USA: Trump gibt Tiktok noch einen Aufschub in den USA

Am Vorabend des Staatsbesuchs von Donald Trump haben Aktivisten Fotos des US-Präsidenten mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auf Schloss Windsor projiziert. Wie auf Videos in sozialen Medien zu sehen war, lief eine Art Diashow mehrere Minuten lang auf einem Turm des Schlosses ab. Die Polizei bestätigte den Vorfall. Wer dahintersteckte, war zunächst unklar.

Die Polizei teilte am Dienstagabend mit, es habe vier Festnahmen infolge einer medienwirksamen Aktion in Windsor gegeben, alle vier seien in Gewahrsam. "Wir nehmen jede unautorisierte Aktivität rund um Schloss Windsor sehr ernst", sagte Chief Superintendent Felicity Parker. Die Beamten hätten schnell reagiert und die Projektion gestoppt.

Mehrere X-Nutzer teilten Fotos und Videos der Projektion: 

Nach dem tödlichen Schuss auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk ist der Tatverdächtige unter anderem wegen Mordes angeklagt worden. Es werde die Todesstrafe für den 22 Jahre alten Tyler R. angestrebt, sagte der zuständige Staatsanwalt, Jeff Gray, im US-Bundesstaat Utah. Insgesamt verlas Gray sieben Anklagepunkte, darunter auch Behinderung der Justiz und Zeugenbeeinflussung. 

Als erschwerend wertete er, dass R. den Aktivisten wegen dessen politischer Äußerungen ins Visier genommen und die Tat in dem Wissen begangen haben soll, dass Kinder anwesend waren und sie möglicherweise mit ansehen mussten. Gray verwies außerdem auf Beweise, die R. belasteten - darunter DNA-Spuren an der mutmaßlichen Tatwaffe sowie Auswertungen aus Überwachungsvideos. Außerdem sei eine Botschaft unter der Computertastatur des Angeklagten gefunden worden. „Ich hatte die Chance, Charlie Kirk auszuschalten, und ich werde sie nutzen", soll sie gelautet haben. 

Charlie Kirk, ein enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump, war am Mittwoch bei einer Veranstaltung an einer Universität mit einem Gewehrschuss aus großer Entfernung getötet worden. Die Tat schürte Ängste vor einer Zunahme politischer Gewalt in den USA.

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Die USA haben Kolumbien als "nachweislich gescheitert" im Anti-Drogen-Kampf eingestuft. "Unter Präsident Gustavo Petro haben der Koka-Anbau und die Kokainproduktion Rekordwerte erreicht", heißt es in einem von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Memorandum. Trump warf Petro vor, die Lage durch verfehlte Politik verschärft zu haben. Seine gescheiterten Versuche, Abkommen mit kriminellen Drogenorganisationen zu treffen, hätten die Lage nur verschärft, heißt es in dem Dokument. Der US-Präsident forderte "aggressivere Maßnahmen zur Vernichtung der Koka-Pflanzen" sowie eine intensivere Kooperation mit den USA.

Kolumbien steht damit neben Afghanistan, Bolivien, Myanmar und Venezuela auf der Liste jener Länder, die nach US-Darstellung im vergangenen Jahr ihre internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen illegale Drogen nicht erfüllt haben. Zugleich betonte Trump, dass Hilfen nicht automatisch eingestellt werden, da Kolumbien weiterhin als strategisch wichtig für die US-Interessen gilt. Kolumbien ist weltweit größter Kokainproduzent. 2024 wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums etwa 880 Tonnen Kokain sichergestellt.

Im Konflikt mit Venezuela haben die USA nach Angaben von Präsident Donald Trump insgesamt drei Schiffe aus dem Verkehr gezogen. „Wir haben tatsächlich drei Boote ausgeschaltet, nicht zwei, aber Sie haben zwei gesehen“, sagte er vor Journalisten. Einen Tag zuvor hatten die USA seinen Angaben zufolge bei einem Angriff auf ein angeblich mit Drogen beladenes Schiff drei Menschen aus Venezuela getötet. Genauere Angaben zu dem Vorgehen gegen ein drittes Schiff machte Trump nicht.

Trump war danach gefragt worden, was seine Botschaft an den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sei. Er solle aufhören, die Drogenbande Tren de Aragua in die USA zu schicken, antwortete Trump. Die US-Regierung stuft die Gruppierung als ausländische Terrororganisation ein. „Hören Sie auf, Drogen in die Vereinigten Staaten zu schicken“, sagte Trump.

US-Präsident Donald Trump hat in Georgia einen juristischen Erfolg verbucht und damit weitere Ermittlungen gegen ihn wegen Wahlbeeinflussung erschwert. Der Oberste Gerichtshof des republikanisch regierten US-Bundesstaates wies einen Berufungsantrag der leitenden Staatsanwältin Fani Willis ab, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging. Willis war gegen ihre Abberufung im Verfahren gegen den Republikaner rechtlich vorgegangen.

