Bundestag: Merz: „Putin testet längst die Grenzen“

Die Freiheit sieht der Bundeskanzler von Außen bedroht. Und er macht auch kein Geheimnis daraus, wen er als größte Bedrohung identifiziert: den russischen Machthaber Wladimir Putin. Der Westen sei mit militärischer Gewalt und hybrider Kriegsführung konfrontiert. "Putin testet längst die Grenzen", sagt Merz und spielt damit auf die russischen Drohnen an, die in der vergangenen Woche polnischen und rumänischen Luftraum verletzt haben. 

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine betont Merz, dass seine Regierung wolle, dass der Krieg endet. Es sei jedoch zu befürchten, dass das nicht bald geschehen werde. Und ein Diktatfrieden auf Kosten der ukrainischen Souveränität komme nicht infrage. Putin werde dadurch nur ermutigt, sich neue Ziele in Europa zu suchen.

Der Kanzler geht zu Beginn seiner Rede mit keinem Wort auf das ein, was seine Vorrednerin gesagt hat. Er spricht ernst und ruhig, denn das Land stehe "vor wichtigen Entscheidungen", sagt er. Es gehe nicht um Details, sondern um Grundsätzliches. Der Kanzler zählt die drei Herausfoderungen auf, vor denen Deutschland stehe: Die Freiheit sei gefährdet, die Wirtschaft sei bedroht und der gesellschaftliche Zusammenhalt stehe infrage. "Die Regierung hat den Willen, sich diesen Realitäten zu stellen", sagt Merz.

Dann führt er aus, was die Koalition zu tun gedenkt, um der ersten Herausforderung gerecht zu werden, nämlich der Sicherung der Freiheit. Mit Verweis auf den Krieg in der Ukraine betont Merz, dass es richtig sei, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und dafür eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu machen. Europa müsse in der Nato mehr Verantwortung übernehmen, auch Deutschland, sagt er. Auch der "zunächst freiwillige Wehrdienst" – Merz betont das Wort "zunächst" – sei dabei wichtig.

Die Rede von Alice Weidel hat einige Abgeordnete im Bundestag sehr aufgebracht. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reagiert schon währenddessen auf die vielen Zwischenrufe: „Ich brauche hier keine betreute Sitzungsleitung, egal durch welche Fraktion“, sagte sie. 

Als Weidel fertig ist, droht sie mit Konsequenzen. Zum einen habe Weidel in ihrer Rede „eine Abgeordnete in Zusammenhang mit Gewalttätern gebracht“. Sie behalte sich nach Sichtung des Protokolls vor, die AfD-Politikerin deshalb mit einem Ordnungsruf zu belegen. Danach wendet sich Klöckner an die Linksfraktion. Ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete habe Weidel „Nazis wie Sie“ zugerufen. Das sei eine „persönliche Herabwürdigung“. Wenn sie herausfinde, wer das gewesen sei, werde sie auch hier einen Ordnungsruf verhängen, so die Präsidentin.

Alice Weidel kommt ganz in Schwarz – und vermutlich ist auch das kein Zufall. Denn erst einmal widmet sie sich ausführlich dem Tod des rechtskonservativen Influencers Charlie Kirk: „ein mutiger Verteidiger der Werte, für die auch Ihre Partei vor langer Zeit einmal stand“. Das geht an die Adresse der Union, und spätestens hier ist klar: Die AfD-Fraktionschefin schaltet auf Angriff. Zuletzt hatte sie sich im Bundestag bemüht, sich der Union als Partnerin anzubiedern, das ist mit diesem Auftritt endgültig vorbei. 

Die Strategie ist schnell klar: Weidel will ihre Partei als die einzige verbliebene konservative Kraft im Land präsentieren. Für Merz zählten „radikale linke Parteien zur politischen Mitte“, mit denen er für die anstehende Richterwahl zusammenarbeite, sagt sie – und deren Stimmen Merz auch braucht, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. In der Energiepolitik mache Merz „einfach weiter mit dem grünen Narrenschiff“, statt auf Atomkraft umzusteigen. Und natürlich spielt sie die Klaviatur der Angst, als sie von einem „politisch gewollten Kontrollverlust“ spricht.

Dazu passt auch das Ende ihrer Rede: Weidel sucht nicht mehr nach Koalitionen, sie stellt die AfD als Alternative zu Union und SPD dar. Ihr kaltes Selbstbewusstsein am Rednerpult lässt frösteln.

