Bundespolitik: Generaldebatte: Merz gegen Weidel im Bundestag

Die Beratungen des Bundestags über den Haushalt 2025 erreichen an diesem Mittwoch mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner etwa 30-minütigen Rede auch zu den anstehenden Reformprojekten und zur Außenpolitik Stellung nimmt. Eröffnet wird die Debatte traditionell von der größten Oppositionsfraktion: Für die AfD wird zuerst Fraktionschefin Alice Weidel reden. Die SZ berichtet ab 9 Uhr an dieser Stelle live über den Schlagabtausch.

Das Rededuell Merz gegen Weidel gab es bereits im Juli in der ersten Generaldebatte des Bundestags seit der Vereidigung der schwarz-roten Regierung. Dabei lieferten sich beide eine heftige Auseinandersetzung, in der Weidel den CDU-Chef als „Lügenkanzler“ bezeichnete und Merz das als „üble Nachrede“ zurückwies.

Für die Debatte sind dreieinhalb Stunden angesetzt, danach werden noch die Etats für Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklung, Forschung, Arbeit und Gesundheit beraten. 

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Einführung der sogenannten Aktivrente geeinigt. Mit einem Freibetrag von 2000 Euro monatlich solle ein Anreiz geschaffen werden, damit Arbeitnehmer über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, sagte der CDU-Vorsitzende auf dem Maschinenbaugipfel des VDMA in Berlin. "Wir haben uns vor wenigen Stunden darauf verständigt, die sogenannte Aktivrente zum 1. Januar 2026 einzuführen", fügte er hinzu.

Die Regelung soll nach Angaben aus Koalitionskreisen zunächst nur für Arbeitnehmer, nicht für Selbstständige gelten. Zudem sollen Beschäftigte das Angebot erst ab dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters nutzen können - und nicht bei einem vorgezogenen Ruhestand. Dies soll einen Missbrauch der Regeln und Steuermindereinnahmen verhindern. Es werde damit gerechnet, dass jährlich rund 25.000 Fachkräfte das Angebot nutzen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaats auf, warnt aber vor einem Kahlschlag. „Wir sind – wieder einmal – gefragt, den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen“, heißt es in seinem Redemanuskript für den Deutschen Fürsorgetag in Erfurt. Es sei zwingend, ihn schnell effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten.

Zugleich ruft Steinmeier zu einem umsichtigen Vorgehen auf. „Eine Sozialstaatsreform lässt sich nicht mit der Kettensäge erledigen.“

Steinmeier mahnt unter anderem an, Fehlsteuerungen zu beseitigen, die Treffgenauigkeit sozialer Transferleistungen zu verbessern und Missbrauch zu bekämpfen. Zudem seien ein Austausch unter den Sozialbehörden und die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge überfällig.

An die Adresse der Bundesregierung will Steinmeier laut Redetext sagen, es gehe jetzt nicht um Parteitaktik und Umfragen, sondern um den schwierigen Ausgleich von Interessen und um kluge Entscheidungen in der Sache. „Erhalten wir den Schatz, der unser Sozialstaat ist. Reformieren wir ihn, um Wohlstand, Solidarität und Zusammenhalt zu bewahren.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hinter die Vorschläge von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für Änderungen in der Energiepolitik gestellt. Man werde die Energiepolitik nicht umkehren, „aber wir werden sie korrigieren im Hinblick auf die Ziele in der Energieversorgungssicherheit, preisgünstige Energieversorgung und umweltschonende Energieversorgung“, sagte Merz auf dem Maschinenbaugipfel des Branchenverbandes VDMA in Berlin. „Wir werden die Ausbauziele leicht zurücknehmen“, fügte er mit Verweis auf die von Reiche angekündigten Kürzungen bei erneuerbaren Energien hinzu.

Man brauche jetzt sehr schnell grundlastfähige Gaskraftwerke, auch wenn diese nicht vom ersten Tag an wasserstofffähig seien. Es gebe von der EU-Kommission erste Hinweise, dass die Anträge bald genehmigt würden. Bevor weitere Kraftwerke abgeschaltet würden, müsse erst klar sein, dass neue ans Netz kämen. „Das können wir uns nicht leisten, so weiterzumachen wie bisher“, mahnte Merz. Es gehe nicht, „auf gut Glück alles abzuschalten in der Hoffnung, dass wir irgendwann mal aus Wind und Sonne die notwendige Energie beziehen“.