Im Dezember hatte ein Berufungsgericht sie von dem Fall abgezogen. Nur so könne das öffentliche Vertrauen „in die Integrität“ des Verfahrens wiederhergestellt werden, hieß es damals in dem Urteil, mit dem die Entscheidung eines unteren Gerichts gekippt wurde. Die Anwälte Trumps und weiterer Angeklagter hatten Willis vorgeworfen, von einer romantischen Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall unrechtmäßig finanziell profitiert zu haben.

Trump und mehrere andere waren in Georgia wegen ihrer Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Der Republikaner hatte damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren und auf verschiedenen Wegen versucht, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern, unter anderem durch Druck auf politisch Verantwortliche im Bundesstaat Georgia. Wer nun auf Willis folgt und ob damit die Ermittlungen gegen Trump weitergeführt werden, war zunächst unklar. 

US-Präsident Donald Trump hat eine Klage in Höhe von 15 Milliarden Dollar gegen die New York Times eingereicht. Die Zeitung sei „zu einem regelrechten ,Sprachrohr' der radikalen linken Demokratischen Partei geworden“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er wirft ihr Verleumdung und Beleidigung vor. 

In seinem Post überzieht Trump das renommierte Medium mit schweren Vorwürfen, ohne dass er diese näher erläutert oder untermauert. Die Times lüge seit Jahrzehnten über ihn, seine Familie und Unternehmen, seine politischen Freunde und „unsere Nation als Ganzes“, schreibt Trump.

Konkret richtet sich die Klage, die vor einem Gericht in Florida eingereicht wurde, gegen die Zeitung und vier ihrer Reporter; sie bezieht sich auf eine Reihe von Artikeln, darunter ein Leitartikel vor der Präsidentschaftswahl 2024, in dem Trump als amtsunwürdig bezeichnet wurde. Ebenfalls verklagt wird der Verlag Penguin Random House wegen des 2024 erschienen Buches „Lucky Loser: Wie Donald Trump das Vermögen seines Vaters verschleuderte und die Illusion des Erfolgs schuf“.

In der Klage heißt es: „Die Beklagten haben das Buch und die Artikel in böswilliger Absicht veröffentlicht, obwohl sie wussten, dass diese Publikationen voll von abscheulichen Verzerrungen und Erfindungen über Präsident Trump waren.“ Die Veröffentlichungen hätten Trumps geschäftlichem und persönlichem Ruf geschadet. Dies habe seinen Markenwert massiv und seine zukünftigen finanziellen Aussichten erheblich geschädigt. Als Beispiel nannten Trumps Anwälte den Kursverfall der Aktie seiner Trump Media and Technology Group.

Trump wies auch auf juristische Schritte hin, die er gegen den zum Disney-Konzern gehörenden Fernsehsender ABC angestrengt hatte - der hatte 16 Millionen Dollar gezahlt, um eine Klage abzuwenden. Ganz ähnlich wie der Medienkonzern Paramount, gegen den Trump wegen eines Interviews mit seiner Gegenkandidatin Kamala Harris im Sender CBS vorging. Erst im Juli kündigte Trump an, das Wall Street Journal und den dahinter stehenden Murdoch-Medienkonzern auf einen Schadenersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar zu verklagen.  Kritiker sehen in den Klagen des Präsidenten einen Angriff auf die Pressefreiheit. 

Die New York Times hat bisher keine Stellung genommen.

Zeitungen, Radio- und Fernsehsender zwischen New York und Los Angeles beschönigen und verharmlosen all das, was der Präsident so tut - eine Kolumne von Michaela Haas (SZ Plus):

Tyler R., den die Ermittler für den Attentäter auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk halten, soll in einem Chat die Tat zugegeben haben. Das berichtet die Washington Post. Sie beruft sich dabei auf zwei nicht namentlich genannte Informanten sowie Screenshots dieses Chats, die ihr vorlägen. Zwei Stunden, bevor R. festgenommen worden sei, habe er in einen Chat mit Freunden geschrieben: „Hey Leute, ich habe schlechte Nachrichten für euch alle.“ Er sei tags zuvor bei der Utah Valley University gewesen. „Das alles tut mir leid.“

Die Nachricht habe er auf der Online-Plattform Discord gepostet, heißt es in dem Bericht. Das Unternehmen habe den Chat an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Darin habe R. auch geschrieben, er werde sich „in wenigen Augenblicken“ ergeben. „Danke für die schöne Zeit und das Lachen, ihr wart alle so wunderbar, danke euch allen für alles.“

Die New York Times berichtete am Montag, in einem anderen Discord-Chat habe R. gescherzt, ein „Doppelgänger“ habe versucht, ihn in Schwierigkeiten zu bringen – als Reaktion auf die Veröffentlichung von Fotos des Tatverdächtigen durch die Polizei.