Unzufrieden zeigt sich AfD-Chefin Alice Weidel auch mit dem Haushaltsentwurf, der beschlossen werden soll. Sie wirft der Koalition vor, "absurde Energieprojekte" weiterzubetreiben und unnötig Geld für Entwicklungsprojekte auszugeben. Auch mit dem diesjährig anzunehmenden Haushalt wirft sie Merz und seiner Regierung Wortbruch vor. Das Festhalten an der Schuldenbremse sei versprochen und dann doch wieder abgesagt worden. Die Stromsteuersenkungen versprochen und dann doch abgesagt, zählt sie auf.

Anstatt das Bürgergeld zu reformieren, setze Merz die linke Politik seiner Vorgängerregierung fort, sagt Weidel. Der Herbst der Reform könne sich schon bald in den "Herbst der leeren Worte und einen Winter der höheren Ausgaben" verwandeln, während Merz und seine Regierung den "linken Raubzug gegen den unternehmerischen Mittelstand" fortsetzten. Das Ergebnis einer solchen Reformverweigerung sei ein "zusammengeschusterter Haushalt", dessen Folgen noch größere Löcher in die Bundeskasse aufreißen dürften. "Es ist nur eine Frage der Zeit bis dieses wahnwitzige Karussell sie abwirft", kritisiert sie.

AfD-Chefin Weidel macht Kanzler Merz einen schweren Vorwurf: Seine Koalition ermutige den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, sich einem raschen Ende des Krieges in seinem Land zu widersetzen, "um einen Vorwand für ihre Schuldenorgien zu haben", wirft sie der Regierung vor und erntet dafür viel Beifall. "Mit dieser Kriegstreiberei riskieren Sie die Eskalation des Ukraine-Krieges zu einem unkontrollierbaren Weltkrieg, der unser Land vernichten könnte."

In diesem Risikospiel tue sich der Verteidigungsminister besonders hervor, wettert sie nun gegen Boris Pistorius (SPD). Ihm wirft sie vor, die Debatte um die Wehrpflicht mit dem "Feindbild Russland" unzulässig zu verknüpfen. Sie sagt, die Wehrpflicht sei einzig für die Verteidigung des Landes zu gewährleisten, ohne die ein Staat außenpolitisch nicht ernst genommen werde. "Es darf niemals geschehen, dass unsere jungen Männer und Söhne in einem leichtfertig vom Zaun gebrochenen Krieg in der Ukraine sterben", schließt sie rufend ab.

Alice Weidel hat als Chefin der größten Oppositionspartei die Generaldebatte eröffnet. Die AfD-Politikerin wirft Kanzler Friedrich Merz zu Beginn vor, sich nicht zum Attentat auf den US-Aktivisten Charlie Kirk geäußert zu haben und rückt ihn in die Nähe des linksradikalen Milieus. Merz bettele im linksgrünen Lager um Richterstimmen und Verfassungsmanipulation. Weidel attestiert der Regierungskoalition einen „politisch gewollten Kontrollverlust“, in der Migration agiere Schwarz-Rot nur mit „Alibimaßnahmen“. 

Während ihrer Rede wird Weidel von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner unterbrochen. „Ich brauche hier keine betreute Sitzungsleitung, egal durch welche Fraktion“, stellt Klöckner mit Blick auf Zwischenrufe aus dem Plenum klar und blickt dabei offenbar auf die Abgeordneten von SPD und Grünen.

Merz habe seine Wahlversprechen gebrochen, fährt Weidel fort und betreibe zudem "Kriegstreiberei" vor. "Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden." Der Haushaltsentwurf sei verantwortungslos aufgestellt worden, "ohne Maß und Ziel", er löse kein einziges Problem, sondern "treibt die Krise auf die Spitze".

Auf der Tribüne haben die ersten Schülergruppen ihre Sitze eingenommen, die Besucherbene im Bundestag ist gut besucht. "Was hier heute besprochen wird, betrifft unser ganzes Land", sagt Jayden Wopperer, der mit seiner Klasse aus Bayern zu Besuch in Berlin ist. Es ist seine erste Generaldebatte und der erste Besuch im Reichstagsgebäude: "Ich fühle mich so klein und unbedeutend, weil hier gleich so viele Menschen mit so viel Macht auftreten werden", sagt er.

