Krieg in Nahost: Hilfsorganisationen zu Gaza: „Wir versagen gegenüber unserer moralischen Verpflichtung"

Kurz vor Beginn der UN-Vollversammlung in New York rufen Hilfsorganisationen die internationale Gemeinschaft auf, sich intensiv für ein Ende des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas einzusetzen. „Die Staaten müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Mittel einsetzen, um zu intervenieren", hieß es in einer im Namen von rund zwei Dutzend Hilfsorganisationen veröffentlichten Mitteilung. „Unsere Warnungen wurden ignoriert, und Tausende weitere Menschenleben stehen weiterhin auf dem Spiel", hieß es angesichts der verstärkten Angriffe Israels auf die Stadt Gaza weiter.

Die Organisationen monieren, wenn die UN-Mitgliedstaaten die aus dem Völkerrecht resultierenden rechtlichen Verpflichtungen weiterhin als optional betrachteten, machten sie sich nicht nur mitschuldig, sondern schafften auch einen gefährlichen Präzedenzfall für die Zukunft. 

Kommende Woche beginnt die UN-Vollversammlung in New York. Zu den rund zwei Dutzend Organisationen, die die Forderung unterzeichneten, zählen unter anderem auch Ärzte ohne Grenzen, Care International, der Norwegische Flüchtlingsrat und Oxfam International. Eine von den UN bestellte Kommission von Menschenrechtlern war in einem am Dienstag vorgestellten Bericht zu dem Schluss gekommen, die Kriegsführung Israels gegen die Hamas im Gazastreifen ziele auf die Zerstörung der Palästinenser ab. Israel begehe Völkermord. Israel verurteilte den Bericht als skandalös.

Die Hilfsorganisationen werfen der internationalen Gemeinschaft weiter vor, es versäumt zu haben, zu handeln. Fakten würden ignoriert. Zeugenaussagen würden beiseitegeschoben. Und als direkte Folge davon würden immer mehr Menschen getötet, hieß es weiter. Die Organisationen wiesen auf die ohnehin schon katastrophale Lage im Gazastreifen hin. „Wir haben Familien getroffen, die Tierfutter essen, um zu überleben, und Blätter kochen, um ihre Kinder zu ernähren." Sie hätten unzählige Palästinenser getroffen, die durch die Bombardierungen Israels Gliedmaßen verloren hätten.

Israel betont stets, es bekämpfe im Krieg im abgeriegelten Gazastreifen die Hamas und nicht die Zivilbevölkerung. Die Hamas missbrauche die Zivilisten immer wieder als „menschliche Schutzschilde". Der Krieg könne sofort enden, wenn die Hamas die 48 verbliebenen Geiseln freilasse und die Waffen niederlege. 

Israel hat Pläne der EU-Kommission für Sanktionen gegen das Land zurückgewiesen. Wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen bestimmte Handelsvorteile aussetzen zu wollen, sei „unverhältnismäßig“ und „beispiellos“, teilte Israels Außenminister Gideon Saar in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit.

Die EU-Kommission will am Mittwoch konkrete Vorschläge für Sanktionen vorlegen. Die EU ist im Umgang mit Israel allerdings tief gespalten und es ist fraglich, ob es Mehrheiten dafür gibt. Eine Sprecherin hatte mitgeteilt, dass es dabei unter anderem um ein mögliches Aussetzen von bestimmtem Handelsvereinbarungen gehe, die Teil eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sind.

Ein solcher Vorschlag sei im Falle anderer Länder noch nie umgesetzt worden, kritisierte Saar. Die EU-Kommission verlasse sich auf Angaben der Hamas und spiele der Terrororganisation damit in die Hände. 

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für Israels wachsende internationale Isolation verantwortlich gemacht. "Netanjahu hat gestern gesagt, wir geraten in diplomatische Isolation, wir werden Sparta sein müssen", sagte Lapid bei einer Ansprache, die er auf der Plattform X teilte. Der antike Stadtstaat Sparta war für seine militärisch geprägte Gesellschaft bekannt.

