USA: Von der Leyen kritisiert Trumps Zölle scharf

Die EU-Kommissionspräsidentin findet deutliche Worte für die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump. Die universellen Zölle seien "ein schwerer Schlag für Unternehmen und Verbraucher weltweit", sagte Ursula von der Leyen in einem Statement am frühen Donnerstagmorgen. Der Schritt werde weltweite Konsequenzen haben. Sie warnte vor steigenden Preisen für Lebensmittel und Medikamente sowie für eine steigende Inflation. Das werde vor allem ärmere Länder treffen, sagte sie.

Die EU sei bereit, ihre Interessen und Werte zu schützen, fügt sie an. "Europa ist bereit zu reagieren". Man sei bereits dabei, ein Paket mit Gegenmaßnahmen fertigzustellen, sagte sie. Die werde man auf den Weg bringen, wenn man sich mit den USA nicht einige.

Die Kommissionspräsidentin wolle dafür eintreten, Handelsbarrieren ab- und nicht aufzubauen. Man werde Brücken zu all denen aufbauen, die an einem freien Handel interessiert seien. 

"China lehnt dies entschieden ab und wird Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu schützen", so das chinesische Handelsministerium in einer Erklärung. Der Schritt der USA missachte den Interessenausgleich, der in multilateralen Handelsverhandlungen im Laufe der Jahre erreicht worden sei.

Ein Sprecher des Handelsministeriums sagte, in einem Handelskrieg gebe es keine Gewinner. Der Schritt der USA sei „eine typische Praxis einseitiger Schikanen“.

An den Börsen reagieren die Anleger bereits auf die drastischen Zölle. Die Kurse vieler großer US-Tech-Konzerne geben stark nach: Apple fällt um 6,1 Prozent, Microsoft um zwei Prozent und Nvidia um 4,7 Prozent. Amazon gibt fünf Prozent nach, Meta fällt ebenfalls 4,7 Prozent und Tesla 5,9 Prozent. Für Alphabet geht es drei Prozent runter, für Alibaba 3,9 Prozent und für Netflix 2,8 Prozent. Auch Unternehmen der Chipbranche lassen im nachbörslichen Handel Federn. Marvell-Technology-Aktien verlieren 5,3 Prozent, Qualcomm-Titel 3,8 Prozent und Intel-Papiere 2,5 Prozent.

Auch in Japan reagiert die Börse. Der japanische Aktienindex Nikkei ist im frühen Handel um vier Prozent eingebrochen. Damit liegt der Index nun auf einem Achtmonatstief. Trump hatte für Einfuhren auf Waren aus Japan Zölle von 24 Prozent verkündet, vom 9. April an sollen sie gelten.

Für den Goldpreis geht es vorerst nach oben. Der Preis für eine Feinunze steigt zunächst um 0,7 Prozent auf 3 133,57 Dollar. Für viele Anleger gilt Gold als eine Art "Krisenwährung". Das heißt: Gibt es politische oder wirtschaftliche Krisen, dann steigt häufig der Goldpreis.

Am späten Abend hat der US-Senat eine Resolution auf den Weg gebracht, die sich gegen die Zölle gegen das Nachbarland Kanada richtet. Die Resolution steht also nicht im direkten Zusammenhang mit den Abgaben, die Trump am Mittwoch angekündigt hatte. Sie wurde mit 51 zu 48 Stimmen angenommen, vier republikanische Senatoren verhalfen der Resolution zu ihrer Mehrheit – darunter auch Mitch McConnell, der bis 2025 die Republikaner im Senat anführte.

Die Abstimmung ist lediglich von symbolischen Wert. Es ist nicht davon auszugehen, dass Trump seinen Schritt rückgängig machen wird, Kanada mit Zöllen von bis zu 25 Prozent zu belegen – zumal die Mehrheit der republikanischen Abgeordneten weiter hinter ihm steht. Dennoch ist es ein seltener Fall von Widerstand gegen Trumps Politik aus den eigenen Reihen. 