Milan Schmidt von der Realschule des Zweckverbandes Auerbach aus der Oberpfalz hört sich heute ebenfalls zum ersten Mal eine Generaldebatte an, erwartet aber, dass über "etwas Langweiliges wie Verkehr" debattiert wird. Tatsächlich gab es die Aussprache zum Verkehrshaushalt gestern. Heute geht es um den Etat des Kanzleramts - traditionell der Anlass für eine generelle Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung.

Nach der parlamentarischen Sommerpause haben die Abgeordneten nicht wirklich Zeit, sich erstmal wieder einzugewöhnen. Es steht ein sehr straffes Programm an – mit drei Sitzungswochen hintereinander. Das ist äußerst ungewöhnlich, liegt aber an der besonderen Situation, dass das Hohe Haus sich gerade mit zwei Haushalten befassen muss: dem für 2025, der heute beraten wird, sowie mit dem für das kommende Jahr. 

Das bedeutet, dass auf die heutige Generaldebatte nur eine Woche später die nächste Generaldebatte folgen wird. Es wird also spannend zu beobachten, wie die Regierungsfraktionen und die Opposition mit dieser Sondersituation umgehen. Nutzt Kanzler Merz die beiden Debatten dafür, um neue Reformen anzukündigen? Hebt sich die Opposition Kritik für die zweite Debatte auf? Bei SZ.de werden wir diese zwei besonderen Haushaltswochen genau verfolgen.  

Für den großen Schlagabtausch zum Haushalt finden sich heute die Oppositionsführer und Fraktionschefs und selbstverständlich auch der Kanzler im Bundestag ein. Die Zeichen stehen gut, dass der Etat am Donnerstag auch endgültig verabschiedet wird: Die Koalition ist damit weitergekommen als ihre Vorgängerin; nach der letzten Beratung im Haushaltsausschuss des Bundestags am 4. September, der sogenannten Bereinigungssitzung, stand der Etat, ohne dass eine Regierungskrise ausgelöst wurde. 

Dabei haben manche vielleicht noch den Herbst 2024 vor Augen, als die Ampelkoalition zerfiel, weil sie sich nicht über den Haushalt einig werden konnte. Um die Löcher darin zu stopfen, wollten die SPD und die Grünen unter dem damaligen Kanzler Olaf Scholz die Schuldenbremse lockern. Der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) hielt dagegen. Eine Einigung blieb aus. Was daraus folgte, war die Entlassung des Finanzministers einerseits und die de facto Selbstentlassung eines Kanzlers, nachdem er die Vertrauensfrage gestellt und verloren hatte.

Da sich die alte Regierung aus SPD, FDP und Grünen nicht auf einen Etat für 2025 verständigen konnte, erbte diese Aufgabe also die Koalition aus Union und SPD nach ihrem Amtsantritt im Mai und musste also einen komplett neuen Entwurf vorlegen. Im Regelfall tritt ein beschlossener Haushalt bereits am 1. Januar des Jahres in Kraft, für die amtierende Regierung unter Friedrich Merz galt stattdessen bisher die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. 

Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak wirft der Bundesregierung einen Bruch von Vereinbarungen bei der Nutzung des milliardenschweren Sondervermögens für mehr Investitionen und Klimaschutz vor. Es sei richtig gewesen, dass die Grünen dem Sondervermögen zugestimmt hätten, sagte Banaszak im ZDF-Morgenmagazin kurz vor der Haushalts-Generaldebatte im Bundestag. Deutschland müsse mehr investieren. Ein bedeutender Teil des Sondervermögens gehe aber gar nicht in wirklich neue Investitionen. „Das war anders abgemacht“, kritisierte Banaszak. 

„Lars Klingbeil weiß, dass er trickst. Friedrich Merz weiß, dass er trickst“, sagte der Grünen-Chef weiter. Auch die Menschen wüssten dies. Banaszak warf der schwarz-roten Koalition einen „flexiblen Umgang mit der Wahrheit“ vor. Die Regierung nutze die Chancen nicht, mit dem Sondervermögen für ein höheres Wirtschaftswachstum zu sorgen, weil sie Wahlgeschenke verteile.

Das neue Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro jenseits der Schuldenbremse hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet. Davon sollen 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen, also in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.

Die Beratungen des Bundestags über den Haushalt 2025 erreichen an diesem Mittwoch mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner etwa 30-minütigen Rede auch zu den anstehenden Reformprojekten und zur Außenpolitik Stellung nimmt. Eröffnet wird die Debatte traditionell von der größten Oppositionsfraktion: Für die AfD wird zuerst Fraktionschefin Alice Weidel reden. Die SZ berichtet ab 9 Uhr an dieser Stelle live über den Schlagabtausch.