"Hat eine höhere Macht dafür gesorgt? Du hast es verursacht - Du bist der Hauptschuldige an der diplomatischen Isolation (Israels)", sagte Lapid an die Adresse Netanjahus. Der Ex-Ministerpräsident warf dem Regierungschef unter anderem vor, er habe zu extremistischen Äußerungen von Ministern zum Gazastreifen geschwiegen. Außerdem gebe es keine klare politische Linie. "Niemand auf der Welt versteht, was Israel will." Es sei unklar, wie der Gaza-Krieg enden solle. "Alles ist amateurhaft und nachlässig und arrogant", kritisierte Lapid. Er kündigte die Einrichtung einer alternativen Regierung an, die Israel aus der Isolation führen werde. Die reguläre Parlamentswahl steht allerdings erst in mehr als einem Jahr an.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat Israel öffentlich als "Feind" bezeichnet. Das bestätigte der Vorsitzende des Staatsinformationsdiensts SIS, Diaa Raschwan, im lokalen Fernsehen. Es sei das erste Mal seit 1977, dass ein ägyptisches Staatsoberhaupt Israel in dieser Weise bezeichnet, erklärte Raschwan. Der damalige Präsident Anwar al-Sadat hatte damals seinen historischen Besuch in Jerusalem angekündigt. Zwei Jahre später schloss Ägypten als erstes arabisches Land einen Friedensvertrag mit Israel.

In einer Rede am Montag beim arabisch-islamischen Gipfeltreffen in Katar hatte al-Sisi den Medienberichten zufolge betont: "Der Feind" (gemeint ist Israel) müsse erkennen, dass die Länder der Region in ihrer Position gegenüber Israel geeint seien und nicht zersplittert. Vertreter aus etwa 60 arabischen und islamischen Ländern hatten in Katar zur Lage in der Region beraten. Anlass war Israels Angriff auf Hamas-Führungspersonal in der katarischen Hauptstadt Doha vergangene Woche. Bei dem Gipfel wurde Israels Vorgehen im Gazastreifen erneut scharf verurteilt.

Ägypten und Katar vermitteln neben den USA im Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Die Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln kommen aber seit Monaten nicht voran.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen kritisiert. Die aktuelle Offensive auf Gaza-Stadt gehe in "die vollkommen falsche Richtung", sagte Wadephul in Berlin. "Wir lehnen das ab." Erforderlich seien stattdessen ein sofortiger Waffenstillstand, eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung und die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln.

Der Außenminister kündigte zudem an, am 22. September am Rande der UN-Vollversammlung in New York persönlich an der unter anderem von Frankreich organisierten Konferenz zur Anerkennung von Palästina als eigenständigem Staat teilzunehmen. Wadephul betonte zugleich: "Wir bleiben bei der Position, dass ein Palästinenserstaat jetzt nicht anzuerkennen ist, aber dass eine Zweistaatenlösung möglich sein muss."

Mit dieser Haltung stehe die Bundesregierung klar an der Seite Israels, sagte Wadephul. Die Teilnahme an der Konferenz solle der israelischen Regierung klar machen, "dass der Weg, wie sie versucht, das Problem mit Hamas zu lösen, aus deutscher Sicht derzeit nicht der richtige ist", ergänzte der Minister und fügte hinzu: "Das werden wir mit allen diplomatischen Mitteln versuchen, weiterhin deutlich zu machen." Deutschland habe eine besondere Verantwortung zum Staat Israel in dessen grundsätzlich gerechtfertigtem Kampf gegen die Hamas, betonte Wadephul. "Aber wir schauen uns genau an, mit welchen Mitteln und zu welchen Kosten dieser Kampf geführt wird."

Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Untersuchungskommission wirft Israel einen Völkermord im Gazastreifen vor. Hochrangige israelische Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, hätten zu diesen Taten angestiftet, heißt es in dem am Dienstag in Genf veröffentlichten Bericht weiter. 

„In Gaza findet ein Völkermord statt“, sagte die Leiterin der Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete, Navi Pillay. „Die Verantwortung für diese Gräueltaten liegt bei den israelischen Behörden auf höchster Ebene.“ Der israelische UN-Botschafter in Genf wies die Darstellungen umgehend zurück.

Zur Untermauerung ihres Vorwurfs verweist die Kommission auf das Ausmaß der Opfer, die Blockade von Hilfslieferungen und Zwangsvertreibungen. In ihrer 72-seitigen Analyse stellt sie fest, dass Israel vier von fünf Handlungen begangen habe, die in der Völkermordkonvention von 1948 als Völkermord definiert sind. Als Beweismittel nennt der Bericht unter anderem Interviews mit Opfern und Zeugen, verifizierte öffentliche Dokumente und die Auswertung von Satellitenbildern.