Im Ringen um die Zukunft der Kurzvideo-App Tiktok in den USA zeichnet sich Bewegung ab. „Wir haben einen Rahmen für einen Tiktok-Deal“, sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Auch Präsident Donald Trump deutete eine Einigung an.

Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, man habe sich über ein „bestimmtes“ Unternehmen verständigt, das „junge Menschen in unserem Land unbedingt retten wollten“. „Sie werden sehr glücklich sein!“, erklärte Trump und kündigte außerdem für Freitag ein Gespräch mit Chinas Staatschef Xi Jinping an. Bessent sagte, Trump und Xi würden die Tiktok-Vereinbarung bei diesem Gespräch besiegeln.

Seit Langem gibt es zwischen Washington und Peking Streit um die App, die zum chinesischen Bytedance-Konzern gehört. In den USA gibt es die Sorge, die chinesische Regierung könne über Tiktok Daten von US-Nutzern abgreifen oder politische Meinungen beeinflussen. Tiktok weist das zurück.

Nach einem Gesetz aus dem Vorjahr dürfte die App in den USA eigentlich nicht mehr betrieben werden, sofern das US-Geschäft nicht verkauft wird. Trump verlängerte die Frist dafür jedoch mehrfach per Erlass. Zugleich setzt seine Regierung inzwischen selbst auf die Plattform und eröffnete dort kürzlich einen eigenen Account.

Präsident Donald Trump hat seinen künftigen Einfluss auf die US-Notenbank Federal Reserve ausgebaut, zugleich aber einen juristischen Rückschlag erlitten. Der US-Senat bestätigte am Montag den von Trump nominierten Stephen Miran als neues Mitglied im Gouverneursrat der Fed. Die Abstimmung in der von den Republikanern kontrollierten Kammer fiel mit 48 zu 47 Stimmen knapp aus und folgte weitgehend den Parteilinien. Ein Berufungsgericht in Washington, D.C., lehnte es jedoch am selben Tag vorerst ab, Trump die Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu gestatten. Sowohl Miran als auch Cook könnten damit an der mit Spannung erwarteten Zinssitzung der Fed am Dienstag und Mittwoch teilnehmen.

Miran, Trumps oberster Wirtschaftsberater, soll nach Abschluss der Formalitäten umgehend vereidigt werden. Seine Bestätigung durch den Senat dauerte weniger als sechs Wochen, während ein solches Verfahren üblicherweise Monate in Anspruch nimmt. Er rückt für Adriana Kugler nach, die im August überraschend zurückgetreten war. Beobachter erwarten, dass Miran bei der kommenden Fed-Sitzung für eine deutlichere Zinssenkung stimmen wird als die erwarteten 0,25 Prozentpunkte. Trump fordert seit langem eine aggressive Lockerung der Geldpolitik, um die Wirtschaft zu stützen.

Der Versuch Trumps, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen, ist der erste dieser Art seit der Gründung der Zentralbank im Jahr 1913. Die Notenbanker dürften am Mittwoch eine Zinssenkung beschließen, um dem sich abkühlenden Arbeitsmarkt zu helfen.

Im Kampf gegen angeblich ausufernde Kriminalität in der Stadt Memphis will US-Präsident Donald Trump unter anderem Nationalgardisten, FBI-Mitarbeiter und Drogenfahnder einsetzen. Auf Bitten des republikanischen Gouverneurs Bill Lee solle eine entsprechende Taskforce entsandt werden, sagte Trump bei der Unterzeichnung eines Memorandums. Die Gruppe solle nach dem Vorbild des Einsatzes in der Hauptstadt Washington, D.C., vorgehen. Ein genaues Startdatum wurde im Memorandum nicht erwähnt.

Memphis im US-Bundesstaat Tennessee ist die dritte demokratisch regierte Stadt, in die der Präsident Nationalgardisten entsendet – nach Los Angeles (Kalifornien) und Washington, D.C. Der Bürgermeister von Memphis, Paul Young, lehnt den Einsatz ab. Trump drohte erneut damit, die Nationalgarde auch in Chicago einzusetzen. 

Die USA haben erneut ein angeblich mit Drogen beladenes Schiff angegriffen und dabei nach Angaben von Präsident Donald Trump drei Menschen aus Venezuela getötet. Bei den Opfern handele es sich um „drei männliche Terroristen“, die sich auf dem Weg in die USA befunden hätten und in internationalen Gewässern getroffen worden seien, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social.