Trumps Ankündigungen lösen weltweit Sorge aus – auch in der deutschen Wirtschaft. Die Präsidentin des deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, bezeichnet die Zoll-Ankündigung des US-Präsidenten als einen fundamentalen handelspolitischen Einschnitt bezeichnet. "Es ist die Abkehr der USA von der regelbasierten globalen Handelsordnung – und somit die Abkehr von der Grundlage für weltweite Wertschöpfung und entsprechendes Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen der Welt. Das ist kein America first, das ist America alone". Der Protektionismus der USA werde nur Verlierer produzieren – auch in den USA. Die Zölle könnten die Inflation anheizen und die Verbraucherpreise in die Höhe treiben, sagt Müller.

Auch Außenhandelspräsident Dirk Jandura erwartet negative Folgen für die deutsche Wirtschaft. "Ich sage es ganz offen: Das werden wir spüren", sagt er. "Die Zölle werden wir in Preissteigerungen umsetzen müssen, und das bedeutet in vielen Fällen einen Umsatzrückgang." Bei kleineren Unternehmen, die schon geschwächt aus den letzten schwierigen Jahren gekommen seien, könne das auch das Aus bedeuten. Damit treffe es dann auch deren Arbeitnehmer. Auch volkswirtschaftliche dürften Jandura zufolge die Zölle spürbar werden. Deutschland als Exportnation sei auf Exporte in die USA angewiesen, die Handelsbarrieren würden "für beide Seiten des Atlantiks" zu Problemen führen.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) bedauert den Schritt ebenfalls, warnt aber davor, den beginnenden Handelskrieg mit den USA weiter zu eskalieren. "Jetzt gilt es für alle Beteiligten, einen kühlen Kopf zu bewahren", sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.

Der US-Präsident verkündet die neuen Zölle bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses. Er werde in Kürze ein entsprechendes Dekret unterzeichnen. Trump betonte, der heutige Tag markiere die „Erklärung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit“ der USA.

Vom 5. April an soll ein sogenannter Basiszoll in Höhe von 10 Prozent gelten, also für alle Importe in die USA. Für Länder bei denen das Handelsdefizit größer ist, sollen höhere Zölle gelten, so Trump. Diese Zölle sollen am 9. April in Kraft treten, heißt es. Auf Einfuhren aus der EU sollen von da an Zölle in Höhe von 20 Prozent gelten. Ein Handelskrieg mit der EU scheint nun unausweichlich. „Sie zocken uns ab. Es ist so traurig, das zu sehen. Es ist so erbärmlich“, sagte Trump mit Blick auf die Europäer.

Doch auch andere Handelspartner müssen sich auf hohe Strafzölle einstellen. Auf Importe aus China etwa fallen künftig Zölle von 34 Prozent an, für Japan liegen die Zölle bei 24, für Indien bei 26 Prozent.

Der Republikaner hatte zuvor immer wieder kritisiert, dass zum Beispiel europäische Unternehmen insgesamt deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Firmen in der EU. Bereits am Donnerstag treten Autozölle in Höhe von 25 Prozent in Kraft. Die Aufschläge auf Autoteile in gleicher Höhe sollen spätestens am 3. Mai wirksam werden. 

Der Republikaner nannte den Tag der Verkündung „Tag der Befreiung“. Wechselseitige Zölle bedeuten im Prinzip, dass die USA überall dort ihre Zölle entsprechend im Verhältnis anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. 

Manfred Weber, Präsident der Europäischen Volkspartei EVP im Europäischen Parlament, sieht Europa bereit, seine Interessen im Handelsstreit mit den USA zu verteidigen. "Für unsere amerikanischen Freunde ist heute kein Tag der Befreiung, sondern ein Tag der Verbitterung", schreibt der CSU-Politiker auf der Plattform X. Donald Trumps Zölle schadeten beiden Seiten des Atlantiks. "Europa steht vereint, ist bereit, seine Interessen zu verteidigen und offen für faire, entschlossene Gespräche." 

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament erwartet schwerwiegende negative Konsequenzen der neuen Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump. „Diese ungerechtfertigten, illegalen und unverhältnismäßigen Maßnahmen können nur zu einer weiteren Eskalation und einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale für die USA und die Welt insgesamt führen“, sagte der deutsche SPD-Politiker Bernd Lange. Trump möge von einem „Tag der Befreiung“ sprechen, aus der Sicht des Normalbürgers sei es allerdings eher ein „Tag der Inflation“. Die schwerste Last in einem Handelskrieg komme dabei auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA zu.

