Verband: Verwaltung muss ihre IT völlig auf Open Source umstellen

Die Open Source Business Alliance (OSBA) fordert im Hinblick auf die in einem Jahr geplante Bundestagswahl von einer künftigen Bundesregierung, sich "konkrete und ambitionierte Ziele zum flächendeckenden Einsatz" von freier Software in Behörden zu setzen und diese auch zu verwirklichen.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Papier schlägt die OSBA 38 Maßnahmen vor, darunter die "komplette Umstellung der öffentlichen Verwaltungs-IT" auf Open Source "bis zum Auslaufen der aktuellen Rahmenverträge mit großen proprietären Anbietern" wie Microsoft. So könne die öffentliche Hand "digitale Souveränität, Handlungsoptionen und Spielraum" gewinnen sowie zugleich bestehende Abhängigkeiten und damit verknüpfte Schmerzpunkte verringern.

Staat soll gestalten

"Eine erfolgreiche Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kann nur gelingen, wenn der Staat dabei Kontroll- und Gestaltungsfähigkeit über seine digitalen Infrastrukturen ausüben und dabei auch zwischen Anbietern wechseln kann", betont die OSBA. Open-Source-Software erfülle diese Anforderungen und sei daher "der entscheidende Digitalisierungsmotor" auch für die Wirtschaft.

Dem Papier zufolge soll sich die künftige Bundesregierung verpflichten, die offene und transparente Standards und Schnittstellen zu fördern und zusammen mit dem IT-Planungsrat verbindlich vorzugeben. Hersteller bestehender Spezialprogramme sollen verpflichtet werden, offene Standards zu verwenden. Die laufende Registermodernisierung solle genutzt werden, um Open Source "in der Verwaltung zu verankern".

Drehschraube Beschaffung und Vergaberecht

Ab 2025 soll der Bund mindestens 20 Prozent seiner Ausgaben für Software und Cloud-Services in quelloffene Software stecken, ab 2035 soll dann nur noch Open Source zulässig sein. Im Sinne des Prinzips "Public Money, Public Code" soll die Regierung dafür sorgen, dass insbesondere bei Anpassungen und Neuentwicklungen die entstehende Software unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht wird.

Auch das Beschaffungs- und Vergaberecht soll nach Wunsch der OSBA auf freie Software ausgerichtet werden. Die Regierung soll auch mindestens eine Open-Source-Cloud einrichten, die etwa auf dem Sovereign Cloud Stack basieren könnte. Erforderlich seien auch verbindliche Mindestanforderungen für die Nutzung von Cloud-Diensten, bei denen die Sicherung der digitalen Souveränität im Zentrum stehe.

(vbr)