USA: Supreme Court lehnt Trumps Vorstoß zur Briefwahl ab

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Kampagne gegen die Briefwahl vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Niederlage erlitten. Der Supreme Court teilte mit, dass auch Briefwahlstimmen gezählt werden dürfen, die nach dem Wahltag eintreffen.

Mit dem Urteil lehnte das Gericht einen Versuch der Republikaner ab, Gesetze in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten und im Hauptstadtbezirk Washington zu kippen. Diese erlauben es, dass per Post versandte Stimmzettel noch einige Tage nach der Wahl eintreffen und ausgezählt werden können, sofern der Poststempel spätestens auf den Wahltag datiert ist.

Der Supreme Court entschied am Montag in mehreren Fällen mit Bezug zu Trump. In einem anderen Urteil wurden seine Befugnisse als Präsident gestärkt. Der Supreme Court entschied, dass die Entlassung einer von fünf Leitungspersonen aus der unabhängigen Federal Trade Commission (FTC) rechtens war. Die FTC ist unter anderem für Verbraucherschutzthemen in den USA zuständig und klärt über unfaire Geschäftspraktiken auf. Trump hatte die Demokratin, Rebecca Slaughter, im März 2025 ohne Angabe von Gründen gefeuert.

Beobachter in den USA deuten das Urteil als deutlichen Machtzuwachs für Trump, weil er jetzt auch in anderen Behörden Führungspersonen ohne Gründe entlassen könnte. Bundesgesetze schreiben eigentlich vor, dass es einen triftigen Grund für die Entlassung führender Mitglieder unabhängiger Behörde geben muss. Doch der Supreme Court wies das ab und hob ein vor 91 Jahren gefallenes Urteil, das die Befugnisse des Präsidenten für solche Entlassungen einschränkte, auf.

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