Reiche hatte am Montag den von ihr beauftragten Monitoring-Bericht zur Energiewende vorgestellt und eine Neuausrichtung der Energiepolitik mit einem Fokus auf Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit gefordert. Am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und einem Ökostrom-Anteil von 80 Prozent bis 2030 will die CDU-Politikerin festhalten. Das 2030er-Ziel sei aber auch mit einem langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien erreichbar, da der Strombedarf geringer sein werde als erwartet.

Fast drei Viertel des Jahres sind bereits vorüber, und noch immer hat der Bund keinen Haushaltsplan für 2025 verabschiedet. Das aber soll sich diese Woche ändern: Von heute an berät der Bundestag darüber, am Donnerstag will er das Zahlenwerk final beschließen. Es ist also wieder eine sogenannte Haushaltswoche im Parlament, die traditionell am zweiten Tag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts gipfelt. Der ist zwar verhältnismäßig klein und unbedeutend, die Aussprache darüber aber wird zu einer Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung. In den Etatberatungen spricht heute zunächst Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), dann geht es um sieben Einzelpläne wie die des Wirtschafts-, des Umwelt- und des Verkehrsministeriums.

In einem Haushalt legt der Bundestag fest, wofür die Regierung Geld ausgeben darf. Auch wenn das bisher nicht geschehen ist, war sie seit Januar nicht handlungsunfähig. In diesem Fall gilt nämlich die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das heißt: Beschlossene Leistungen wie das Kindergeld beispielsweise dürfen ausgezahlt werden, auch bereits zuvor eingegangene Verpflichtungsermächtigungen des Bundes können erfüllt werden, dazu zählt zum Beispiel die Militärhilfe an die Ukraine. Nur bei neuen Programmen oder Ausgabenwünschen würde es kniffliger: Dafür müsste die Bundesregierung nachweisen, dass sie „sachlich und zeitlich unabweisbar“ sind, wie sie selber erläutert. Diese Zeit dürfte dann mit dem Donnerstag vorbei sein.

Kommende Woche ist dann aber schon wieder eine Haushaltswoche: Dann bringt die Bundesregierung ihre Etatpläne für das kommende Jahr in das Parlament ein. Diese werden vier Tage lang im Plenum debattiert, anschließend in den Ausschüssen beraten und schließlich – so der Plan – Ende November endgültig vom Bundestag gebilligt.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn geht davon aus, dass es bei der Wahl von drei Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht in der kommenden Woche anders als im gescheiterten ersten Anlauf keine Probleme geben wird. Die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger sei ein „hervorragender Vorschlag“ und habe in der Fraktionsführung der CDU/CSU bereits viel Unterstützung erhalten, sagte der CDU-Politiker vor einer Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin. „Ich gehe davon aus, das wird auch gleich in der Fraktionssitzung so sein. Und insofern steht für die Richterwahl am nächsten Donnerstag unsere Unterstützung als Fraktion für alle drei Kandidatinnen und Kandidaten.“

Der Wahlausschuss will die insgesamt drei Kandidatinnen und Kandidaten nun am kommenden Montag offiziell nominieren. Am Donnerstag findet die Wahl im Plenum des Bundestags statt. Es ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Union und SPD benötigen daher aller Wahrscheinlichkeit nach auch Stimmen aus der Opposition. Bisher ist unklar, wie Grüne und Linke sich bei der Wahl verhalten werden. 

Im Juli war die Richterwahl nach massivem Widerstand aus der Unions-Fraktion gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kurzfristig abgesagt worden. 

Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche hat sich für einen Kurswechsel bei der Energiewende ausgesprochen. Diese stehe an einem Scheidepunkt, sagte die CDU-Politikerin in Berlin bei der Vorstellung eines Monitoringberichts und plädierte für eine Kostensenkung. Damit die Energiewende ein Erfolgsmodell bleibe, müssten Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems für den Wirtschaftsstandort ins Zentrum rücken.

Auf Grundlage des Berichts schlägt Reiche zehn "Schlüsselmaßnahmen" mit konkreten Vorschlägen vor. So sollen erneuerbare Energien weiter gefördert werden – die bisherige fixe Einspeisevergütung für Neuanlagen aber soll abgeschafft werden. Subventionen sollten systematisch gesenkt werden. Das Stromsystem müsse außerdem digitaler werden.

Reiche hatte bereits deutlich gemacht, dass sie vor dem Hintergrund der schwachen Konjunktur in der Energiepolitik einen stärkeren Fokus auf die Kosten und die Versorgungssicherheit legen will. Ihr Vorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte mit verschiedenen Maßnahmen den Ausbau des Ökostroms vor allem aus Wind und Sonne vorangetrieben. Es muss aber zunehmend ins Netz eingegriffen werden, damit dieses nicht überlastet wird. Diese Eingriffe kosten viel Geld und erhöhen die Netzentgelte als Bestandteil des Strompreises.