Mit Blick auf die möglichen Antworten auf die Zoll-Politik von Trump sagte Lange: „Alle betroffenen Länder müssen geschlossen reagieren und eine klare Botschaft an die USA senden, um diesem Zollwahnsinn ein Ende zu setzen.“ Als EU werde man nun prüfen, welche Instrumente im Werkzeugkasten am besten geeignet seien. Dann sei zu hoffen, dass die Argumente und die Entschlossenheit der Antwort genügend Anreize bieten, um die USA an den Verhandlungstisch zu bringen. Er wünsche sich, dass die Regierung von Trump an einem Dialog mit der EU interessiert sei, sagte Lange. Aber sicher sei er sich dessen nicht. Für den Fall mangelnder Verhandlungsbereitschaft der USA prophezeit der SPD-Europaabgeordnete eine harte Auseinandersetzung. „Wir werden nicht klein beigeben: Wir werden unsere Souveränität verteidigen“, warnt er. 

Die von Donald Trump gesetzte Frist für eine Lösung zur Zukunft von Tiktok in den USA rückt näher. Auf der Zielgeraden soll ein weiterer Anwärter mit tiefen Taschen aufgetaucht sein: Amazon hat laut einem Medienbericht sein Interesse am Kauf von Tiktok angemeldet. Der weltgrößte Online-Händler habe das Angebot in einem Brief an Vizepräsident J.D. Vance und Handelsminister Howard Lutnick unterbreitet, schrieb die New York Times unter Berufung auf informierte Personen. Verschiedene an den Verhandlungen beteiligte Akteure nähmen die Amazon-Offerte jedoch nicht ernst, hieß es einschränkend.

Tiktok hätte nach einem US-Gesetz eigentlich bis zum 19. Januar von dem in China ansässigen Eigentümer Bytedance verkauft werden müssen - oder in den USA vom Netz gehen. Doch Trump räumte eine Gnadenfrist von 75 Tagen ein, die am 5. April abläuft. Er stellte aber auch mehrmals eine Fristverlängerung bei Bedarf in Aussicht - obwohl es dafür in dem Gesetz keine Grundlage gibt.

Als weiterer Interessent für Tiktok gilt der Software-Konzern Oracle, den Bytedance bereits mit der Absicherung der Daten von US-Nutzern beauftragt hatte. Auch der Gründer der für Pornos bekannten Website OnlyFans, Tim Stokely, hat in Gemeinschaft mit einem Kryptowährungsnetzwerk der US-Regierung mitgeteilt, ein Gebot abgeben zu wollen. 

Der Tech-Milliardär Elon Musk gibt nach einem Medienbericht sein Amt als einer der wichtigsten Berater von Donald Trump auf. Der US-Präsident habe seinem innersten Beraterkreis mitgeteilt, dass Musk in den kommenden Wochen ausscheiden werde, berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Personen.

Regierungssprecherin Karoline Leavitt hingegen bezeichnete den Bericht kurz darauf auf der Plattform X als "Müll". Musk und Trump hätten beide öffentlich erklärt, dass Musk aus dem Dienst ausscheiden werde, wenn "seine unglaubliche" Arbeit abgeschlossen sei.

Der Chef des Elektroautobauers Tesla ist zuständig für umstrittene Sparmaßnahmen der Bundesbehörden. Ende Mai, Anfang Juni würde ohnehin eine Frist auslaufen, bis zu der Musk als "besonderer Regierungsbeamter" tätig sein darf. Bisher waren Experten aber davon ausgegangen, dass Trump Musk trotzdem in der Funktion behalten möchte.

Der US-Sender ABC News formuliert deutlich zurückhaltender als Politico, Trump habe angedeutet, dass sich Musk zurückziehen könnte. Politico zitiert einen hochrangigen Regierungsbeamten, der davon ausgeht, dass Musk wahrscheinlich trotzdem als informeller Berater weiter im Weißen Haus präsent sein werde. Ein anderer wird mit der Warnung zitiert, wer glaube, Musk werde aus Trumps Umfeld verschwinden, mache sich etwas vor.