Mit dem Beitrag teilte der US-Präsident auch ein 27 Sekunden langes Video, das zeigt, wie ein Boot angegriffen wird. Der Angriff sei am Morgen auf seinen Befehl hin erfolgt, schrieb Trump. US-Streitkräfte seien dabei nicht verletzt worden. „Diese extrem gewalttätigen Drogenkartelle stellen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und wesentliche Interessen der USA dar“, betonte der US-Präsident - und drohte: „Seien Sie gewarnt – wenn Sie Drogen transportieren, die Amerikaner töten können, werden wir Sie jagen!“ Illegale Aktivitäten dieser Kartelle hätten seit Jahrzehnten verheerende Folgen für die Vereinigten Staaten und Millionen Amerikanern das Leben gekostet. Damit sei nun Schluss.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth äußerte sich anschließend und drohte Drogenhändlern in ganz Lateinamerika mit dem Tod. Das Militär werde die Kartelle „aufspüren, sie töten und ihre Netzwerke in unserer gesamten Hemisphäre zerschlagen – zu den von uns gewählten Zeiten und an den von uns gewählten Orten“, schrieb Hegseth am Montag auf der Plattform X.

Es ist bereits der zweite US-Angriff auf ein Schiff in der Karibik. Anfang September hatte das US-Militär bei einem Schlag gegen ein angeblich mit Drogen beladenes Schiff elf Menschen getötet. Auch in diesem Fall schrieb Trump, mit dem Boot hätte Rauschgift von Venezuela aus in die USA gebracht werden sollen. Das US-Außenministerium erklärte hingegen zunächst, die Drogenlieferung sei wahrscheinlich auf dem Weg nach Trinidad und Tobago oder in ein anderes karibisches Land gewesen. Unklar war zudem, auf was für einer rechtlichen Grundlage die USA handelten – diese Frage stellt sich auch jetzt.

Die US-Regierung hat sieben Kriegsschiffe und ein Atom-U-Boot sowie über 4500 Soldaten in die südliche Karibikregion verlegt. Trump will damit nach eigenen Angaben sein Versprechen einlösen, gegen Drogenkartelle vorzugehen. In Venezuela hat dies Sorgen geschürt, die Regierung um Machthaber Nicolás Maduro könnte das eigentliche Ziel sein. 

US-Vizepräsident J. D. Vance hat angekündigt, an diesem Montag (Ortszeit) eine neue Ausgabe der "Charlie-Kirk-Show" zu moderieren. Diese hatte der rechte Influencer Charlie Kirk von 2020 an bis zu seinem gewaltsamen Tod täglich moderiert. Seine Wittwe Erika hatte bereits angekündigt, die Show werde auch nach dem Attentat auf Kirk weitergehen – unklar war die Art und Weise. Nun schrieb Vance bei X, in einer Ausgabe "seinem Freund Tribut zu zollen".

Kirk war nicht nur Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, auch zu Vance hatte er enge Kontakte – schon weit bevor Vance in der Politik war. Kirk brachte Vance als möglichen nächsten US-Präsidenten ins Spiel. Vance und seine Frau Usha waren auch dabei, als der Leichnam von Kirk aus Utah in dessen Heimatstaat Arizona gebracht wurde. 

Südkoreas Handelsminister Yeo Han-koo ist am Montag zu weiteren Zollverhandlungen in die USA gereist. "Wir arbeiten hart daran, ein Ergebnis zu erzielen, das vernünftig ist und unseren nationalen Interessen entspricht", sagte Yeo vor seinem Abflug zu Reportern. Ziel der Gespräche ist es, ein bereits im Juli vereinbartes Handelsabkommen endgültig auszuhandeln. Details sind jedoch noch offen, insbesondere bei einem Investitionsfonds im Volumen von 350 Milliarden Dollar. Die Reise folgt auf Gespräche von Industrieminister Kim Jung-kwan mit US-Handelsminister Howard Lutnick in Washington, die Medienberichten zufolge ohne Durchbruch endeten und Befürchtungen über eine Sackgasse aufkommen ließen.

Der Grund für die Verzögerung sind Kreisen in Seoul zufolge die Bedingungen eines ähnlichen Abkommens, das die USA mit Japan geschlossen haben. Diese seien wegen der Auswirkungen auf den Devisenmarkt für Südkorea nicht akzeptabel. Das Finanzministerium in Seoul teilte mit, man diskutiere Maßnahmen, um die Folgen des Investitionspakets für den heimischen Währungsmarkt zu minimieren. Präsident Lee Jae Myung hatte vergangene Woche erklärt, er werde kein Abkommen unterzeichnen, das die nationalen Interessen gefährde. "Wenn es uns nicht nützt, hat es keinen Sinn, es zu unterzeichnen", sagte Lee auf einer Pressekonferenz.