„Weg in die Zukunft“: Özdemir fordert Grüne zu Zusammenarbeit auch mit der Union auf – und will ein AfD-Verbot

Die Sozialdemokraten schwächeln, der Höhenflug der rechten AfD geht scheinbar ungehindert weiter – wohin steuern die Grünen? Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat seine Partei aufgefordert, konstruktiv mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten.

„Wir arbeiten uns zu sehr an anderen Parteien ab. Der Weg, der uns in die Zukunft führt, ist die Zusammenarbeit, auch mit der Union“, sagte er dem „Spiegel“. Özdemir, der seit einigen Wochen als Nachfolger von Winfried Kretschmann zusammen mit der CDU in Stuttgart regiert, sagte weiter: „Ich strecke der Bundesregierung und dem Kanzler die Hand aus, die ich und wir von der CDU im Bund nicht bekommen haben.“

Man müsse nur daran denken, wie der heutige Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz als Oppositionschef mit der einstigen Ampelregierung umgegangen sei. Oder wie er mit Özdemir als Bundeslandwirtschaftsminister umgegangen sei. „Für mich ist die Kooperation eine staatspolitische Verantwortung“, sagte der 60-Jährige.

Das gelte auch für das, was die Grünen 2025 im Bundestag gemacht hätten, als sie halfen, die Verfassung zu ändern, sodass der Weg für das Sondervermögen für Infrastruktur freigemacht wurde.

Özdemir hofft, dass es nicht zu einem Bruch der schwarz-roten Koalition in Berlin kommt. „Ich beteilige mich auch nicht am pauschalen Merz-Bashing, das bringt nichts“, sagte er. Wenn Berlin sich für tiefgreifende Reformen entscheide, werde dies an Baden-Württemberg nicht scheitern. „Wir haben uns hier als Grüne und CDU entschieden, Berlin zu helfen, auch wenn es um schmerzhafte Reformen geht.“

Auf die Frage, ob er mit seinem Kurs der Mitte nicht grüne Prinzipien aufgebe, sagte Özdemir: „Wir sind pragmatisch bei den baden-württembergischen Grünen und hauen nicht so radikale Sprüche raus wie andere. Manche in der Partei verstehen nicht den Unterschied zwischen einer gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation und einer Regierung.“

Özdemir äußerte sich zudem enorm besorgt über die Lage in der Bundesrepublik – vor allem wegen der AfD. Die Rechten sind in bundesweiten Umfragen seit Längerem mit teils deutlichem Abstand vor der Union stärkste politische Macht. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September hoffen sie darauf, erstmals einen Ministerpräsidenten stellen zu können.

Özdemir sieht Verantwortung durch Shoa

Özdemir sagte in dem Interview: „Ich halte unsere Demokratie für so gefährdet wie noch nie.“ Man könne das Erstarken dieser Kräfte in vielen Ländern der EU und auch global sehen.

„Aber wir sind das Land der Shoa. Wir sind das Land, das wiedervereinigt werden durfte, weil unsere Nachbarn grünes Licht gegeben haben, unter der Bedingung, dass wir ein verlässlicher, europäischer, weltoffener Partner bleiben“, sagte der Grüne. Wenn die AfD die Macht übernehme, würde das bedeuten, dass Deutschland seine Nachbarn und die Welt angelogen hätte.

Özdemir sprach sich für ein mögliches AfD-Verbot aus. „Ich bin dafür, dass wir uns den Artikel 21 des Grundgesetzes nochmals genauer vor Augen halten.“

Das Parteienverbot stehe nicht nur da, weil den Vätern und den Müttern des Grundgesetzes gerade nichts Besseres eingefallen sei. „Daraus erwächst ein Auftrag.“ Man müsse sich genau anschauen, „wo die AfD völkisches Terrain betritt“, etwa in Thüringen oder Brandenburg. „Dort haben sich die Landesverbände erheblich vom Boden der Verfassung entfernt und sind eng verwoben mit der Identitären Bewegung.“

Auf die Frage, ob er – etwa im Bundesrat – mit einem AfD-Ministerpräsidenten zusammenarbeiten würde, sagte Özdemir: „Ich würde alles dafür tun, dass die AfD nicht den Ministerpräsidenten stellt. Und alles andere sieht man, wenn es so weit ist. Der Aufstieg der AfD ist kein Naturgesetz, wir können das immer noch abwenden.“ 

Özdemir hatte bereits im Landtagswahlkampf angekündigt, in AfD-Hochburgen fahren zu wollen, um dort mit den Menschen zu reden. Daran möchte er festhalten, ist aber selbst skeptisch, was seine Überzeugungskraft angeht. „Es gibt sicherlich einen festen Teil innerhalb der AfD-Sympathisanten, an den ich nicht herankomme.“

Aber es gebe auch Leute, „die müssten da nicht sein“. Er wolle nicht noch weitere Wähler an die extremen Rechten verlieren. „Wir können den Leuten zeigen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen.“ Vielleicht könne er, „als jemand, der einen Migrationshintergrund hat und der sein ganzes Leben gegen Rassismus gekämpft hat, manches einfacher sagen“.