Die US-Regierung hat dem Friedensnobelpreisträger von 1987, Óscar Arias aus Costa Rica, nach seinen Angaben das Visum entzogen. Die US-Behörden hätten ihm die Entscheidung ohne Angabe von Gründen per E-Mail mitgeteilt, sagte der 84 Jahre alte Ex-Präsident des mittelamerikanischen Landes. Er hatte US-Präsident Donald Trump im Februar mit einem „römischen Kaiser“ verglichen.

Die Entscheidung, ihm das Visum zu entziehen, habe ihn überrascht, sagte Arias. „Ich weiß nicht, ob das eine Vergeltung dafür ist, dass ich meine Meinung sage“. Die USA unter Trump wiesen Merkmale einer Autokratie auf. Wenn ihn jemand mit dem Schritt zum Schweigen bringen wolle, werde das nicht gelingen.

Arias war zweimal Präsident von Costa Rica, von 1986 bis 1990 und von 2006 bis 2010. Den Nobelpreis erhielt er für seine Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in Mittelamerika.

Israel hat kurz vor der erwarteten Ankündigung umfassender Gegenzölle der USA auf weltweite Importe alle Abgaben auf Einfuhren aus den Vereinigten Staaten aufgehoben. Das teilten Mitarbeiter der Regierung in Jerusalem am Dienstag mit. Die notwendige Unterschrift von Wirtschaftsminister Nir Barkat und die Billigung des Finanzausschusses im Parlament seien Formsache. Da bereits jetzt auf 98 Prozent aller US-Importe in Israel keine Zollgebühren erhoben werden, sind von der Maßnahme Zölle im Volumen von rund elf Millionen Dollar betroffen.

Israel rechnet nun damit, von keiner der angekündigten Zollerhöhungen betroffen zu sein. Die Abschaffung der Zölle werde den Wettbewerb fördern und die Lebenshaltungskosten senken, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Vorteilen für die Wirtschaft und die Bürger Israels wird der jetzige Schritt es uns ermöglichen, das Bündnis und die Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten weiter zu stärken." 

Die USA sind Israels größter Handelspartner und engster Verbündeter mit einem bilateralen Handelsvolumen von 34 Milliarden Dollar im Jahr 2024. Die beiden Staaten haben vor 40 Jahren ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Von den jetzt aufgehobenen Zöllen war vor allem der Agrarsektor betroffen. US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch "reziproke Zölle", also wechselseitige Zölle, gegen fast alle Handelspartner verkünden.

Doch es ist unklar, ob das Weiße Haus sich explizit auf einzelne Branchen und Länder konzentriert und mit genau darauf abgestimmten Strafmaßnahmen reagiert. Die USA könnten stattdessen auch pauschale Zölle erheben. So berichtete die Washington Post unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen, dass Mitarbeiter des Weißen Hauses einen Vorschlag zur Einführung von Zöllen in Höhe von rund 20 Prozent auf die meisten Importe in die Vereinigten Staaten ausgearbeitet hätten. Dieser Schritt würde die Weltwirtschaft wahrscheinlich im erheblichen Maße belasten. Berater des Weißen Hauses wiesen der Zeitung zufolge aber darauf hin, dass mehrere Optionen auf dem Tisch lägen und noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei.

Die Kollegen Jan Diesteldorf und Markus Zydra beantworten die wichtigsten Fragen zu einem drohenden weltweiten Handelskrieg (SZ Plus):

Die Republikaner bauen ihre Mehrheit im Kongress aus: In zwei Distrikten setzte sich jeweils der republikanische Bewerber durch. Damit halten die Republikaner 220 Sitze, die Demokraten 213. Die Nachwahl war nötig geworden, weil Donald Trump zwei Abgeordnete in sein Kabinett berufen hatte: Mike Waltz, sein Sicherheitsberater, und Matt Gaetz, der für das Amt des Justizministers vorgesehen war. Nachdem ihm Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum vorgeworfen wurden, verzichtete der auf den Posten.

Das Ergebnis der Nachwahl kommt nicht überraschend, in Florida sind die Republikaner traditionell stark. Ganz so deutlich wie bei der Wahl im November war der Abstand allerdings nicht, die Demokraten konnten ein wenig aufholen.