„Nachfahren der Verbrecher des Holocaust“: Linke und AfD-Politiker beschimpfen sich im Bundestag

Äußerungen von Linken-Chef Luigi Pantisano über eine angeblich „faschistische Politik“ der CDU haben zu einer erhitzten Debatte im Bundestag geführt. Das Gesagte sei „infam, geschichtsvergessen und niederträchtig“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einer Aktuellen Stunde. Pantisano habe sich für jede politische Verantwortung disqualifiziert. Auch Rednerinnen und Redner der Grünen und der SPD nahmen die CDU klar gegen den Vorwurf des Faschismus in Schutz.

Linnemann sagte, Pantisano habe mit seiner Äußerung zugleich „den Horror des Faschismus“ der NS-Zeit verharmlost. „Wir sind ein wichtiges Bollwerk der Demokratie“, hob Linnemann hingegen hervor. Er wandte sich auch gegen antisemitische Tendenzen innerhalb der Linken. „Der Antisemitismus ist in der Mitte ihrer Partei angekommen“, sagte der CDU-Generalsekretär. „Wir wenden uns gegen jede Form von Antisemitismus“, stellt er klar, egal ob dieser rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch motiviert sei.

Pantisano folgte der Debatte, meldete sich aber selbst nicht zu Wort. Stattdessen sprach die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner. Über Pantisanos Äußerungen sagte sie: „Das war nicht korrekt und er hat sich offen dafür entschuldigt. Das hat Größe.“ Zugleich äußerte sie selbst scharfe Kritik an der CDU für deren Sozialpolitik und an Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), unter anderem über das „Stadtbild“.

Schwerdtner reagiert auf Zwischenrufe der AfD

Die Debatte eskalierte, als Schwerdtner von Zwischenrufen der AfD unterbrochen wurde. Sie rief in deren Richtung: „Sie sind die Nachfahren der Verbrecher des Holocaust, Sie haben hier gar nichts zu sagen. Mein Gott.“ Daraufhin intervenierte Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb, die die Sitzung leitete, mit einem Appell: „Ich bitte jetzt alle noch mal, hier zur Ruhe zu finden, auch die Rednerin und vor allen Dingen auch die Reihen der AfD-Fraktion.“

In einer Erwiderung auf Schwerdtners Rede wies der AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller darauf hin, dass die Linkspartei unter anderem aus der früheren DDR-Staatspartei SED hervorgegangen sei. „Herr Pantisano ist ein sehr würdiger Vorsitzender seiner Partei, weil es ist ja immerhin eine Partei, die an der innerdeutschen Grenze, am so genannten antifaschistischen Schutzwall, auch auf Deutsche geschossen hat“, sagte Kneller.

Pantisano hatte am Wochenende in einem „Bild“-Interview gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Unionspolitiker reagierten empört, auch in der Linken gab es Irritationen.

Daraufhin entschuldigte sich Pantisano mit den Worten: „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch. Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“ Pantisano fügte hinzu: „Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.“

Die CDU-Politikerin Ottilie Klein sagte in der Bundestagsdebatte: „Spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Die Linkspartei ist eben keine normale Partei. Und es muss Konsens sein: Demokraten machen mit Radikalen keine gemeinsame Sache, weder mit denen am rechten noch mit denen am linken Rand. Und für uns Christdemokraten ist völlig klar: keine Zusammenarbeit mit der extremen Linkspartei.“

Auch SPD und Grüne kritisierten im Bundestag das Verhalten Pantisanos. Das „nutzt den Verfassungsfeinden“ und die CDU sei über solche Gleichsetzungen „zu recht empört“, sagte der SPD-Politiker Sebastian Fiedler. Er warf Pantisano eine „Grenzverschiebung“ vor, die er dann hinterher „ein bisschen“ wieder zurückgenommen habe. Eine solche Taktik werde aber auch von Rechtsextremen benutzt.

„Ich kann verstehen, dass die CDU ihre halbherzige Entschuldigung nicht akzeptiert“, sagte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic an Pantisano gewandt. Sie forderte von der Linken zudem klare Aussagen zur Hamas und wandte sich gegen „eine Verwischung klarer Grenzen zu antisemitischen Narrativen“. Sie warb für einen Zusammenhalt der Demokraten. (dpa/AFP)