Die Kommission kommt zudem zu dem Schluss, dass Äußerungen von Netanjahu und anderen Regierungsvertretern ein „direkter Beweis für die völkermörderische Absicht“ seien. Der Bericht zitiert einen Brief Netanjahus an israelische Soldaten vom November 2023, in dem er den Einsatz im Gazastreifen mit einem, wie die Kommission es beschreibt, „heiligen Krieg der totalen Vernichtung“ aus der hebräischen Bibel vergleicht. Namentlich genannt werden auch der israelische Präsident Isaac Herzog und der ehemalige Verteidigungsminister Joaw Galant.

Israels UN-Botschafter Daniel Meron nannte den Bericht eine „verleumderische Tirade“. Er sei „skandalös“und „gefälscht“. Die israelische Regierung hatte eine Zusammenarbeit mit der Kommission abgelehnt. Bei dem Gremium handelt es sich um eine unabhängige Kommission, die 2021 vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzt worden war. Sie spricht nicht offiziell für die Vereinten Nationen – die UN selbst haben den Begriff Völkermord im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg bislang nicht verwendet.

Das israelische Militär hat den Beginn der Bodenoffensive in der Stadt Gaza mit Tausenden Soldaten und schwerem Gerät bestätigt. Nach der Anweisung der politischen Spitze hätten israelische Truppen „den Bodeneinsatz in die Hamas-Hochburg ausgeweitet, in die Stadt Gaza“, sagte ein Sprecher. Es handele sich um ein „schrittweises Manöver“, an dem Luft- und Bodenstreitkräfte beteiligt seien. Ziel sei es, die Hamas-Kräfte in diesem Gebiet auszuschalten. Unter der Stadt befinde sich ein ausgedehntes, unterirdisches Tunnelnetzwerk der Hamas. 

Israel gehe davon aus, dass sich bis zu 3000 kampfbereite Mitglieder der islamistischen Terrororganisation in der Stadt Gaza aufhalten. Man werde alles unternehmen, um die Sicherheit der 48 verbliebenen Geiseln und der Zivilisten in Gaza zu gewährleisten, sagte der Sprecher. Etwa 40 Prozent der Zivilisten – mehr als 350 000 Menschen – hätten die Stadt nach israelischen Militärinformationen bereits verlassen. Das heißt im Umkehrschluss, dass sich in der von Israel zur Kampfzone erklärten Stadt weiter Hunderttausende Palästinenser befinden.

Die Armee hat die Menschen in Gaza dazu aufgerufen, sich in eine sogenannte humanitäre Zone im Süden des Küstenstreifens zu begeben. Neben dem Einsatzplan gebe es auch einen Plan zur humanitären Versorgung der Zivilbevölkerung, sagte der Sprecher. Internationale Hilfsorganisationen haben immer wieder vor einer Verschärfung der schlimmen humanitären Lage in dem umkämpften Gebiet gewarnt, in dem rund zwei Millionen Menschen leben.

Das israelische Militär hat in der Nacht seine Angriffe auf die Stadt Gaza massiv verstärkt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte Medienberichten zufolge, Israel habe „eine intensive Operation in der Stadt Gaza begonnen“. Ein Sprecher der Armee schrieb in einem Post auf der Plattform X, Israel habe mit der Zerstörung der Infrastruktur der islamistischen Terrororganisation Hamas in der Stadt Gaza angefangen. „Gaza brennt“, schrieb der israelische Verteidigungsminister Israel Katz auf Telegram. Die Soldaten kämpften, „um die Voraussetzungen für die Freilassung der Geiseln und die Niederlage der Hamas zu schaffen“.
 
Kampfflugzeuge flogen in der Nacht laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa nahezu ununterbrochen heftige Attacken auf die im Norden des Gazastreifens gelegene Stadt, begleitet von Artilleriebeschuss. Nach unbestätigten palästinensischen Medienberichten drangen daraufhin Panzer in die Stadt ein. Die US-Nachrichtenseite Axios zitierte israelische Beamte, es handele sich um den Auftakt der Bodenoffensive.

