Ungarn: Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetz zur Korruptionsbekämpfung

Das ungarische Parlament hat Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Eine Mehrheit von 142 Parlamentariern stimmte für die Maßnahmen, 39 dagegen. Drei Abgeordnete enthielten sich. Die EU hatte die Maßnahmen zur Bedingung für die Auszahlung eingefrorener EU-Gelder gemacht.

Das Gesetz erweitert die Befugnisse der nationalen Antikorruptionsbehörde. Außerdem sieht es die Auflösung der gemeinnützigen Vermögensverwaltungsstiftungen vor. Diesen waren unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Vermögenswerte von geschätzt 8,5 Milliarden Euro übertragen worden und können nun vom Staat zurückgefordert werden.

Die Antikorruptionsmaßnahmen sind Teil eines Reformpakets der neuen ungarischen Regierung von Péter Magyar. Sie sollen die Freigabe eingefrorener EU-Gelder in Höhe von rund 16 Milliarden Euro ebnen. Die Freigabe der Gelder und die Wiederannäherung an Brüssel gehörten zu Magyars Wahlversprechen.

Erweiterung der Befugnisse der Antikorruptionsbehörde

Ende 2022 war im Rahmen eines früheren, von der EU vorgeschriebenen Reformpakets eine nationale Antikorruptionsbehörde eingerichtet worden. Die neu verabschiedete Vorschrift erweitert die Befugnisse der Behörde: Sie soll unter anderem Vermögensangaben prüfen, kann die Fortsetzung von Ermittlungen zur Korruptionsbekämpfung vor Gericht beantragen und Vergabeverfahren aussetzen, um EU-Mittel zu schützen.

Auch die Vorschriften für die jährlichen Vermögenserklärungen von Politikern wurden mit dem neuen Gesetz verschärft. Vorsätzlich nicht gemachte Angaben werden laut Gesetz unter Strafe gestellt.

Die EU hatte rund 16 Milliarden Euro an EU-Finanzmitteln für Ungarn wegen Grundrechtsverstößen eingefroren. Dazu zählen unter anderem Eingriffe in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Orbán. Magyar muss Reformen durchsetzen, um eine Freigabe zu erreichen. Péter Magyar ist seit dem 9. Mai 2026 Ministerpräsident von Ungarn. Seine konservative Tisza-Partei verfügt im neuen ungarischen Parlament über eine Zweidrittelmehrheit.