medienkampagne der Demokraten folgt auf Vorwürfe von republikanischer Seite, dass die Vize-Präsidentin vor Interviews zurückgeschreckt sei. Gleichzeitig wird nur Harris, nicht aber ihr Konkurrent Donald Trump, in einem Interview bei der CBS-Sendung „60 Minutes“ zu sehen sein. CBS teilte mit, dass zunächst beide Kandidaten Interviews mit dem Sender zugestimmt hatten. Trump habe seine Zusage wieder zurückgezogen.

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist knapp drei Monate nach dem Attentat auf ihn an den Ort des Geschehens im Bundesstaat Pennsylvania zurückgekehrt, um Wahlkampf zu machen. Bei einer großen Kundgebung in Butler schwor der Republikaner seine Anhänger auf einen Sieg bei der Präsidentenwahl am 5. November ein. Unterstützung erhielt der 78-Jährige auch von Tech-Milliardär Elon Musk, der die Menge mit drastischen Worten dazu aufrief, Trump zu wählen.

Mitte Juli hatte ein Schütze bei einer Kundgebung in Butler von einem nahegelegenen Dach auf den Ex-Präsidenten geschossen. Ein Besucher starb, zwei weitere wurden verletzt. Trump wurde von einer Kugel am rechten Ohr verletzt. Der Täter wurde von Sicherheitskräften getötet. 

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fayetteville im US-Bundesstaat North Carolina spricht sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump dafür aus, dass Israel iranische Atomanlagen angreifen soll. Er bezieht sich auf die Aussagen Bidens, der Israel zuvor zur Vorsicht mahnte, als er sagt: „Seine Antwort hätte sein sollen: Zielt zuerst auf die Atomanlagen und macht euch über den Rest später Gedanken.“

Der Demokrat Biden hatte sich diese Woche auf eine entsprechende Frage eines Reporters gegen einen möglichen Angriff auf Irans Atomanlagen ausgesprochen. Bereits zuvor hatte er Israel dazu angehalten, die Reaktion auf den iranischen Raketenangriff auf Israel gut abzuwägen.

Gewerkschaftsmitglieder, Feuerwehrleute und Amerikaner mit arabischem Hintergrund: Diese Wählergruppen bevorzugen in den USA traditionell die demokratische Partei. Nun befürchten die Demokraten, dass deren Unterstützung nachlassen könnte. Bei einem Besuch in Michigan versuchte US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, sie von sich zu überzeugen.

In Detroit traf sie sich mit Feuerwehrleuten und Gewerkschaftern in einer Feuerwache - nur einen Tag, nachdem die International Association of Fire Fighters angekündigt hatte, dass sie bei dieser Wahl keinen Präsidentschaftskandidaten unterstützen würde. In Flint bekam die Präsidentschaftskandidatin von muslimischen und arabisch-amerikanischen Führungspersönlichkeiten zu hören, dass diese wegen der Unterstützung der USA für Israel besorgt seien. Harris äußerte sich einem Wahlkampfvertreter zufolge besorgt über die Verluste an Menschenleben und das Leid im Gazastreifen und in Libanon geäußert. Die demokratische Regierung bemühe sich darum, teilte sie mit, dass der Krieg gegen die Hamas ein Ende finde und der Konflikt zwischen Israel und Libanon diplomatisch gelöst werden könne.

In einer landesweiten Umfrage unter 500 registrierten arabisch-amerikanischen Wählern, die im September für das Arab American Institute durchgeführt wurde, lag Trump mit 42 zu 41 Prozent vor Harris. Acht von zehn Befragten gaben an, dass die Situation in Gaza für ihre Wahlentscheidung sehr oder eher wichtig sei. 

Für Harris dürfte es entscheidend sein, skeptische Teile dieser Wählergruppen von sich zu überzeugen. Sie hatten ihr und Präsident Joe Biden vor vier Jahren zum Einzug ins Weiße Haus verholfen. 

Donald Trump will am Samstag (23 Uhr deutscher Zeit) erneut in der Stadt Butler auftreten, wo er Mitte Juli Opfer eines Attentats wurde. Sein Wahlkampfteam hat für den Auftritt in Pennsylvania besondere Gäste ankündigt - darunter auch Tech-Milliardär Elon Musk. Musk schrieb auf X: „Ich werde dort sein und unterstützen!“ Ebenfalls erwartet werden bei der Veranstaltung am Wochenende unter anderem Familienmitglieder des bei dem Angriff im Juli getöteten Trump-Anhängers, der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat J. D. Vance, diverse Abgeordnete und Vertreter der Polizei.