Sinan Selen soll das Bundesamt für Verfassungsschutz leiten. Darauf hat sich die schwarz-rote Koalition geeinigt - ein entsprechender Bericht von Table-Media deckt sich mit Informationen der Süddeutschen Zeitung. Wenn das Kabinett der Personalie zustimmt, rückt damit der bisherige Vize zum Chef des Inlandsgeheimdienstes auf.

Selen ist Jurist und hat eine Karriere in diversen Behörden hinter sich, die für innere Sicherheit zuständig sind. Seit 2019 ist er Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes. Zusammen mit Vizepräsidentin Silke Willems leitet er die Behörde kommissarisch, seit dessen Präsident Thomas Haldenwang im November 2024 das Amt niederlegte, weil er – letztlich erfolglos – für den Bundestag kandidierte.

Selen wäre der erste Chef des Bundesverfassungsschutzes, der nicht in Deutschland geboren ist. Selen ist in der Türkei geboren, im Alter von vier Jahren kam er mit seinen Eltern nach Deutschland. Er wuchs in Köln auf. Auf seinen Antrag hin wurde er aus der türkischen Staatsbürgerschaft entlassen.

Markus Balser aus dem SZ-Hauptstadtbüro über Sinan Selen und die Hintergründe der Entscheidung: 

Um mehr Menschen nach Afghanistan abschieben zu können, will das Bundesinnenministerium praktische Hürden aus dem Weg räumen. „Wir wollen reguläre und regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan ermöglichen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. „Dazu gibt es Gespräche auf technischer Ebene mit afghanischen Vertretern“, so Dobrindt. Er gehe davon aus, dass es bald auch Gespräche in der afghanischen Hauptstadt Kabul geben werde.

Zuvor hatte die Bild berichtet, Anfang September habe sich eine Delegation aus dem Bundesinnenministerium mit den Afghanen in Katar getroffen, um einen regulären Abschiebe-Mechanismus zu etablieren. Aktuell werde eine Entsendung deutscher Vertreter in Afghanistans Hauptstadt Kabul organisiert, um die Gespräche vor Ort fortzusetzen. Vertreter Katars seien dabei als Vermittler tätig. Das Ministerium machte dazu keine Angaben.

Die Bundesregierung unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu den islamistischen Taliban, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Daran soll sich laut dem Bundesinnenminister auch nichts ändern.

Die Taliban sind wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten international isoliert. Seit ihrer Machtübernahme im August 2021 kam es zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland. Im August 2024 wurden 28 verurteilte Straftäter in die afghanische Hauptstadt gebracht. Im Juli dieses Jahres brachte ein Flugzeug 81 Männer nach Afghanistan, die nach Angaben der Länder unter anderem mit Tötungsdelikten, Sexualstraftaten, Gewalttaten und Drogendelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten waren.

Sein Ziel sei es, Abschiebungen nach Afghanistan künftig per Linienflug und ohne Unterstützung von Katar zu ermöglichen, sagte Dobrindt.

Die Bereitschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), aus der ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland politische Konsequenzen zu ziehen, ist im eigenen Regierungslager auf ein positives Echo gestoßen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der Rheinischen Post: "Wir haben in Deutschland eine extreme Ungerechtigkeit, was die Verteilung von Vermögen angeht. Jedes Jahr werden 400 Milliarden Euro in diesem Land vererbt, von denen nur ein ganz kleiner Teil überhaupt steuerpflichtig ist. Das sorgt für eine massive Schieflage, die wir seit Jahren anprangern."

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ): "Bei der Erbschaftssteuer werden jedes Jahr Milliardenbeträge verschenkt, weil es Ausnahmetatbestände gibt, die sie den Normalverdienern nicht mehr erklären können. Deshalb sollten wir nicht die Sätze ändern, wohl aber ungerechtfertigte Ausnahmen streichen." Spahn hatte darauf verwiesen, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet werde und die Koalition die Steuer dann möglicherweise neu regeln werde.

Mit dem Fraktionschef hatte erstmals ein konservativer Spitzenpolitiker eine Privilegierung Vermögender eingeräumt.

