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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mischt sich in die aktuelle Debatte über den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der Politik ein. »Der Bundespräsident ist überzeugt, dass Politikerinnen und Politiker, denen in Wahlen Verantwortung und Macht übertragen werden, nicht den Verdacht nähren sollten, das eigene Urteilsvermögen an eine maschinelle Texterzeugung abzugeben«, teilte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts dem SPIEGEL mit.
Transparenz und die glaubwürdige Bereitschaft, jederzeit das eigene Wort als authentisch einordnen zu können, gehörten zur Integrität der Politik. »Andernfalls würde unsere Demokratie Schaden nehmen«, so die Sprecherin weiter.
Eine weitere Gefahr für das Vertrauen in die Demokratie und die Politik besteht laut dem Bundespräsidenten in der missbräuchlichen Verwendung von KI-Anwendungen, etwa zur gezielten Täuschung durch visuelle oder textliche Fälschungen.
Zuletzt hatte es Berichte über Reden und Aufsätze gegeben, die sich der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt und Bundesdigitalminister Karsten Wildberger per KI hatten formulieren lassen. Dies löste eine breite Debatte über den Einsatz von KI bei der Erstellung von Texten aus – in der Politik, aber auch im Journalismus, in der Literatur und der Wissenschaft.
»Der Bundespräsident ist überzeugt, dass eine Meinungsäußerung, ein Text oder eine Rede im politischen Raum immer einem Menschen zurechenbar sein sowie menschliche Individualität, Vernunft, Reflexion und Urteilskraft zum Ausdruck bringen sollte. Keine Maschine kann diese Leistung ersetzen.«
Aus der Antwort des Präsidialamtes an den SPIEGEL
In der schriftlichen Antwort auf die Frage nach dem grundsätzlichen Umgang und den Gefahren der KI-Nutzung erklärte das Bundespräsidialamt weiter: »Der Bundespräsident ordnet KI-Assistenten und KI-unterstützte Suchmaschinen als innovative Instrumente ein, die den Menschen bei Information, Recherche und Analyse oder etwa auch bei der Übersetzung aus oder in Fremdsprachen unterstützen können.« Die gezielte Durchsuchung, Organisation, Strukturierung und Nutzung großer Datenmengen mithilfe leistungsstarker KI-Modelle gehöre zur Normalität der digitalen Moderne.
Entscheidend sei aus Sicht des Bundespräsidenten, dass KI-Anwendungen Werkzeuge blieben, die den Vorrang menschlicher Intelligenz und Bewertung nicht beschädigten. Oft erfordere schon die Fehleranfälligkeit dieser Werkzeuge besondere Sorgfalt und eine menschliche Korrektur.
»Der Bundespräsident ist überzeugt, dass eine Meinungsäußerung, ein Text oder eine Rede im politischen Raum immer einem Menschen zurechenbar sein sowie menschliche Individualität, Vernunft, Reflexion und Urteilskraft zum Ausdruck bringen sollte. Keine Maschine kann diese Leistung ersetzen«, stellte die Sprecherin klar.
Steinmeier: Keine KI für eigene Reden
Auf SPIEGEL-Anfrage erklärte das Präsidialamt weiter, dass Steinmeier selbst KI nicht für seine Reden nutze. Die ihn unterstützenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nutzten KI als »ein Rechercheinstrument« neben anderen, immer mit der gebotenen Sorgfalt und im Rahmen der Vorgaben des Bundespräsidialamtes. »Sie nutzen KI nicht, um Reden und Grußworte erstellen zu lassen, auch nicht in Teilen, sondern schreiben in enger Abstimmung mit den Fachabteilungen und der Hausleitung Entwürfe, die dem Bundespräsidenten als Grundlage und Vorbereitung für seine Reden dienen«, so das Präsidialamt.
»Der Bundespräsident ist überzeugt, dass Politikerinnen und Politiker, denen in Wahlen Verantwortung und Macht übertragen werden, nicht den Verdacht nähren sollten, das eigene Urteilsvermögen an eine maschinelle Texterzeugung abzugeben.«
Antwort des Bundespräsidialamts an den SPIEGEL
Im Bundespräsidialamt wurde 2024 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die unterschiedliche Aspekte von KI und mögliche hausinterne Anwendungsbereiche beleuchtete. Der Einsatz der KI wird nach Angaben des Präsidialamts von einer Gruppe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erprobt und auf Basis der Erfahrungen sukzessive erweitert. Die Anwenderinnen und Anwender nutzten KI insbesondere für die Zusammenfassung von öffentlichen Texten – Berichten, Studien und anderen Textformen. Auch diene sie als Rechercheinstrument und für die Sprachumwandlung von gesprochenem Wort in schriftlichen Text, etwa für die Dokumentation von Reden.
Ein Entwurf für eine Dienstanweisung, so hieß es weiter, werde derzeit im Präsidialamt erarbeitet.
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