Kurz zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio Zweifel geäußert, ob der Gaza-Krieg auf diplomatischem Wege beendet werden kann. „Wenn es also nicht auf diese Weise endet, dann muss es durch einen militärischen Einsatz beendet werden“, sagte er dem US-Sender Fox News während seiner Reise in Israel laut Redemanuskript. Er glaube, dass Israel diesen Weg selbst nicht bevorzuge.

Das Forum der Angehörigen der von der islamistischen Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln äußerte große Besorgnis angesichts der Berichte über die in der Nacht begonnene Einnahme der Stadt Gaza. Nach 710 Nächten in der Gewalt von Terroristen „könnte heute Nacht die letzte Nacht für die Geiseln sein“, hieß es in einer Erklärung des Angehörigenforums.

Einwohner des nördlichen Gazastreifens berichten über besonders schwere Luft- und Artillerieangriffe Israels. Die israelische Nachrichtenseite Walla berichtete unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Militärgeneralstabs, es habe „eine intensive Operation begonnen, die vielfältiges Feuer gegen zahlreiche Terrorziele umfasst“. Der Mitarbeiter sagte demnach: „Das ist erst der Anfang, es gibt eine ganze Liste von Zielen.“ Nach israelischen Medienberichten waren die schweren Explosionen auch in Israel zu hören.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte im August die Einnahme der Stadt Gaza im Norden des von Israel abgeriegelten Küstenstreifens gebilligt. Das israelische Militär rief deshalb alle Bewohner der Stadt Gaza auf, in sogenannte humanitäre Zonen weiter südlich zu flüchten. In Erwartung des Vorstoßes in die Stadt sind nach israelischen und palästinensischen Angaben bereits mehr als 300 000 Menschen aus Gaza geflohen.

Die Luftwaffe hatte zuletzt begonnen, zahlreiche Hochhäuser in der Stadt zu zerstören. Sie wirft der Terrororganisation Hamas vor, dort etwa Beobachtungsposten eingerichtet und Sprengsätze platziert zu haben. 

Nach dem israelischen Angriff auf die Führungsspitze der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Katar fordern Vertreter aus rund 60 arabischen und weiteren islamischen Staaten ein Waffenembargo gegen Israel. In der Abschlusserklärung des Sondergipfels in Katar zeigten die Staaten der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) „absolute Solidarität“ mit Katar. Konkrete Maßnahmen werden aber nicht eingeleitet.

Israel hatte vergangene Woche versucht, in Doha gezielt die Führungsspitze der Hamas anzugreifen. Nach Hamas-Angaben schlug die Attacke fehl, demnach wurde kein Mitglied des Verhandlungsteams getötet. Sechs Menschen seien aber ums Leben gekommen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte zuletzt, der Angriff habe eine klare Botschaft vermittelt: „Ihr könnt euch verstecken, ihr könnt weglaufen, aber wir werden euch schnappen“, sagte er mit Blick auf führende Hamas-Mitglieder.

Die Länder der OIC sollten außerdem ihre Stimmen innerhalb der Vereinten Nationen bündeln, um eine Aussetzung der UN-Mitgliedschaft Israels zu erreichen. Die „aggressive israelische Aggression gegen Katar und die Fortsetzung israelischer Aggressionen, einschließlich Völkermord, ethnischer Säuberung, Hungerblockade, Siedlungsaktivitäten und Expansion“ untergrabe jede Chance auf Frieden in der Region, hieß es weiter.

Die Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrats für freie Meinungsäußerung, Irene Khan, wirft Israel vor, im Gazastreifen gezielt Journalisten zu töten, um Gräueltaten zu vertuschen. Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 seien im Gaza-Krieg insgesamt 252 Reporterinnen und Reporter getötet worden. „Viele wurden gezielt ausgewählt und getötet, weil sie sich dafür einsetzten, die Gräueltaten aufzudecken“, sagte Khan am Rande der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.

Sie betonte, Journalisten müssten nach internationalem Völkerrecht auch nahe von Kampfeinsätzen geschützt werden. „Wie Journalisten getötet, zum Schweigen gebracht und ermordet werden, ist die Vertuschung eines Völkermords“, sagte Khan.

Schon vor dem Krieg war laut Reporter ohne Grenzen die Arbeit unabhängiger und kritischer Medien unter der Hamas-Herrschaft stark eingeschränkt, dabei gingen die Islamisten auch gewaltsam vor.