Im Fokus der Diskussion steht derzeit die Erbschaftsteuer, bei der Änderungen leichter umzusetzen sind als die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Kritik kam von der nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP. Generalsekretärin Nicole Büttner sagte: "Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer würde nicht nur die Probleme unserer Wettbewerbsfähigkeit verschärfen, sie träfe auch die Unternehmensnachfolgen und belastete damit gerade die nächste Generation an Arbeitsplätzen." Spahns Bereitschaft zu solchen Steuererhöhungen offenbare "die vollständige Absage des angekündigten Politikwechsels".

Klüssendorf betonte, bei einer Reform der Erbschaftsteuer gehe es nicht - wie vom politischen Gegner behauptet - um das einfache Familienheim. "Dann heißt es schnell von konservativer Seite, wir würden ja an das vererbte Haus der Oma ran. Das ist Quatsch. Es geht ausdrücklich nicht um die gesellschaftliche Mitte", sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post. Es wäre nur gerecht, wenn Milliardäre Verantwortung übernehmen und sich an den Kosten für das Gemeinwesen beteiligen würden. "Dass nun auch Jens Spahn in diese Richtung argumentiert, lässt mich hoffen, dass wir gemeinsam etwas hinbekommen für mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land."

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner lässt Kritik von den ehemaligen grünen Spitzenpolitikern Robert Habeck und Ricarda Lang an sich abprallen. "Ich weiß ja selbst, wie es ist, nicht mehr in der Regierung zu sitzen, sondern Opposition zu sein. Ich empfehle, das mit Würde und konstruktiv zu ertragen", sagte die CDU-Politikerin der Augsburger Allgemeinen. "Manchmal sagen Botschaften ja mehr über den Absender etwas aus als über den, den es treffen soll."

Habeck und Lang hatten Klöckner, die nach dem Erfolg der Union bei der Bundestagswahl seit März das zweithöchste Staatsamt bekleidet, für ihre Amtsführung kritisiert.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Sachsen-Anhalt die Partei als „Erzfeind der Union" bezeichnet. „Die AfD will uns zerstören. Sie ist der Erzfeind der Union und damit ist die Union der Erzfeind der AfD. Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es werde der Union aber „völlig ohne Grund“ immer wieder unterstellt, sie könnte mit der AfD kooperieren.

Der CSU-Politiker sagte, die jüngste Umfrage mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst 2026 „sollte alle Demokraten beunruhigen“. In dem Bundesland kommt die AfD derzeit auf 39 Prozent. In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von Magdeburger Volksstimme, Mitteldeutsche Zeitung und Mitteldeutschem Rundfunk liegt sie weit vor der CDU mit 27 Prozent. Auf dem dritten Platz folgt demnach die Linke mit 13 Prozent.

Der Zeitplan für die Wahl der neuen Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Einem Bericht des Handelsblatt zufolge soll der Bundestag am 25. September über die drei neuen Richter abstimmen. Voraussetzung ist, dass der Wahlausschuss des Parlaments drei Tage vorher am 22. September die von der SPD neu nominierte Kandidatin Sigrid Emmenegger billigt. Das geht aus einem Schreiben des ersten parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), an deren Mitglieder hervor, das der Zeitung vorliegt. Eine Sprecherin der Fraktion bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die in dem Schreiben genannten Daten.

Am Mittwoch hatten die Fraktionsspitzen von SPD und Union bekanntgegeben, dass Emmenegger die neue Kandidatin der Sozialdemokraten ist. Sie ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Emmenegger nimmt den Platz von Frauke Brosius-Gersdorf ein, die sich aus der Besetzungsfrage um das Verfassungsgericht zurückgezogen hatte, nachdem ihr Teile der Unionsfraktion die Unterstützung verwehrt hatten.

Emmenegger muss vom Wahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit nominiert werden. Auch bei der Abstimmung im Parlament ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Das heißt, die Koalition ist auf Stimmen aus der Opposition - vor allem von Grünen und Linken - angewiesen. Die hatten sich erneut verärgert über mangelnde Einbindung in das Verfahren gezeigt. Eine weitere offene Frage ist, ob der von der CDU/CSU aufgestellte Arbeitsrichter Spinner womöglich nur mit Stimmen der AfD ins Amt kommt.

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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will nach einer Umbenennung ihrer Partei weitermachen. „Das BSW ist mein Herzensprojekt und wird dringend gebraucht. Ich werde mich selbstverständlich auch nach der Umbenennung weiter für die Partei engagieren“, sagte die 56-Jährige der Leipziger Volkszeitung und der Sächsischen Zeitung. Es habe von Anfang an festgestanden, dass der Name Bündnis Sahra Wagenknecht eine Übergangslösung sein sollte. „Er war anfangs notwendig, um das BSW zu etablieren. Das ist gelungen“, sagte Wagenknecht.

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