Musk unterstützt Trump schon länger. Der Tesla-Chef macht regelmäßig Stimmung gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, gegen die Trump bei der Präsidentenwahl am 5. November antritt.

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Bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt stellt sich die Republikanerin Liz Cheney hinter US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und warnt erneut vor Donald Trump. Im hart umkämpften Bundesstaat Wisconsin bittet sie die Wählerinnen und Wähler, „die verkommene Grausamkeit von Donald Trump abzulehnen“. Weiterhin sagt die 58-Jährige, dass sie noch nie für einen Demokraten gestimmt habe - „aber dieses Jahr gebe ich mit Stolz meine Stimme für Vizepräsidentin Kamala Harris ab.“ Trump müsse bei der Präsidentschaftswahl am 5. November besiegt werden. Immerhin wisse sie, dass der konservativste aller konservativen Werte die Treue zur amerikanischen Verfassung sei. Über Harris wisse sie, „dass sie unser Land liebt, und, dass sie eine Präsidentin für alle Amerikaner sein wird.“ Ihre Ansprache hielt die langjährige Republikanerin ausgerechnet in Ripon, dem Ort, an dem sich die Republikanische Partei 1854 gründete. Auf Schildern neben ihr war der Spruch „Land über Partei“ zu lesen. 

Harris dürfte sich von Cheneys Unterstützung erhoffen, jene Republikaner zu erreichen, die damit unzufrieden sind, wie sich ihre Partei seit Trumps Eintritt in die Politik verändert hat. Harris sagte, sie stelle sich eine Zukunft nach Trump vor, in der Republikaner und Demokraten zu „gesunden“ und „energischen“ Debatten zurückkehren würden. In einem Interview mit CNN im August hatte sie außerdem gesagt, dass sie im Falle ihrer Wahl einen Republikaner oder eine Republikanerin in ihr Kabinett berufen würde.

Cheney und ihr Vater, der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney, unterstützten Harris trotz großer politischer Differenzen. Cheney begründete ihre Unterstützung für Harris damit, dass Trump eine Gefahr für die Demokratie darstelle. „Bei dieser Wahl ist es keine Bestrebung, Patriotismus über Parteilichkeit zu stellen. Es ist unsere Pflicht“, sagte Cheney. „Gewalt bestimmt nicht und darf niemals bestimmen, wer uns regiert. Wähler tun es.“

Cheney wurde 2016 erstmals in Wyoming in einen Sitz im Repräsentantenhaus gewählt und diente in der Führung der Republikaner. Sie war eine von zehn Republikanern im Repräsentantenhaus, die für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmten.

Die Frau des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump glaubt, dass es „keinen Raum für Kompromisse“ gibt, wenn es um die „individuelle Freiheit“ einer Frau geht. Das hat die ehemalige First Lady in einem neuen Video bestätigt, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, nachdem im Guardian Auszüge aus ihrem demnächst erscheinenden Buch veröffentlicht hatte. Darin sagt Melania Trump, dass sie Abtreibungsrechte „frei von jeglicher Intervention oder Druck seitens der Regierung“ unterstützt.

„Die individuelle Freiheit ist ein Grundprinzip, das ich schütze. Zweifellos gibt es keinen Raum für Kompromisse, wenn es um dieses grundlegende Recht geht, das alle Frauen von Geburt an besitzen: die individuelle Freiheit. Was bedeutet mein Körper, meine Entscheidung wirklich?“, sagte die ehemalige First Lady in dem Video, das auf X veröffentlicht wurde. 

Wie CNN berichtet, dürfte Melania Trump diese Haltung in Konflikt mit der Position ihres Mannes bringen, und das einen Monat vor dem Wahltag. Donald Trump macht sich regelmäßig für eine strenge Abtreibungsbeschränkung stark. Trump sagte, er würde sein Veto gegen ein Abtreibungsverbot auf Bundesebene einlegen – die Regelung des Themas solle den Bundesstaaten überlassen werden.

Seit der Oberste Gerichtshof mit seiner rechtskonservativen Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hat, ist in den USA ein rechtlicher Flickenteppich mit teils sehr restriktiven Vorgaben bis hin zu Verboten entstanden. Die Demokraten werben dafür, das generelle Recht auf Abtreibung wiederherzustellen. Die Republikaner hingegen wollen, dass das Thema Sache der Bundesstaaten bleibt. Das Recht auf Abtreibung ist eines der Themen, die den amerikanischen Wahlkampf bestimmen.