Israel wirft dem UN-Menschenrechtsrat und seinen Berichterstattern Voreingenommenheit gegenüber Israel vor und weist ihre Vorwürfe stets vollständig zurück. Sonderberichterstatter sind unabhängige Experten, die der UN-Menschenrechtsrat beruft und um Berichte zu bestimmten Themen bittet. 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einem Besuch von US-Außenminister Marco Rubio die internationale Kritik nach Israels Angriff auf die Hamas-Führung in Katar zurückgewiesen. „Es ist das Recht jedes Landes nach internationalem Recht, sich über seine Grenzen hinaus gegen diejenigen zu verteidigen, die seine Bürger töten und massenhaft ermorden“, sagte Netanjahu. „Die Verurteilung Israels zeugt von enormem Zynismus und Heuchelei.“

Laut einer Resolution des UN-Sicherheitsrats dürften Staaten Terroristen keinen Unterschlupf gewähren, fuhr Israels Regierungschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rubio fort. Niemand habe die USA bei ihrem Vorgehen gegen Al-Qaida in Afghanistan und Pakistan verurteilt.

Rubio hatte vor dem Abflug nach Israel gesagt, US-Präsident Donald Trump sei „nicht glücklich“ über den Luftangriff, mit dem Israel am Dienstag führende Mitglieder der islamistischen Hamas töten wollte. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Angriff in einer seltenen gemeinsamen Erklärung verurteilt. 

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf wird eine Dringlichkeitsdebatte über den international kritisierten Angriff Israels auf Hamas-Vertreter in Katar abhalten. Die Aussprache soll am Dienstag um 11 Uhr in Genf im Rahmen der laufenden Sitzung des Rates stattfinden, wie das Sekretariat des Rates mitteilte. Die Sitzung kommt auf Antrag von Pakistan und Kuwait zustande.

Laut Antrag geht es in der Debatte darum, "die jüngste militärische Aggression des Staates Israel gegen den Staat Katar am 9. September 2025 zu erörtern", teilte das Sekretariat mit. Dringlichkeitsdebatten bieten Ländern Gelegenheit, Statements abzugeben. Denkbar ist auch eine Resolution, die zur Abstimmung vorgelegt wird. Die israelische Luftwaffe hatte am Dienstag versucht, in Doha die Führungsspitze der islamistischen Terrororganisation Hamas anzugreifen. Nach Hamas-Angaben schlug die Attacke fehl.

Die Staats- und Regierungschefs von fast 60 arabischen und islamischen Staaten wollen heute bei einem Sondergipfel in Katar eine gemeinsame Antwort auf Israels Luftangriff in dem Golfemirat finden. "Wir schätzen die Haltung der arabischen und islamischen Länder und ihre Solidarität mit Katar angesichts dieser israelischen Aggression", schrieb Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani auf X nach einem vorbereitenden Treffen. 

Die israelische Luftwaffe hatte am Dienstag versucht, in Doha die Führungsspitze der islamistischen Terrororganisation Hamas anzugreifen. Nach Hamas-Angaben schlug die Attacke jedoch fehl, sechs Menschen seien aber ums Leben gekommen. Katar fungiert mit Ägypten und den USA als Vermittler im Krieg zwischen Israel und der Hamas, der Angriff war international verurteilt worden. Auch die USA reagierten kritisch. Ihr Präsident Donald Trump sagte am Sonntagabend, Israel müsse im Umgang mit Katar „sehr vorsichtig“ sein. Das Land sei "ein großartiger Verbündeter der Vereinigten Staaten“. 

Die Linken-Politikerin Clara Bünger hat die Bundesregierung mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen aufgefordert, das Völkerrecht zum Maßstab zu nehmen. "Dass Israel das Völkerrecht verletzt, ist offensichtlich – und die Bundesregierung muss endlich Konsequenzen daraus ziehen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur.

"Die Demonstrationen gegen die Kriegsverbrechen in Gaza sind ein unverzichtbares Zeichen der Solidarität" sowie ein aktiver Beitrag zu gelebter Demokratie und Menschlichkeit, sagte die Politikerin und Juristin. Es sei falsch, wenn Regierungsvertreter sagten, Deutschland müsse stets an der Seite Israels stehen.