Das Rededuell Merz gegen Weidel gab es bereits im Juli in der ersten Generaldebatte des Bundestags seit der Vereidigung der schwarz-roten Regierung. Dabei lieferten sich beide eine heftige Auseinandersetzung, in der Weidel den CDU-Chef als „Lügenkanzler“ bezeichnete und Merz das als „üble Nachrede“ zurückwies.

Für die Debatte sind dreieinhalb Stunden angesetzt, danach werden noch die Etats für Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklung, Forschung, Arbeit und Gesundheit beraten. 

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Einführung der sogenannten Aktivrente geeinigt. Mit einem Freibetrag von 2000 Euro monatlich solle ein Anreiz geschaffen werden, damit Arbeitnehmer über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, sagte der CDU-Vorsitzende auf dem Maschinenbaugipfel des VDMA in Berlin. "Wir haben uns vor wenigen Stunden darauf verständigt, die sogenannte Aktivrente zum 1. Januar 2026 einzuführen", fügte er hinzu.

Die Regelung soll nach Angaben aus Koalitionskreisen zunächst nur für Arbeitnehmer, nicht für Selbstständige gelten. Zudem sollen Beschäftigte das Angebot erst ab dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters nutzen können - und nicht bei einem vorgezogenen Ruhestand. Dies soll einen Missbrauch der Regeln und Steuermindereinnahmen verhindern. Es werde damit gerechnet, dass jährlich rund 25.000 Fachkräfte das Angebot nutzen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaats auf, warnt aber vor einem Kahlschlag. „Wir sind – wieder einmal – gefragt, den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen“, heißt es in seinem Redemanuskript für den Deutschen Fürsorgetag in Erfurt. Es sei zwingend, ihn schnell effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten.

Zugleich ruft Steinmeier zu einem umsichtigen Vorgehen auf. „Eine Sozialstaatsreform lässt sich nicht mit der Kettensäge erledigen.“

Steinmeier mahnt unter anderem an, Fehlsteuerungen zu beseitigen, die Treffgenauigkeit sozialer Transferleistungen zu verbessern und Missbrauch zu bekämpfen. Zudem seien ein Austausch unter den Sozialbehörden und die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge überfällig.

An die Adresse der Bundesregierung will Steinmeier laut Redetext sagen, es gehe jetzt nicht um Parteitaktik und Umfragen, sondern um den schwierigen Ausgleich von Interessen und um kluge Entscheidungen in der Sache. „Erhalten wir den Schatz, der unser Sozialstaat ist. Reformieren wir ihn, um Wohlstand, Solidarität und Zusammenhalt zu bewahren.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hinter die Vorschläge von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für Änderungen in der Energiepolitik gestellt. Man werde die Energiepolitik nicht umkehren, „aber wir werden sie korrigieren im Hinblick auf die Ziele in der Energieversorgungssicherheit, preisgünstige Energieversorgung und umweltschonende Energieversorgung“, sagte Merz auf dem Maschinenbaugipfel des Branchenverbandes VDMA in Berlin. „Wir werden die Ausbauziele leicht zurücknehmen“, fügte er mit Verweis auf die von Reiche angekündigten Kürzungen bei erneuerbaren Energien hinzu.

Man brauche jetzt sehr schnell grundlastfähige Gaskraftwerke, auch wenn diese nicht vom ersten Tag an wasserstofffähig seien. Es gebe von der EU-Kommission erste Hinweise, dass die Anträge bald genehmigt würden. Bevor weitere Kraftwerke abgeschaltet würden, müsse erst klar sein, dass neue ans Netz kämen. „Das können wir uns nicht leisten, so weiterzumachen wie bisher“, mahnte Merz. Es gehe nicht, „auf gut Glück alles abzuschalten in der Hoffnung, dass wir irgendwann mal aus Wind und Sonne die notwendige Energie beziehen“.

Reiche hatte am Montag den von ihr beauftragten Monitoring-Bericht zur Energiewende vorgestellt und eine Neuausrichtung der Energiepolitik mit einem Fokus auf Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit gefordert. Am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und einem Ökostrom-Anteil von 80 Prozent bis 2030 will die CDU-Politikerin festhalten. Das 2030er-Ziel sei aber auch mit einem langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien erreichbar, da der Strombedarf geringer sein werde als erwartet.